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Nach Solingen-Terror: Grüne Flucht-Ministerin untergetaucht
Der Terroranschlag von Solingen bringt auch die nordrhein-westfälische Landesregierung in Erklärungsnot. Flucht-Ministerin Josefine Paul (Grüne) blieb tagelang unerreichbar, eine Mitarbeiterin reagierte auf Kontaktversuche mit der Frage: „Gibt es was Wichtiges?“
von Günther Strauß
Die für Abschiebungen in Nordrhein-Westfalen zuständige Fluchtministerin Josefine Paul steht nach dem Solingen-Attentat in der Kritik. Sie hatte vier Tage lange zu dem Anschlag mit drei Toten und mehreren Schwerverletzten geschwiegen, in einer Sondersitzung im Düsseldorfer Landtag am vergangenen Donnerstag wies sie zudem jede Schuld von sich. Nun zeigt sich: Die Ministerin wusste längere Zeit offenbar gar nichts von den Vorkommnissen auf dem Solinger Stadtfest.
Nach Informationen des Focus war Paul auch zwei Tage nach der Messerattacke in Solingen für ihre Kabinettskollegen nicht erreichbar. Eine Mitarbeiterin habe auf einen Kontaktversuch des Innenministeriums mit den Worten reagiert: „Gibt es was Wichtiges?“
Die SPD-Landtagsfraktion hat nun eine Kleine Anfrage im Landtag eingereicht, um die Umstände zu klären. Diese Anfrage liegt dem Focus vor. Darin ist unter anderem die Frage aufgeführt: „Wann genau hat Josefine Paul realisiert, dass etwas Schreckliches passiert ist?“
Paul nahm an einer Gedenkfeier für SS-Massaker in Frankreich teil, als sich der Anschlag auf dem Stadtfest in Solingen ereignete. Erst am Sonntagnachmittag – zwei Tage nach der Tat – gelang es Innenminister Herbert Reul, die Grünen-Politikerin zu erreichen.
Doch die fehlende Erreichbarkeit und offensichtliche Unkenntnis der Ministerin sind nicht das einzige, was ihr zur Last gelegt wird. Eine Recherche des WDR zeigte kürzlich, dass Pauls Ministerium sich bis zum Solinger Attentat offenbar überhaupt nicht mit wichtigen Regeln rund um das Asylsystem auskannte. Das geht laut dem Westdeutschen Rundfunk aus E-Mails hervor, die der Sender einsehen konnte.
Demnach habe eine Mitarbeiterin des Fluchtministeriums noch eine Stunde vor dem ersten öffentlichen Auftritt der Ministerin nach dem Anschlag, am vergangenen Dienstag, eine Mail an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geschrieben. Darin erkundete sie sich nach Regelungen in Bezug auf das Dublin-Abkommen. Eine zweite Mail zeigt zudem, dass das Fluchtministerium offenbar nicht weiß, ob die zentralen Ausländerbehörden in NRW den offiziellen Leitfaden des BAMF befolgen. Die Mitarbeiterin fragte in der Mail zu dem Leitfaden über das Vorgehen bei Abschiebungen, „ob es sich um ein offizielles Dokument“ handelt.
Das Fluchtministerium verteidigte sich auf Anfrage des WDR damit, dass sich „Rückfragen“ ergeben hätten, die „im Zuständigkeitsbereich des BAMF liegen“. Doch das sieht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge offenbar anders. Nach Informationen vom WDR sei man über die kurzfristige Anfrage verwundert gewesen. Die abgefragten Informationen würden eigentlich im Bereich der „Kernaufgabe“ des Ministeriums liegen.
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