Eines muss man der deutschen Innenministerin lassen: Ihrer praktisch einzige Mission folgt sie ganz unabhängig von sonstigen tagespolitischen Schwankungen oder anstehenden Wahlen: Ihr Kreuzzug gegen vermeintliche oder tatsächliche rechtsextreme Bedrohungen geht auch nach den Wahlen in Bayern und vor allem in Hessen, wo sie als SPD-Spitzenkandidatin eine historische Abwatschung durch die Wähler erfuhr, unvermindert weiter.
So schoss der Faeser-Linksstaat auch diese Woche wieder mit Kanonen auf Spatzen – und ging mit drastischem Aufgebot gegen die mutmaßliche Terrorgruppe der „Vereinten Patrioten“ sogenannter „Reichsbürger“ vor.
Mit Kanonen auf Spatzen
Dabei handelt es sich um eine Schar überwiegend von Rentnern, die angeblich die „Entführung” Karl Lauterbachs aus einem TV-Studio planten und und einen großen Blackout herbeiführen wollten. Gegen sie wurde im vergangenen Dezember mit 3.500 Beamten bundesweit zugeschlagen, es gab 25 Festnahmen. Die Ermittlungen laufen seitdem auf Hochtouren – es gibt ja sonst keine Probleme in Deutschland als eine Gruppe von gehbehinderten und skurrilen „Geronten-Putschisten – und wurden Anfang der Woche massiv ausgeweitet.
Am Dienstag schritt Faesers Staatsschutz erneut bundesweit mit einer Härte zur Tat, die dem Rechtsstaat bei ausufernder Migrantengewalt, Clan-Kriminalität oder islamistischen Gefährdern ansonsten durchweg abgeht – und durchsuchte in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen etliche Wohnungen von mutmaßlichen „Komplizen“ der fünf bereits vor Gericht stehenden „Reichsbürger”.
Fieberhafte Suche nach Belegen für den rechten Popanz
Fünf weitere Verdächtige wurden dabei verhaftet, alle aus dem Umfeld der als „Reichsrollatoren“ bekannt gewordenen Gruppierung, an deren angeblich umstürzlerisches Gewaltpotential außerhalb des politisch gesteuerten Verfassungsschutzes und fieberhaft nach Belegen für den rechten Popanz fahndenden Faeser-Ermittlern praktisch niemand glaubt.
Laut Generalstaatsanwaltschaft München soll ein in Wolfratshausen festgenommener Beschuldigter bereit gewesen sein, für das bizarre angebliche Lauterbach-Kidnapping „in Kroatien Schusswaffen zu besorgen”, wie die Berliner „Morgenpost“ schreibt. Der Mann soll „wegen Volksverhetzung“ aufgefallen sein – ein Gummitatbestand, der heutzutage schon durch einen verfänglichen Whatsapp-Post erfüllt ist.
Tatvorwurf: Chat in geschlossenen Gruppen
Auf demselben Niveau bewegen sich die Vorwürfe gegen einen weiteren Verdächtigen aus Baden-Württemberg, der sich nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart „an der Verwaltung einer geschlossenen Chatgruppe beteiligt” haben soll. Ein anderer soll „in Chatgruppen zur Teilnahme an Zusammenkünften der Vereinigung ” aufgerufen haben.
Die von Faeser in den letzten Wochen initiierten, medienwirksam verbreiteten Aktionen wie das Verbot der „Hammerskins“ und kurz darauf auch der „Artgemeinschaft“ waren als Ablenkungsmanöver von der durch die Schönbohm-Affäre und andere Skandale angeschlagenen Ministerin eingeordnet worden. Die neuen Aktionen gegen die „Vereinten Patrioten“ zeigen, dass Faeser tatsächlich kein anderes Thema mehr als den „Kampf gegen Rechts” zu kennen scheint.
Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“
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