Kaum mehr eine Woche vergeht mittlerweile, ohne dass neue Skandale über die ungeheuerliche Amtsführung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser ans Licht kommen. Gestern wurde bekannt, dass Faesers Innenministerium allen Ernstes ein Forschungsinstitut der Universität Bielefeld damit beauftragt hat, fast alle deutschen Landtagsabgeordneten auf rassistische Tendenzen zu überprüfen.
Der historisch beispiellose Gesinnungs-Check frei gewählter Abgeordneter auf Kosten des Steuerzahlers im Auftrag der Antifa-affinen Innenministerin kam durch Recherchen von „Nius“ ans Licht.
Per Täuschungsmanöver ausgekundschaftet
Demnach wurden landesweit fingierte Bewerbungen unter vier deutschen und vier ausländischen Namen per E-Mail versandt, die in Wahrheit von der Bielefelder Universität kamen. In diesen wurde etwa angefragt, ob ein Praktikumsplatz zur Verfügung stünde.
Mit dieser grotesken und in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellosen Aktion, wollte Faeser über die Bielefelder Forscher, also offenbar unter dem Deckmäntelchen eines vorgeblichen akademischen Interesses, herausfinden lassen, wie die Abgeordneten auf ausländisch klingende Namen reagieren. Bejahte Praktikumsanfragen wurden in diesem Fall als „prosozial“ geframed, abgelehnte begründeten umgekehrt einen Anfangsverdacht von Diskriminierung oder rassistischer Gesinnung.
Perfides Experiment
Diese „wissenschaftliche“ Einordnung erfolgte nach eigenen Aussagen der als Gesinnungsschnüffler auftretenden Forscher, die den Schwindel nach ihrem perfiden Experiment gegenüber den Betroffenen in einer „Aufklärungsmail“ später offenlegten.
In dieser hieß es: „Sie haben im September dieses Jahres an Ihre Mailadresse eine Anfrage erhalten, in der sich ein junger Mensch vermeintlich für ein Praktikum bei Ihnen interessiert hatte. Die Senderin bzw. der Sender der Mail hatte einen Namen, der entweder auf eine deutsche (…) oder eine nicht-deutsche Herkunft schließen ließ (…). Wenn Sie ein Mitglied eines vergleichsweise großen Landtags sind bzw. waren, haben Sie eventuell zusätzlich die Information erhalten, dass es sich bei der Senderin bzw. dem Sender der Anfrage um einen deutschen Staatsangehörigen handelt. In Wirklichkeit existieren diese Personen so nicht.“
Überall rechte Umtriebe gewittert
Das Innenministerium wurde darin ausdrücklich als finanzieller Förderer genannt. Es sei „um das Erheben von Hilfeleistungen bzw. sogenannter prosozialer Handlungen“ gegangen. Hierbei könne es „zu möglichen Ungleichbehandlungen aufgrund einer (vermuteten) Herkunft des Absenders der E-Mail kommen“. Man sei „aber explizit offen dafür, dass es keine Ungleichbehandlungen gibt, vor allem, weil wir prinzipiell positives Verhalten als Untersuchungsziel ausgegeben haben“, wurde großzügig versichert.
In ihrem Wahn, immer und überall rechte Umtriebe zu wittern, verschwendet Faeser also Steuergeld, um sämtliche Landtagsabgeordneten Deutschlands heimlich und ohne jeden konkreten Anlass zu täuschen, um Gesinnungsschnüffelei zu betreiben.
Auf Bedürfnisse der „Antifa-Ministerin” zugeschnitten
Denn klar ist, dass die Erfassung der „suspekten“ Abgeordneten einem Zweck dient: Wer die Bewerbung eines vermeintlich ausländischen Bewerbers abgelehnt hat, muss dann später etwa damit rechnen, unter Rechtfertigungsdruck zu geraten. Das Innenministerium redete sich damit heraus, die Finanzierung sei „formal“ schon 2021 unter Faesers Vorgänger Horst Seehofer genehmigt worden.
Durchgeführt jedoch wurde die „Studie“ unter Faesers Amtszeit und offenbar gezielt auf die Bedürfnisse der linksextremen Ministerin zugeschnitten. Der Verfassungsrechtler und ehemalige Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) bezeichnete die Aktion als „eindeutig verfassungswidrig“ und „elementaren Verstoß gegen das freie Mandat und das Parteienprivileg“. Dass sich eine Innenministerin anmaßt, Volksvertreter anlass- und grundlos auf ihre linkspolitische Zuverlässigkeit zu überprüfen, ist nur der neueste Skandal auf dem Kerbholz Faeser.
Rausschmiss oder Rücktritt überfällig
Allerspätestens dieser unfassbare Vorgang müsste nun zu ihrer überfälligen Entlassung durch Olaf Scholz führen – wenn dieser denn das Rückgrat und überhaupt die Autorität dazu hätte. Ein Rausschmiss oder Rücktritt wäre in früheren Zeiten bereits bei nur einem Bruchteil der Verfehlungen alternativlos geworden, die sich diese inkompetente und gemeingefährliche Politikerin weniger als zwei Jahren geleistet hat – wobei Faesers politisches Dienstversagen noch nicht einmal mitgezählt ist.
Nicht nur aus Sicht der Opposition ist diese Frau eine totale Fehlbesetzung für ihr Amt; ein Amt, das sie vom ersten Tag an ausschließlich zur Befriedigung ihrer ideologischen Triebe missbraucht hat.
Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“
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