Horst D. Deckert

Nancy Faeser plant neue Säuberungswelle im öffentlichen Dienst

BMI Nancy Faeser, regierende Belastung des Rechtsstaats (Foto:Imago)

Wäre das, was die linksextreme Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit ihrer allerneuesten Gesetzesinitiative plant, in den 1970er Jahren von den damals noch bürgerlichen-demokratisch geerdeten etablierten Parteien SPD, CDU und FDP als Teil der Berufsverbotspolitik (sogenannter Radikalenerlass) gegen damalige Kommunisten im öffentlichen Dienst auch nur andiskutiert worden, hätte es vermutlich einen Generalstreik gegeben – angeführt von den Gewerkschaften. Doch heute, da die Säuberung des Staatsapparats von allen nichtlinken Elementen mit inquisitorischem Eifer vorangetrieben wird, regt sich kein Widerstand: Geht es nach dem Willen der Ministerin, dann können „Rechtsextreme“ – und was immer als solche definiert wird – fortan noch einfacher aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden.

Aktuell seien „dem Staat oft die Hände gebunden”, so Faeser – deshalb gelte es nun, entsprechende Verfahrenswege und rechtliche Handhaben zu „vereinfachen„. Am Ende steht dann Nancys feuchter Traum des Gesinnungsschnüffelstaats, der nach der Devise „fire on demand“ alle Abweichler von der herrschenden Doktrin ausmerzt.

Guter Witz: Feaser und das „besondere Treueverhältnis” zur FDGO

So erklärte Faeser mit Blick auf ihr Säuberungsgesetz: „Wenn sich jemand in einer öffentlichen Veranstaltung gegen die freiheitliche Grundordnung gestellt hat, aber gleichzeitig Lehrer in einer Schule ist, sind dem Staat bisher oft die Hände gebunden. Hier wollen wir die Handlungsmöglichkeiten erweitern.” Eine einfache Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Partei oder Organisation sei „in der Regel noch kein hinreichender Grund, jemanden aus dem Öffentlichen Dienst zu entfernen”, zitiert das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ die Ministerin – Faeser meint das übrigens bedauernd. Man könne, so Faeser, sehr wohl aber künftig die Anforderungen an Beamte verändern, die zum Beispiel ihr Amt ruhen lassen. „Das besondere Treueverhältnis und die Loyalität zur demokratischen Grundordnung müssen fortgelten.

Selten so gelacht: die „Loyalität” zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO) wird derzeit wohl durch kein anderes Mitglied dieser Bundesregierung mehr in Frage gestellt als diese Ministerin, die Gastbeiträge in Publikationen verfassungsfeindlicher Organisationen veröffentlichte, unter der Fahne linksterroristischer Straßenkampforganisationen für die Kamera posierte und jetzt ihr Amt missbraucht, um Deutschlands innerer Sicherheit durch millionenfache Massenaufnahme von Migranten endgültig den Garaus zu machen. Faeser selbst wäre der oberste Prüf- oder bereits Beobachtungsfall für den Verfassungsschutz. Doch in diesem Staat ist ihr selbiger unterstellt – ein Ausdruck des abgeschlossenen schleichenden kalten Putsches, dem die alte Bundesrepublik zum Opfer gefallen ist.

Nachdem Faeser Mitte März gerade erst ihren „10-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus“ vorgestellt hatte (und damit unterstrich, dass sie in ihrem Amt Phantomproblemen den Vorrang vor echten gibt), macht sie nun das nächste Fass auf einem Nebenkriegsschauplatz auf – und lenkt so von den wirklichen Sorgen ab, die die Deutschen umtreiben – und das sind ganz sicher nicht „Rechtsextreme“ im Beamtenverhältnis, sondern Inflation, Zukunftsängste, Ukraine-Konflikt und dauerbedrohte bürgerliche Freiheiten. Vermutlich war der kürzliche Streit um den Richter und früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier, der sich mehrfach fragwürdig geäußert hatte und nun als Inbegriff des „rechtsextremen“ AfD-Bösewichts gilt, finale Inspiration für Faesers neueste Idee, einen komfortableren Radikalenerlass zur gesetzlichen Grundlage zu machen.

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