Der Westen liefert der Ukraine immer mehr und immer stärkere Waffen. Nur damit könne ein Frieden erreicht werden, heisst es. Kritischen Beobachtern ist die Absurdität dieses Credos bewusst, sie finden jedoch wenig Gehör.
Umso wichtiger sind deshalb Persönlichkeiten aus dem Mainstream selbst, die sich dieser Kriegstreiberei widersetzen. Oft obliegt das allerdings Pensionierten, da ihre Karriere nicht mehr auf dem Spiel steht. Einer von ihnen ist Fabio Mini. Er ist ehemaliger Generalstabschef des NATO-Kommandos Südeuropa.
Der General a.D. und Autor Mini widerspricht in einem Interview der Aussage des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski, dass der Krieg mit mehr westlichen Waffen kurz sein werde. Mini macht klar:
«Auf jeden Fall scheint mir, dass Selenski das Ausmass der Schwierigkeiten, in die er sich und ganz Europa gebracht hat, nicht ermessen kann. Denn der Krieg endet nicht, er kann hier nicht enden.»
Unabhängig davon, wer den Krieg gewinne, werde die Ukraine immer eine Konfliktzone bleiben, wenn nicht zuerst ein neues Sicherheitsarrangement in Europa geschaffen werde, erläutert Mini. Die militärische Intervention aller würde dorthin verlagert werden und Russland würde weiterhin ein Gegner bleiben. Und da die Konfliktparteien, die sich in diesem Gebiet direkt gegenüberstehen werden oder könnten, über Atomwaffen und eine grosse Anzahl anderer Waffenarten verfügten, werde der Krieg nicht nur weitergehen, sondern auch an Intensität und Gewalt zunehmen.
Aufgrund dieser Instabilität in Europa und auf der Welt erachtet Mini auch die materiellen und geopolitischen Vorteile, die beispielsweise die USA durch den Krieg und den darauffolgenden Wiederaufbau erlangen, als brüchig. Und er fragt:
«Was machen wir mit der zerstörten und wieder aufgebauten Ukraine, wenn wir die Sicherheitsfrage in ganz Europa nicht regeln? Denn das eigentliche Opfer dieser Logik, dessen Interessen nicht gewahrt werden, ist Europa selbst.»
Ohne diese Sicherheitsfrage geregelt zu haben, sei es auch sinnlos, über eine Lösung mit irgendeiner Art von Feuerpause zu reden.
Gemäss Mini sind Verhandlungen nur über die Alliierten der Ukraine möglich. Momentan schätzt er die Chancen dafür allerdings als sehr niedrig ein. Er hält es jedoch nicht für ausgeschlossen, dass hinter den Kulissen daran gearbeitet werde.
Ein möglicher Kompromiss sieht der General a.D. in der Ukraine als eine Zone «bewaffneter Neutralität», die auch von einer Grossmacht garantiert werden könnte. Mini weiter:
«Die diplomatischen Wege, um Lösungen zu finden, sind da und die Lösungen sind da. Ich widersetzte mich dem TINA-[Prinzip]: There Is No Alternative. (…) Die Annahme, dass es in jeder Situation in der Welt keine Alternative gibt, ist fast krimineller Unsinn. Das ist nicht wahr, es gibt immer Alternativen und man muss sich mit ihnen auseinandersetzen.»
Mini geht mit dem ehemaligen italienische Premierminister Silvio Berlusconi einig. Dieser hatte kürzlich gesagt, dass der amerikanische Präsident Joe Biden, um den Krieg zu beenden, Selenski einen «Marshall-Plan» über Billionen Dollar in Aussicht stellen sollte – mit der Bedingung, dass Selenski «morgen einen Waffenstillstand» anordnet. Andernfalls sollte Biden sofort alle Geld- und Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen (wir berichteten).
Fabio Mini hat mehrere Bücher veröffentlicht, darunter «Che guerra sarà» (Welcher Krieg es sein wird) im Jahre 2017 und das gerade erschienene «L’Europa in guerra» (Europa im Krieg).
