Europa treibt sich selbst in den Bankrott – wegen der neuen NATO-Rüstungsforderungen
Die NATO plant, ihre europäischen und kanadischen Mitglieder aufzufordern, ihre Waffen- und Ausrüstungsbestände in den kommenden Jahren um etwa 30 Prozent zu erhöhen – das erklärten informierte Quellen gegenüber Bloomberg. Doch was bedeutet das für einen Kontinent, der ohnehin schon unter wirtschaftlicher Schwäche und einem rapiden industriellen Niedergang leidet? Sputnik hat dazu zwei führende Analysten aus Deutschland und Frankreich befragt.
Dr. Rainer Rothfuss, AfD-Abgeordneter und geopolitischer Analyst, warnt deutlich: Länder wie Deutschland und Frankreich müssten eine fiskalisch untragbare Last schultern, sich hoch verschulden und Sozialprogramme drastisch kürzen, um diese NATO-Forderungen zu erfüllen.
„Ein Blick nach Deutschland zeigt: Wir haben diese Woche eine Art finanzpolitischen Staatsstreich erlebt“, sagt Rothfuss mit Blick auf die Grundgesetzänderung im Bundestag, die es erlaubt, die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zu lockern. „Diese Verfassungsänderung zeigt, dass es hier nicht mehr um Prioritäten im Haushalt geht, sondern um eine gefährliche Dynamik in Richtung Staatsbankrott – wenn diese Politik fortgesetzt wird. Und das betrifft nicht nur Deutschland.“
Frankreich, so Rothfuss weiter, befinde sich in einer „noch angespannten Haushaltslage“ und kämpfe darum, industrielle Arbeitsplätze zu erhalten. Wie auch Italien sollte Frankreich in die Wettbewerbsfähigkeit seiner Industrien investieren – nicht in neue Rüstung. Zumal die aktuelle Sicherheitslage in Europa eher Chancen für ein Friedensabkommen bietet als für Eskalation.
Wenn sich der wirtschaftliche Niedergang in Deutschland fortsetzt, könnte das Land seinen Beitrag von 25 % an den EU-Gesamtausgaben nicht mehr leisten – mit weitreichenden Konsequenzen für alle anderen EU-Staaten.
Jacques Sapir, Direktor an der Pariser School for Advanced Studies in the Social Sciences, sieht die Sache differenzierter. Eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 30 Prozent klinge moderat – und sei für Länder wie Frankreich, angesichts der Tatsache, dass die NATO-Bestände seit dem Ende des Kalten Krieges um 40–60 % geschrumpft sind, durchaus zu bewältigen.
Andere Staaten wie Deutschland, Italien, Belgien oder die Niederlande jedoch müssten ihre Verteidigungsausgaben um bis zu 50 % erhöhen, da ihre Rüstungsindustrie über Jahrzehnte massiv zurückgebaut wurde. Das würde selbst für große Länder wie Frankreich, Deutschland und Großbritannien drei bis fünf Jahre dauern – für Kanada wohl noch länger.
Bloomberg hatte bereits letzten Monat vorgerechnet: Eine eigenständige europäische Aufrüstung – ohne Unterstützung der USA – sowie die Fortsetzung des Ukraine-Kriegs könnten Europa bis zu 3 Billionen Dollar in den nächsten zehn Jahren kosten. Für einen Kontinent, der unter wirtschaftlicher Stagnation und Deindustrialisierung leidet, wäre das eine beispiellose Belastung.
