Die Ministerin für Gesundheit, Soziales und Sport, Fleur Agema, sorgte mit ihren Äußerungen zu den „NATO-Verpflichtungen“, an die die Niederlande im Zusammenhang mit der Pandemievorsorge gebunden sind, für großes Aufsehen.
Das Forum für Demokratie stellte dazu parlamentarische Fragen, die nun beantwortet wurden.
Was kam dabei heraus? Auf Initiative des Ministeriums für Allgemeine Angelegenheiten wurden die Minister einige Wochen nach ihrem Amtsantritt vom AIVD und NCTV über diese Verpflichtungen informiert.
Diese Unterrichtung fand im Ministerium für Allgemeine Angelegenheiten statt und ist aufgrund der Geheimhaltungsstufe nicht für das Repräsentantenhaus zugänglich. Das Briefing bleibt daher geheim.
Beim NATO-Gipfel im Juli 2023 verpflichtete Mark Rutte die Niederlande zu diesen NATO-Verpflichtungen, die vom NCTV „kabinettsweit“ festgelegt und entwickelt wurden. Diese Verpflichtungen betreffen alle möglichen Bereiche, darunter Energie, Unterkunft, Pflege, Verkehr und mehr.
Zojuist antwoorden van het kabinet ontvangen naar aanleiding van onze vragen over de “NAVO-verplichtingen” waar minister Agema naar verwees. Wat blijkt?
Bewindslieden zijn op initiatief van Algemene Zaken een paar weken na hun aantreden op de hoogte gesteld van deze… pic.twitter.com/8ckOXEtQT3
— Pepijn van Houwelingen (@PvanHouwelingen) January 10, 2025
„Verstehen Sie, was das bedeutet?“ kommentiert der ehemalige Abgeordnete Pepijn van Houwelingen.
Agema schreibt: „In den ersten Wochen nach meinem Amtsantritt fanden im Ministerium für Allgemeine Angelegenheiten eine Reihe von Briefings statt. Die dabei gegebenen Informationen können aufgrund der Geheimhaltungsstufe nicht weitergegeben werden.“
Weiter erklärt sie: „Während des NATO-Gipfels im Juli 2023 haben sich die Niederlande zu den NATO-weiten Resilienzzielen (ROs) bekannt, die im Kommuniqué des Vilnius-Gipfels festgehalten sind.“
Agema stellt klar, dass die Verpflichtungen zu den NATO-Resilienzzielen nicht rechtsverbindlich sind. Der Premierminister habe sie jedoch im Namen des niederländischen Kabinetts unterzeichnet, um das Engagement der Niederlande zu dokumentieren.
Die regierungsweite Resilienzpolitik wurde in den vergangenen Monaten unter Koordination des NCTV und des Verteidigungsministeriums weiterentwickelt . Auch die Resilienzaufgaben des Gesundheitsministeriums (VWS) würden in diesen Prozess eingebunden, fügt Agema hinzu.
Fazit:
Die Niederlande haben sich im Rahmen des NATO-Gipfels 2023 zu sogenannten Resilienzzielen verpflichtet, die verschiedene Bereiche wie Energie, Unterkunft, Pflege und Verkehr betreffen. Diese Ziele sind zwar nicht rechtsverbindlich, wurden jedoch vom Premierminister im Namen des Kabinetts unterzeichnet, um das Engagement der Niederlande zu dokumentieren.
Die Minister wurden über diese Verpflichtungen in geheimen Briefings informiert, deren Inhalte nicht an das Parlament weitergegeben werden dürfen. Die Entwicklung und Umsetzung dieser Resilienzpolitik wird vom NCTV und dem Verteidigungsministerium koordiniert, wobei auch das Gesundheitsministerium eine Rolle spielt.
Die Geheimhaltung und die umfassende Auswirkung dieser NATO-Verpflichtungen sorgen für politische Kontroversen und werfen Fragen zur Transparenz und zur parlamentarischen Kontrolle auf.
