Spätestens seit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock Russland den „Krieg“ erklärt hat, sollten Wähler der „Grünen“ innehalten. Noch NIE hat sich eine Partei, nicht einmal die Merkel-CDU, so schnell von ihren Grundwerten verabschiedet: Kriegstreiberei statt Frieden schaffen ohne Waffen – Naturzerstörung statt Umweltschutz!
Von Aloys Krause
Aufrüstung, Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet Ukraine, schmutzige Gas-Deals mit homophoben Scheichs und frauenverachtenden Regimen in Nahost, millionenfacher Vogelmord und rücksichtsloser Naturfrevel: Ist der „grüne“ Ruf erst einmal ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert! Wo bleibt der Aufstand der „grünen“ Basis (von Anstand in diesem Zusammenhang gar nicht erst zu reden)?
Nach neuer Lesart der Ökosozialisten lässt sich ein Ende des Ukraine-Krieges nur mit Leopard-Kanonen herbeischießen. Da sitzt der Haarhelm der FDP-Panzertante Strack-Zimmermann gleich noch einmal so stramm! Schon vergessen? Im Bundestagswahlkampf 2021 versprachen die „Grünen“, gegen jegliche Waffenlieferungen an kriegführende Länder einzutreten.
Jüngstes Beispiel für den Verrat an ihrer öko-pazifistischen DNA ist die von den „Grünen“ vorangepeitschte Zuspargelung Deutschlands mit Windradmonstern. Dafür pfeift Wirtschafts-/Klimaminister Robert Habeck gleich auf zwei Kernthemen der Partei, die er buchstäblich in den Wind geschossen hat: Artenschutz und Bürgerbeteiligung!
Millionenfacher Vogelmord per „Notverordnung“
Das, was bei Autobahn-Projekten oder dem Neubau von Bahnstrecken stets sakrosankt war – z.B. Juchtenkäfer, Eidechsen und Hamster – spielt beim „grünen“ Windradwahn plötzlich keine Rolle mehr: Hier werden millionenfacher Vogelmord sowie eine gigantische Natur- und Landschaftszerstörung billigend in Kauf genommen.
Um das Land schneller mit Windradmonstern zu verschandeln, will Habeck 18 Monate lang per „Notverordnung“ an bestehendem Recht vorbeiregieren. Im Klartext: Artenschutz und Bürgerbeteiligung werden rücksichtslos ausgehebelt.
Den Freibrief dazu hatte sich Habeck bei der EU in Brüssel selbst verschafft. Denn:
Ein Turbo-Ausbau der Windkraft auch an Land (Wirksamkeit in Deutschland meist unter 25 Prozent!) gilt seit vergangener Woche als „übergeordnetes nationales Interesse“ – selbst in Naturschutzgebieten! Im „Umlaufverfahren“ (E-Mail) holte der Minister dafür die Zustimmung auch des Bundeskabinetts ein – ohne die Kabinettssitzung zwei Tage später abzuwarten.
Umweltschützer sind entsetzt!
Jörg-Andreas Krüger, Präsident des Naturschutzbundes Deutschland (NABU), wirft Habeck „Jagd nach einem schnellen politischen Gewinn beim Klimaschutz“ vor, der „langfristig Schaden“ anrichte. Der Hamburger Fachanwalt und Verwaltungsrechtler Rüdiger Nebelsieck spricht von einem im deutschen Umweltrecht „einmaligen Vorgang“.
Habecks Trick gegen Naturschutzverbände und Bürgerinitiativen, so Nebelsieck: „In den bereits ausgewiesenen Windkrafteignungsgebieten hat es zumeist gar keine Artenschutzprüfungen gegeben. Wenn die nun auch im Genehmigungsverfahren abgeschafft werden, wird deutschlandweit der Artenschutz in den Windvorranggebieten faktisch abgeschafft.“ Bei der Bürgerbeteiligung sehe es ähnlich aus: Auch die fand bei der groben Ausweisung der Windgebiete meist nicht statt.
Habeck erspare Windkraft-Konzernen auf diesem Weg Ausgleichsmaßnahmen und -zahlungen etwa für bedrohte Vogelarten, sagt Fachanwalt Nebelsieck: „Wenn man nicht erhoben hat, welche seltenen Vogelarten getötet werden können, dann kann auch kein Ausgleich mehr angeordnet werden.“
Bei der Windrad-Lobby knallen die Champagner-Korken!
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