Moon of Alabama
Die Verhandlungen zwischen den USA und Russland über den Ukraine-Krieg scheinen ins Stocken zu geraten.
Russland besteht seit langem darauf, dass eine Lösung des Konflikts nur dann möglich ist, wenn die tatsächlichen Ursachen beseitigt werden. Es wird nicht zulassen, dass die Ukraine zu einem NATO-Rammbock direkt vor seiner Haustür wird. Ebenso wenig wird es eine faschistische Regierung in Kiew hinnehmen.
Jede Lösung des Konflikts muss also mindestens diese beiden Punkte berücksichtigen.
Die Trump-Regierung hingegen scheint das „Ukraine-Problem“ lediglich vom Tisch haben zu wollen. Ihr Ziel ist es, einen Waffenstillstand zu erreichen, um sich dann von der Situation abwenden und das weiter schwelende Problem ignorieren zu können.
Doch Russland wird sich darauf nicht einlassen.
Am Dienstag bekräftigte Moskau seine harten, maximalistischen Forderungen, als der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow erklärte, dass Russlands Forderung, „die eigentlichen Ursachen des Konflikts zu beseitigen“, von den USA ignoriert werde – und man dies so nicht hinnehmen könne.
Während Washington offenbar seine Fortschritte bei den Gesprächen überbewertet, scheint Moskau zunehmend besorgt zu sein, dass Trumps Unterhändler den Ernst der russischen Position unterschätzen. Das meint auch Thomas Graham, ehemaliger Russland-Direktor im Nationalen Sicherheitsrat unter George W. Bush und heute Fellow beim Council on Foreign Relations.
„Die Frage ist, ob die Regierung die Geduld hat, die Verhandlungen durchzuhalten – und ob sie sie so führen kann, dass sie der russischen Seite Zugeständnisse abringen kann“, sagte Graham.
Zugeständnisse? Mit welchem Druckmittel?
Die USA verfügen über kein ernstzunehmendes Druckmittel gegenüber Russland. Es ist die russische Armee, die derzeit in der Ukraine den Sieg davonträgt. Russland hat reichlich Reserven an Soldaten, es ist der NATO in puncto Waffen und Munition deutlich überlegen, und es ist politisch, sozial und wirtschaftlich stabil.
US-Außenminister Marco Rubio wiederum versucht, mit neuen Sanktionen zu drohen:
„Wir sind nicht an Verhandlungen um der Verhandlungen willen interessiert – wir werden das nicht unbegrenzt fortsetzen. Es gibt eine Frist, in der wir wissen wollen, ob sie bereit sind oder nicht, und diese läuft bereits ab. Der Kongress arbeitet bereits an einem Gesetzentwurf für zusätzliche Sanktionen, und der Druck aus dem Kapitol wird weiter zunehmen“, sagte Rubio.
Dem Entwurf zufolge sollen neue Sanktionen gegen Moskau verhängt sowie Einfuhrzölle in Höhe von 500 Prozent auf Produkte aus Ländern erhoben werden, die russisches Öl, Gas, Uran und andere Ressourcen kaufen.
Rubio zufolge wird man „in Wochen, nicht Monaten“ wissen, ob Russland bereit ist, den Krieg zu beenden.
Aber Russland ist bereits mit über 28.000 individuellen Sanktionen belegt.
Wenn die USA anderen Staaten mit Strafzöllen drohen, weil sie russisches Öl kaufen, werden diese Wege finden, solche Maßnahmen zu umgehen. Solche Aktionen schwächen letztlich nur die globale Stellung der USA weiter.
Es gibt Hinweise darauf, dass Rubio und seine neokonservativen Verbündeten in der Trump-Administration versuchen, die Gespräche ganz abzuwürgen:
Trumps enger Kreis lehnt ein Telefonat mit Wladimir Putin ab – solange sich der russische Präsident nicht zu einem vollständigen Waffenstillstand in der Ukraine verpflichtet, wie zwei namentlich nicht genannte Regierungsbeamte erklärten.
Obwohl Trump bereits Tage zuvor angekündigt hatte, mit Putin sprechen zu wollen, wurde bislang kein Telefonat vereinbart. Ihm sei davon abgeraten worden, bevor Moskau einem vollständigen Waffenstillstand zustimmt.
Nicht mit Putin sprechen – und worauf warten? Auf Godot?
Zum Glück existiert noch eine zweite Kommunikationslinie: Trumps Sonderbeauftragter Steve Witkoff steht in Kontakt mit Kirill Dmitriev, dem Leiter des russischen Direktinvestitionsfonds. Russland bietet den USA beträchtliche Investitionsmöglichkeiten – das ist Putins Zuckerbrot, während der stetige militärische Vormarsch in der Ukraine seine Peitsche darstellt.
Dmitriev erklärte während seines Besuchs in Washington, die Gespräche verliefen gut – aber es gebe Kräfte, die deren Erfolg aktiv sabotieren:
„Heute stehen zahlreiche Kräfte, die an der Aufrechterhaltung der Spannungen interessiert sind, einer Wiederaufnahme konstruktiver Zusammenarbeit im Weg. Diese Kräfte verzerren absichtlich Russlands Position und versuchen, jeden Schritt in Richtung Dialog zu sabotieren, ohne Rücksicht auf Kosten und Aufwand“, sagte Dmitriev via Telegram.
„Die Gegner einer Annäherung fürchten, dass Russland und die USA gemeinsame Interessen entdecken, sich besser verstehen und sowohl politisch als auch wirtschaftlich kooperieren könnten“, so Dmitriev weiter.
Es liegt auf der Hand, dass der Widerstand gegen weitere Gespräche aus den Reihen der Neokonservativen rund um Marco Rubio innerhalb der Trump-Administration kommt.
Bleibt die Frage: Wird es Trump gelingen, diese Blockierer zu entwaffnen?
