Trotz aller Versuche, sich mit angeblichen Gedächtnisproblemen aus der Affäre zu ziehen und jede Verwicklung zu bestreiten, lässt der Cum-Ex-Skandal-Bundeskanzler Olaf Scholz nicht los: Nun wurden delikate E-Mails seiner Büroleiterin Jeanette Schwamberger vom April 2021 bekannt, die ein neues Licht auf Scholz‘ angebliche Erinnerungslücken werfen.
In dem aufschlussreichen Mailverkehr teilt Schwamberger dem Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt und dem heutigen Regierungssprecher Steffen Hebestreit, beide damals fieberhaft mit dem Krisenmanagement des Kanzlers im Warburg-Skandal befasst, mit: „Ich habe noch nie einen Termin mit Olearius von November 2017 im Kalender gesehen. Auch nicht einen Termin im Oktober 2017. Das ist alles merkwürdig, aber wir sind alle Kalender durch.“
Absurde Verteidigungsstrategie
Dabei geht es um ein Treffen von Scholz aus seiner Zeit als Erster Bürgermeister von Hamburg mit Christian Olearius, dem Chef der Warburg-Bank. Seit Jahren steht der Vorwurf im Raum, Scholz habe seinen Einfluss auf die Hamburger Finanzverwaltung genutzt, um der Bank die Rückzahlung von unrechtmäßigen Steuererstattungen in Höhe 47 Millionen Euro zu ersparen, bis die Verjährung eingetreten wäre. Dies ist der Kern der Cum-Ex-Affäre.
Scholz` absurde Verteidigungsstrategie besteht seit Jahren darin, nicht nur den Machtmissbrauch, sondern sogar jede Erinnerung an ein Treffen mit Olearius zu bestreiten, obwohl es sich dabei um einen der wichtigsten Bankiers der Stadt handelte und der Skandal damals in aller Munde war. Nachdem er diese Behauptung nicht mehr aufrechterhalten hatte können, ging er zu der Ausflucht über, er müsse auf seinen Kalender verweisen, wo sich ein Eintrag über ein Gespräch mit Olearius im November 2017 finde.
Weder eigenes Team noch Kripo können Scholz-Angaben bestätigen
Allerdings konnte eben sein eigenes Team den angeblichen Eintrag nicht finden. Schmidt bestand im E-Mail-Verkehr mit Schwamberger darauf, dass der Termin zu besagtem Zeitpunkt gewesen sei und er sich erinnere, „dass wir das gesehen hatten“. Auch das Landeskriminalamt Düsseldorf konnte bei seinen Ermittlungen jedoch keinen entsprechenden Kalendereintrag finden.
Scholz` Verzögerungstaktik und seine angeblichen Erinnerungslücken belasten seine Kanzlerschaft vom ersten Tag an: Im Juli hatte die Ampel-Koalition einen von der Union geforderten Untersuchungsausschuss über Scholz` Verwicklungen in den Skandal verhindert.
Verhältnisse wie in einer Bananenrepublik
Es ist mittlerweile offenkundig, dass der Kanzler die Unwahrheit sagt; die nun öffentlich gewordenen Mails bestätigen dies erneut Der CDU-Abgeordnete Matthias Hauer forderte, Scholz solle „schnellstmöglich für Transparenz sorgen und erklären, wie er einen Termin, der offenbar in keinem dienstlichen Kalender vermerkt war, bestätigen konnte, obwohl er vorgibt, keinerlei Erinnerung an eben diesen Termin zu haben“.
Dass diese groteske Affäre sich überhaupt so lange hinziehen kann und Scholz nicht nur Kanzler, sondern zuvor schon Bundesfinanzminister werden konnte, ist für viele Beobachter ein weiterer Beweis dafür, dass in Deutschland die Verhältnisse einer Bananenrepublik herrschen.
Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“
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