Nach langem Ringen haben die EU-Innenminister sich am Donnerstag endlich darauf geeinigt, eine minimale Verschärfung der Asylregeln zu wagen. Nicht nur Oppositionsparteien, auch realpolitisch regierte EU-Staaten wie Polen und Ungarn sind fassungslos über die Beschlüsse, die auf denselben falschen Grundannahmen wie 2015/2016 basieren.
Statt die Wurzeln des Problems anzugehen, setzt die EU weiter auf Verwaltung des Notstands – mit abwegigen Quotenregelungen einer europäischen Verteilung, die jedoch in der Praxis scheitern wird.
Verteilquoten, an die sich Migranten nicht halten
Denn selbst wenn einzelne EU-Staaten ihre Kontingente nicht erfüllen: Die meisten „Flüchtlinge” suchen eben kein Asyl, sondern wirtschaftliche Vollversorgung – und die bietet Deutschland am leichtesten und großzügigsten. Trotzdem wurde der neue Verteilungsmechanismus für Migranten beschlossen.
Wenn Länder sich weigern, die ihnen zugewiesenen Kontingente aufzunehmen, sollen sie für jeden abgelehnten Migranten eine Strafe von 20.000 Euro zahlen. Die „Innovation“ läuft auch noch unter der geradezu perversen Bezeichnung „Solidaritätsmechanismus“. Auf diese Weise sollen souveräne Staaten also tatsächlich zur Aufnahme von Menschen gezwungen werden.
Abschreckend: Deutschland und Frankreich als Taktgeber
Vor allem vorangetrieben wurde diese Neuregelung von den Ländern, die selbst die irrsinnige Aufnahmepolitik seit Jahren betreiben und dabei zunehmend in ein Chaos aus Verbrechen, Kriminalität und kulturellem Zusammenbruch versinken.
Deutschland und Frankreich sind die abschreckendsten Beispiele, was die Massenaufnahme von „Schutzsuchenden“ und arabisch-afrikanischen Einwanderern für die einheimische Bevölkerung bedeutet: Eine todsichere Verdrängung, Kultur- und Heimatverlust und eine wirtschaftliche Katastrophe.
Polen und Ungarn widersetzen sich zu Recht
Wer diese Entwicklung in Europa nach Merkels Grenzöffnungswahnsinn nur vermutete, sieht sich jetzt bestätigt. Folgerichtig haben Polen und Ungarn, die sich seit eh und je der Aufnahme völlig kulturfremder Migranten verweigern, gegen diesen Irrsinn gestimmt und weigern sich, die Bußgelder zu zahlen.
Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki erklärte kategorisch: „Solange es die PiS-Regierung geben wird, werden wir nicht zulassen, dass uns irgendwelche Migrationsquoten, Quoten für Flüchtlinge aus Afrika, aus dem Nahen Osten, für Araber, Muslime oder wen auch immer auferlegt werden.“
„Wie ein Kartenhaus zusammengefallen“
Und sein Europaminister Szymon Szynkowski teilte auf Twitter mit, Polen habe die größte Flüchtlingskrise nach dem Zweiten Weltkrieg erfolgreich bewältigt, womit er sich auf die Aufnahme von 1,6 Millionen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bezog. Weiter schrieb er: „Wir werden nicht akzeptieren, dass uns absurde Ideen aufgezwungen werden“. Ein solcher Mechanismus sei schon einmal „wie ein Kartenhaus zusammengefallen“ und habe sich als „nicht umsetzbar und schädlich“ erwiesen.
Auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban bezeichnete den Kompromiss als „inakzeptabel“. Die EU missbrauche ihre Macht und wolle „Ungarn gewaltsam in ein Migrantenland verwandeln“. Vize-Innenminister Retvari warf der EU vor, das Mitspracherecht ihrer Mitgliedstaaten darüber zu beseitigen, „wer sich in ihrem Hoheitsgebiet aufhält”.
Orban beklagt Erpressung
Der neue Verteilungsmechanismus erlaube „illegalen Migranten oder den Menschenhändlern, die sie nach Europa gebracht haben, selbst zu entscheiden, wer in Europa leben wird“. Zudem hätten „migrationsbefürwortende Regierungen“ andere Mitgliedstaaten „unter Druck gesetzt“. Beim EU-Gipfel Ende des Monats in Brüssel, wollen beide Länder das Thema wieder auf die Tagesordnung setzen.
Auch der weitere Beschluss der EU-Staaten, dass die Asylverfahren von Personen aus sicheren Herkunftsländern nun bereits an den europäischen Außengrenzen durchgeführt werden und höchstens zwölf Wochen dauern sollen (bei Ablehnung der Anträge solle eine sofortige Rückführung erfolgen) ist grotesk – da die Errichtung der notwendigen Infrastruktur der Zwischenlager an den Außengrenzen jahrelang dauert – und bis dahin sind Millionen neue Zuwanderer in Europa „angekommen“.
Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“
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