Die Affäre um den vor einem knappen Jahr entlassenen Spitzenbeamten Arne Schönbohm als Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) offenbart immer neue Abgründe an Menschenverachtung: Spätestens mit Bekanntwerden neuer Dokumente ist SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser nicht mehr tragbar.
In einem am Montag publik gewordenen Aktenvermerk heißt es, Vorermittlungen hätten zwar ältere Dienstvergehen zutage gefördert, aus Gründen der Verhältnismäßigkeit sei jedoch zweifelhaft, „ob sich diese als Grundlage für (…) die Amtsabberufung eignen“. Dies sei aber auch nicht mehr nötig.
Systematische Verletzung der ministeriellen Fürsorgepflicht
In Schönbohms interner Personalakte war geradezu triumphierend vermerkt worden: „Das Ziel der Abberufung des Herrn Schönbohm als Präsident des BSI wurde erreicht.“ Fragen zu den Hintergründen, der Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der Abberufung sollten ausdrücklich verhindert werden.
Schönbohms Anwalt Professor Christian Winterhoff hat den Vermerk mittlerweile ans Verwaltungsgericht geschickt und spricht von einer „systematischen Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht des Ministeriums“. Es ging offensichtlich darum, einen missliebigen Spitzenbeamten abzuschießen.
Eiskalte Mobbingkampagne
Sämtlichen Handlungen des Innenministeriums habe „offenbar von vornherein ein konkretes Drehbuch mit einem vorab festgelegten Ziel zugrunde, nämlich dem Ziel, den Kläger als Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik loszuwerden“, zugrunde gelegen.
In „nicht zu überbietender Deutlichkeit“ sei damit dokumentiert, dass Faeser und die Leitung Ihres Ministeriums durch ihr Verhalten „systematisch das Ziel einer Schädigung“ verfolgten. Und in der Tat ist nun endgültig klar, dass Faeser eine langwierige, eiskalte und brutale Mobbingkampagne gegen einen völlig unbescholtenen Beamten betrieben hat, gegen den, trotz allen inquisitorischen Eifers, nicht die geringsten Anhaltspunkte für dienstliche Vergehen gefunden werden konnten, die eine Entlassung auch nur ansatzweise gerechtfertigt hätten.
Faeser ist nicht mehr zu halten
Zudem wurde die Untersuchung überhaupt erst begonnen, nachdem Schönbohm bereits seines Postens enthoben worden war. Dass Faeser weiß, dass ihr Verhalten unentschuldbar ist, zeigt ihre arrogante Weigerung, dazu vor dem Innenausschuss des Bundestages Stellung zu nehmen.
Sie ist damit endgültig nicht mehr zu halten, wenn Deutschland nicht endgültig zur Bananenrepublik werden soll. Jeder Tag, an dem diese Bundesinnenministerin länger im Amt verbleibt, ist eine Schande für Deutschland. Sie muss zurücktreten oder von Bundeskanzler Olaf Scholz entlassen werden, bevor sie ihrem Amt noch größeren Schaden zufügt. Allerdings ist dennoch fraglich, ob es so weit kommt, denn in seinem Drang, jeden zu zerstören, der nicht bedingungslos mit ihm übereinstimmt, kennt der Linksstaat weder Recht noch Gnade.
Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“
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