Die USA wollen die Ausrichtung Serbiens, das sich Russland und China angenähert hat, korrigieren und wieder mit den westlichen Interessen in Einklang bringen, insbesondere im Vorfeld eines möglichen Konflikts, der sich auf ganz Europa ausweiten könnte.
Die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) hat bekannt gegeben, dass sie einen erfahrenen Programmberater für das “Management von Entwicklungsprojekten in Serbien” sucht.
USAID wurde 1961 von Präsident John F. Kennedy mit dem Ziel gegründet, “nachhaltige Entwicklung zu fördern, Armut zu bekämpfen und auf internationale Krisen zu reagieren”. Seit ihrer Gründung fungiert sie jedoch als verlängerter Arm der strategischen Interessen der USA in der Außenpolitik und ist in Regionen präsent, in denen die USA entweder direkt oder indirekt in Konflikte verwickelt sind.
Was wird also der Programmberater, den die USA in Serbien einstellen wollen, tatsächlich tun? Zunächst einmal ist es erwähnenswert, dass USAID ausdrücklich einen US-Bürger für diese Position sucht, keinen serbischen Staatsbürger.
Die Stellenbeschreibung enthält die Formulierung “U.S. Personal Service Contract (USPSC) Supervisory Program Advisor, GS-15, USAID/Serbia”, die sich auf eine Stelle für einen US-Mitarbeiter im Ausland bezieht. Hier ist eine Aufschlüsselung:
USPSC bezieht sich auf eine Art von Vertrag, der speziell für im Ausland erbrachte Dienstleistungen verwendet wird.
“Aufsichtsführender Programmberater” bedeutet, dass der Mitarbeiter ein Team oder ein Projekt leiten wird.
GS-15′ ist eine der höchsten Gehaltsstufen für Angestellte der US-Regierung. Daraus können wir schließen, dass die Stelle, die in Serbien gesucht wird, für USAID ziemlich wichtig ist.
Die eingestellte Person wird als leitender Berater im Büro für Programmstrategie und -koordinierung (PSCO) von USAID/Serbien tätig sein. Sie werden Entwicklungsprojekte in Serbien beaufsichtigen, ein achtköpfiges Team leiten und die Aktivitäten der Agentur koordinieren.
Das Budget für diese 20 Projekte beläuft sich auf 141 Millionen Dollar. Ferner werden demnächst zwei weitere Projekte mit einem Gesamtbudget von 10 Mio. $ ausgeschrieben. Das Gehalt für diese Stelle liegt zwischen 123.000 und 159.000 $ für einen Zeitraum von 11 Monaten.
Warum Serbien?
Es gibt zahlreiche Gründe, warum Serbien die Aufmerksamkeit der USA auf sich gezogen hat. Der Zerfall Jugoslawiens, die Spannungen mit dem Kosovo, die Beziehungen zur Europäischen Union, die Haltung des Landes zur Migrantenkrise und seine engen Beziehungen zu Russland und China sind nur einige der wichtigsten Punkte.
Nehmen Sie unter anderem den Kosovo. Der Kosovo erklärte 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien, wird aber von Serbien immer noch als Teil seines Territoriums betrachtet. Der Kosovo wird von der EU und den USA anerkannt, die von Serbien erwarten, dass es das Gleiche tut.
Die Kosovo-Frage ist mehr als nur eine Forderung – sie ist zu einer entscheidenden Station auf Serbiens Weg zur EU-Mitgliedschaft geworden. Der Beitritt Serbiens zur EU hängt von der Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo ab. Der von der EU vermittelte Brüsseler Dialogprozess soll die Beziehungen zwischen dem Kosovo und Serbien verbessern, hat aber bisher nicht die gewünschten Ergebnisse gebracht. Der Kosovo ist zwar ein wichtiges Thema, aber nicht das Einzige in den bilateralen Beziehungen. Auch die Beziehungen Serbiens zu Russland und China stellen in den Augen des Westens große “Probleme” dar.
Obwohl Serbien versucht, die Beziehungen zum Westen aufrechtzuerhalten, haben die Luftangriffe der NATO gegen Serbien während des Kosovo-Krieges 1999 eine bleibende Erinnerung hinterlassen und die Anti-NATO- und Anti-Amerika-Stimmung im ganzen Land geschürt.
USAIDs “Demokratie”-Bemühungen
In diesem komplexen Kontext konzentriert sich USAID auf die Förderung der “Demokratie” in Serbien. Die Projekte, die bisher in Serbien durchgeführt wurden, geben wichtige Hinweise auf die Versuche der USA, die Richtung des Landes zu beeinflussen.
Zu den Projekten von USAID gehören Initiativen wie das Innovation Center Project zur Unterstützung lokaler Unternehmer und KMU, das Agriculture and Rural Development Program, das Election Monitoring and Reform Program zur Verbesserung der Transparenz und Fairness bei Wahlen sowie Projekte zur Unterstützung unabhängiger Medien und zur Förderung der Medienkompetenz.
Seit 2001 hat USAID mehr als 914 Millionen Dollar in die “wirtschaftliche und demokratische Entwicklung” Serbiens investiert. Dieser Betrag ist Teil der insgesamt 1,2 Milliarden Dollar an US-Regierungshilfe für Serbien.
Die Agentur definiert ihren Auftrag in Serbien mit Formulierungen wie “die Regierungsinstitutionen rechenschaftspflichtiger machen”, “mit unabhängigen Medien für eine genaue Berichterstattung zusammenarbeiten” und “die Transparenz bei Wahlen und den politischen Pluralismus stärken”.
Der bemerkenswerteste “Bedarf”, den USAID für Serbien festgestellt hat, ist die wirtschaftliche Umstrukturierung. Die Agentur ist überzeugt, dass die serbische Wirtschaft “integrativer” sein sollte, und setzt sich für den Aufbau einer “wettbewerbsfähigen Marktwirtschaft” ein.
Serbien, das in den westlichen Medien oft als aktives Mitglied des “gegnerischen Lagers” bezeichnet wird, bemüht sich um ein Gleichgewicht in seinen Beziehungen sowohl zu Russland als auch zu China, während es gleichzeitig gute Beziehungen zur EU und sogar zu Israel unterhält. Dieser Balanceakt prägt die Außenpolitik des Landes. Da sich der von den USA angeführte westliche Block jedoch auf einen “großen Konflikt” vorbereitet, erwartet er von allen seinen Nachbarn eine “vollständige Anpassung”.
Demokratie, Pluralismus und mehr Marktwirtschaft… Die “Lösungen”, die die USA Serbien im Rahmen ihres millionenschweren Portfolios anbieten, sind recht bekannt. Diese Schritte zielen darauf ab, die Ausrichtung Serbiens, das sich Russland und China angenähert hat, zu korrigieren und es wieder mit den westlichen Interessen in Einklang zu bringen, insbesondere im Vorfeld eines potenziellen Konflikts, der sich auf ganz Europa ausweiten könnte.
