Es sind Themen, welche eigentlich die Freiheitlichen in Oberösterreich im Wahlkampf tagein, tagaus bespielen sollten. Doch um den „Koalitionspartner“ ÖVP unter Landeshauptmann Stelzer nicht zu verärgern, überlässt man das Feld dem sozialistischen Online-Magazin Kontrast.at. Diese decken auf: 18,8 Millionen Steuergelder der oberösterreichischen Wähler wanderten an eine deutsche Ein-Mann-Firma die zuvor nur mit T-Shirts gehandelt hatte. Es ist bereits der zweite dubiose Beschaffungsfall von Corona-Schutzkleidung im Umfeld der Landes-ÖVP. Nicht genug damit, Ware im Wert von 3,7 Millionen Euro kamen nie an.
Manche haben in der Corona-Krise das Geschäft ihres Lebens gemacht. Besonders das ÖVP-geführte Oberösterreich scheint zu einem wahren Eldorado für Jung-Medizinunternehmer geworden zu sein.
So leitete das SPÖ Magazin Kontrast.at ihren aktuellen Bericht über einen äußerst merkwürdigen Bestellvorgang im ÖVP dominierten Oberösterreich ein. Dieser neue Skandal reiht sich nahtlos in schon bekannte Bestellvorgänge auf Landes- und Bundesebene ein. Report24 hatte im Mai aufgedeckt, dass die Bundesregierung 25 Millionen Tests bei einer fragwürdigen 1-Mann-Firma in Deutschland bestellte (Untauglich, giftig: Regierung kauft 25 Mio. „Gratistests“ bei dubioser 1-Mann-Firma). In Oberösterreich ist schon seit Juni 2020 bekannt, dass die ÖVP freihändig eine Bestellung über diverse Schutzbekleidung an ihren ehemaligen Berater S. vergab (Schiefe Optik um Schutzmasken-Nutznießer im ÖVP-Umfeld) – und zwar zum sechsfachen der marktüblichen Preise. Eine gewisse ÖVP-Nähe lässt sich auch beim Hygiene-Austria Skandal nicht leugnen, hier ist bis heute nicht geklärt, wie viele Schutzmasken aus China als „Made in Austria“ deklariert und teuer verkauft wurden. Die Assistentin und Büroleiterin von Sebastian Kurz ist Ehefrau eines der damaligen Geschäftsführer der Firma.
18,8 Millionen Euro freihändig an T-Shirt-Firma vergeben
Aktuell geht es um einen Deal im Wert von 18,8 Millionen Euro, der an ein deutsches T-Shirt-Unternehmen vergeben wurde, welches von nur einem Mitarbeiter betrieben wird. Wie schon beim Auftrag an die oben erwähnte Firma des Ex-ÖVP-Beraters S. wurden OP-Hauben, Handschuhe und Schutzkittel bestellt. Brisant: Bis heute ist Ware im Wert von 3,7 Millionen Euro nicht geliefert worden – obwohl die Bestellung vor eineinhalb Jahren getätigt wurde. Von einer Klage des Landes Oberösterreichs wegen Nichterfüllung oder anderen Gründen ist nichts bekannt – es ist davon auszugehen, dass eine solche nie eingereicht wurde. Spannend ist ebenso, dass sich die Ein-Mann Firma in Bayern befindet, welches sich bekanntlich fest in der Hand der deutschen Schwesterpartei CSU befindet, die selbst mit ähnlichen Skandalen konfrontiert ist. Doch damit nicht genug, der einzige Gesellschafter der Firma ist ein Mann aus Wien, der einzige Mitarbeiter ein Verwandter von ihm, ebenso aus Wien. Bis zum Maskenauftrag des Landes OÖ hatte P. offenbar nie mit medizinischer Schutzausrüstung gehandelt. Ob eine Gewerbeberechtigung für den Handel mit Medizinprodukten vorliegt ist fraglich – kann zurzeit auch nicht recherchiert werden, da Kontrast.at den vollen Firmennamen nicht nennt.
Fünfmal teurer als andere Anbieter
Auch im vorliegenden Fall fällt auf, dass die ÖVP geführte Landesregierung den Auftrag freihändig an jemanden vergab, der viel höhere Preise verlangt als am Markt üblich ist. Für die bestellten Produkte soll das Fünffache verrechnet worden sein, als bei anderen Unternehmen zu bezahlen ist. Dabei ist nicht auszuschließen, dass es sich bei dem Geschäft um eine Vermittlung chinesischer Waren handelt und nicht unbedingt um in Deutschland gefertigte Produkte. Durch den großzügigen Auftrag der Landesregierung konnte die Firma ihren Jahresumsatz um das 180-fache steigern. Das ist doch auch schön.
„Via social media auf Firma aufmerksam geworden…“
Unterhaltsam – wenn man trotzdem lachen kann – ist die Beschreibung des Bestellvorgangs:
Ein Mitarbeiter für Beschaffungslogistik und Investitionsmanagement einer Oberösterreichischen Klinik bekam durch einen ehemaligen Arbeitskollegen via Social Media einen Hinweise auf die Firma und kontaktierte diese dann.
Das reicht offenbar, wenn man ausreichend mit der ÖVP und ihren Schwesterparteien befreundet ist, um einen 18,8 Mio Euro Auftrag zu erhalten. Und noch eine Merkwürdigkeit hat Kontrast.at wie folgt ermittelt: Der Vater des Mitarbeiters für Beschaffungslogistik ist Vertriebsverantwortlicher beim zweitgrößten Lieferanten für medizinische Schutzausrüstung des Landes Oberösterreichs (Auftragsvolumen 14 Millionen Euro).
Kommt ÖVP damit beim Wähler durch?
Der gelernte Österreicher hat Fragen. Gut, dass am Sonntag gewählt wird. Vielleicht hat der Wähler für die ÖVP auch die passende Antworten. Weshalb es die FPÖ im gesamten Wahlkampf verabsäumt hat, den problematischen Koalitionspartner anzugreifen, weiß wohl nur Landeshauptmann-Stellvertreter und FPÖ-Chef Haimbuchner, der sich schon mit einer Minus-10-Prozent Wahlniederlage abgefunden zu haben scheint. Nachdem die Freiheitlichen sich in OÖ in einer Arbeitsgemeinschaft mit der ÖVP befinden, könnten kritische Denker Fragen zum Beschaffungsvorgang vielleicht auch an Herrn Haimbuchner richten.
