Von MANFRED ROUHS | Zweifellos bewerten viele politische Akteure in den Chefetagen der Altparteien die AfD als eine ernstzunehmende politische Konkurrenz mit guten Erfolgsaussichten bei den kommenden Wahlen. In aktuellen Umfragen liegt die AfD mit der CDU/CSU in etwa gleichauf. Sie könnte bald zur stärksten politischen Partei in Deutschland werden – und weist man die Stimmenanteile von CDU und CSU in den bundesweiten Umfragen getrennt auf, dann ist sie es schon längst.
Dem „Durchmarsch“ der AfD soll ein Parteiverbot vorbeugen. Die Partei sei „eine Gefahr für Leib und Leben“ von Menschen, zitiert der „Tagesspiegel“ einen Vertreter der aus Steuermitteln unterstützten Amadeu Antonio Stiftung. Noch aber fehlt ein Gutachten des Bundesamtes für „Verfassungsschutz“, das die benötigte Munition für das AfD-Verbotsverfahren liefern soll. Wer dieses Gutachten weiter verzögere, „macht sich mitverantwortlich für Bedrohungen, Angriffe und die Normalisierung von Hass und Gewalt“, können wir im „Tagesspiegel“ nachlesen.
Die deutsche politische Klasse befürwortete das Mehrparteienprinzip, solange die Wahlergebnisse sie legitimierten. Jetzt, wo ihr Zuspruch schwindet, streben sie einen Systemwandel an und wollen den Wahlzettel verkürzen. Das ist leicht zu durchschauen – und offenbar undemokratisch.
Ist unser Staat, die Bundesrepublik Deutschland, ein demokratischer Rechtsstaat mit belastbaren Verfassungs-Prinzipien? Oder die Beutegemeinschaft derer, die gerade oben sitzen? – Die letzte Antwort auf diese Frage gibt früher oder später das Bundesverfassungsgericht.
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und täglich im Internet publiziert. Bitte folgen Sie ihm hier bei X! Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
