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Neuer Geheimdienst gegen kritische Medien
Merz plant eine Zusammenarbeit von Behörden mit staatlich finanzierten NGOs, um kritische Medien mundtot zu machen: wird im Koalitionsvertrag formuliert und Zusammenkünften wie mit Correctiv vorbereitet. Das bedeutet einen neuen Inlandsgeheimdienst, sagt Hans Georg Maaßen, früher Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz.
Kennen Sie das „Büro 121“ oder waren Sie schon einmal dort? Kennen Sie den Forschungs- und Analyseflügel, und wenn nicht, vielleicht das Institut für Aufklärung und besondere Angelegenheiten oder das Zentralamt für Intelligenz? Nein? Doch, zumindest von den beiden letzten haben Sie schon gehört. Das „Büro 121“ ist ein nordkoreanischer Geheimdienst, der vor allem für technische Angriffe auf andere Staaten verantwortlich ist. Der Forschungs- und Analyseflügel ist der indische Geheimdienst, das Institut für Aufklärung und besondere Angelegenheiten ist der Mossad und das Zentralamt für Intelligenz die CIA.
Geheimdienste nennen sich nicht immer Geheimdienste, und selbst, wenn sie es tun, treten sie operativ selten als solche in Erscheinung. Sie lieben es, unter verschiedenen Identitäten und Namen in Erscheinung zu treten. Dies gilt natürlich auch, wenn der Name des Geheimdienstes öffentlich bekannt ist. Auch dann treten die Mitarbeiter selten als Geheimdienstmitarbeiter in Erscheinung, auch im Bekannten- und Freundeskreis weiß normalerweise niemand, dass der beste Freund für einen Geheimdienst arbeitet. Sie treten als Mitarbeiter langweilig klingender Behörden, Verbände oder Firmen auf, und nehmen, wenn sie operativ gegen Zielpersonen tätig sind, gerade die Identität an, die für die Zielerreichung am besten geeignet ist.
Geheimdienste haben viele Gestalten
Geheimdienstler treten als Wissenschaftler, Unternehmensvertreter und immer wieder gern auch als Journalisten auf, weil dort die Neugierde und das Einmischen in fremde Angelegenheiten zum Beruf gehört. Manche Geheimdienste leisten sich Tarnunternehmen, Tarnmedien oder Pseudoinstitute, wo abgetarnt Geheimdienstarbeit betrieben wird. Teilweise nisten sie sich auch als besondere Abteilungen in großen Unternehmen ein, um unter einer seriösen Abtarnung geheimdienstlich zu arbeiten.
Wenn Sie das verstanden haben, dann ist klar, dass Geheimdienst nicht nur das ist, wo Geheimdienst draufsteht, sondern Geheimdienst ist das, was geheimdienstlich arbeitet. Deshalb wird unterschieden zwischen einem formellen Geheimdienstbegriff – eine Organisation nennt sich Geheimdienst und ist so organisiert – und einem materiellen Geheimdienstbegriff – Geheimdienst ist auch, wie auch immer er sich nennt und organisiert ist, wer mit geheimdienstlichen Methoden arbeitet und geheimdienstliche Ziele verfolgt, egal, wie er sich nennt und was er vorgibt zu sein.
Erinnerung an Correctiv „Wannseekonferenz 2.0″
Wenn Sie mir bis hierhin gefolgt sind, schlage ich vor, dass wir uns gemeinsam die Organisation Correctiv und den Skandal um die so genannte „Wannseekonferenz 2.0“ anschauen. Vieles ist bekannt, ich fasse nur kurz zusammen, damit wir auf dem gleichen Stand sind, um uns dann wieder mit dem Thema Geheimdienst zu beschäftigen:
Correctiv nennt sich eine gemeinnützige Redaktion, die investigativen Journalismus betreibt. Dabei soll es um die Aufklärung von Missständen und die Förderung von Transparenz gehen. Correctiv veröffentlichte im Januar 2024 unter der Überschrift „Geheimplan gegen Deutschland“ einen Artikel über ein im November 2023 stattgefundenes privates Treffen in einem Hotel in Potsdam. Darin berichtete Correctiv, dass bei diesem privaten Treffen AfD-Politiker, der als rechtsextrem bezeichnete Buchautor Martin Sellner von der Identitären Bewegung, Unternehmer und CDU-Mitglieder teilgenommen haben sollen. Dort sei über „Remigration“ gesprochen worden. Correctiv erzeugte das Narrativ, dass dort ein Geheimplan zur zwangsweisen Rückführung von Migranten, auch mit deutscher Staatsangehörigkeit, diskutiert worden sei, und suggerierte Parallelen zur historischen Wannseekonferenz von 1942, bei der die Nationalsozialisten die „Endlösung“ planten, indem Correctiv die räumliche Nähe des Treffpunkts zum Wannsee erwähnte und historische Deportationspläne wie den Madagaskar-Plan anriss. Die Veröffentlichung führte zu einer gut orchestrierten, gut vorbereiteten und breit angelegten Kampagne „Gegen Rechts“, bei der weite Teile der Medien, Teile der linken Kulturszene und linke Parteien, insbesondere SPD und Grüne, eingebunden waren, und die zu Massendemonstrationen „Gegen Rechts“ führte. Politiker wie die Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundeskanzler Olaf Scholz schlossen sich an, und es wurde ein gesellschaftliches Klima der Empörung geschaffen. Dagegen fanden die zeitgleich stattgefundenen Massendemonstrationen von Landwirten und Transportunternehmer gegen die Politik der Bundesregierung keine mediale Aufmerksamkeit.
Geheimdienstmethoden
Während dieser privaten Veranstaltung in dem Potsdamer Hotel, über die Correctiv später berichtete, war eigens ein Mitarbeiter von Correctiv als Hotelgast eingemietet, der sich allerdings nicht als investigativer Journalist oder als Mitarbeiter von Correctiv zu erkennen gab. Correctiv wusste offenbar vor dem Treffen, dass und wo und mit welchen Teilnehmern es stattfinden würde, obwohl diese Informationen privat und nicht öffentlich waren. An dem eigentlichen privaten Treffen nahm er nicht teil, es wurde allerdings detailtreu aus den Gesprächen zitiert, so dass der Verdacht geäußert wurde, dass die privaten Gespräche von Correctiv abgehört worden seien, was Correctiv selbst allerdings – wenig glaubhaft – bestritt.
Im Nachhinein stellte sich auch durch Gerichtsentscheidungen heraus, dass wesentliche durch die Correctiv-Berichterstattung veranlasste Narrative unwahr waren, insbesondere dass von Deportationen oder der Ausweisung deutscher Staatsangehöriger gesprochen worden sei. Vielmehr hätte Martin Sellner sein Buch vorgestellt, zu dem Fragen gestellt worden waren.
Im Nachhinein wurde auch bekannt, dass ein überraschend enges Kontaktverhältnis zwischen Correctiv und Regierungsstellen bestand und möglicherweise immer noch besteht. Kurz vor dem Potsdam-Treffen fand ein Gespräch zwischen Correctiv-Geschäftsführerin Jeannette Gusko und Bundeskanzler Olaf Scholz im Kanzleramt statt. Weitere Gespräche auf Arbeitsebene dürften ebenfalls stattgefunden haben. Dazu kommt, dass Correctiv-Mitglieder wie David Schraven in der Vergangenheit für regierungsnahe Medien arbeiteten. Diese Verbindungen sind zumindest ein Beleg für eine ideologische oder strukturelle Nähe zu einer linken Regierungslinie, insbesondere da Correctivs Themen – Klimawandel, Rechtsextremismus, Desinformation – oft mit den Prioritäten der Ampel-Regierung übereinstimmten. Belege für direkte Weisungen der Bundesregierung an Correctiv gibt es nicht, doch die Kombination aus Finanzierung, persönlichen Kontakten, thematischer Ausrichtung und der Bekämpfung von Personen oder Gruppen, die von den regierenden Parteien als gegnerisch angesehen werden, begründet den starken Verdacht, dass Correctiv ein verlängerter Arm der Regierung sein könnte.
Was kein Journalismus ist …
In einer freiheitlichen Gesellschaft kommt den Medien die Aufgabe zu, die Bürger als Wähler und als Souverän möglichst umfassend, wahrheitsgemäß und ausgewogen über Geschehnisse zu informieren, Geschehnisse sachkundig zu kommentieren, politische Entwicklungen kritisch zu begleiten und dabei auch Machtmissbrauch und Skandale der Herrschenden aufzudecken. Parteiischer Journalismus, der Agitation und Propaganda im Dienst einer Partei oder Ideologie betreibt, ist kein Journalismus, sondern Parteipropaganda. Investigativer Journalismus hat die Aufgabe die Herrschenden zu kontrollieren und nicht die Beherrschten und auch nicht die Kritiker und die politischen Gegner der Regierung. Es ist nicht Aufgabe von Journalisten, einfache Bürger oder Oppositionelle aus politischen Gründen auszuforschen, sie öffentlich vorzuführen, zu demütigen, zu diskreditieren und medial hinzurichten. In autoritären oder totalitären Staaten ist dies typischer Weise erfolgt dies regelmäßig durch die staatlichen Geheimdiensten, Parteigeheimdienste oder geheimdienstähnliche Einrichtungen. Tun dies Journalisten, so muss man schlussfolgern, dann sind sie nicht mehr als Journalisten tätig, sondern der Journalistenausweis lediglich die Legende oder Abtarnung für eine geheimdienstliche Tätigkeit ist.
Ich komme zurück zum Geheimdienstbegriff: Correctiv ist für mich ein Geheimdienst im materiellen Sinne, der unter der Tarnung, ein journalistisches und gemeinnütziges Medium zu sein, zumindest zu einem wesentlichen Teil das Ziel verfolgt, im Sinne der linken Ideologie politische Feindbekämpfung zu betreiben, indem echte oder mutmaßliche Gegner der herrschenden linken Politik ausgespäht und medial vernichtet werden sollen. Darüber betreibt oder unterstützt es Kampagnen im Sinne dieser Politik, wobei es nicht auf den Wahrheitsgehalt der medial transportierten Inhalte ankommt, sondern auf die Wirkmächtigkeit nach außen. Auch dies entspricht der typischen Zersetzungstechnik von Geheimdiensten in autoritären oder totalitären Gesellschaftsformen, in denen sie Tatsachen frei erfinden oder wahre Tatsachen mit erfundenen oder verfälschten anreichernd, um damit politische Gegner zu bekämpfen. Correctiv richtet sich mit seiner Arbeit nicht gegen die Herrschenden, sondern steht vielmehr mit ihren Möglichkeiten als Schild und Schwert an ihrer Seite. Es bekämpft die Opposition und schüchtert sie mit ihren Maßnahmen ein, sorgt aber auch wie ein Schäferhund dafür, dass innerhalb des politischen Mainstreams Politiker sich nicht wie Schafe von der Herde entfernen, sondern auf politischer Linie bleiben.
… sondern Geheimdienstarbeit
Betrachtet man die deutsche Medienlandschaft und maßgebende so genannte NGOs, dann wird deutlich, dass Correctiv nicht die einzige Einrichtung ist, die unter dem Vorwand, als investigative Journalisten zu arbeiten, mit geheimdienstlichen Methoden politische Feindbekämpfung betreibt. Die durchaus engen Verflechtungen hinsichtlich persönlicher Kontakte, finanziellen Zuwendungen oder anderen Unterstützungsleistungen zwischen Regierungs- oder Parteistellen der linken politischen Parteien und diesen NGOs oder Medien begründet den dringenden Verdacht, dass Regierungs- oder Parteistellen eine Art Netz von quasistaatlichen oder quasiparteilichen Geheimdiensten geschaffen haben, obwohl sie es nicht dürfen, oder auf schon bestehende nichtstaatliche Geheimdienste im materiellen Sinn zurückgreifen, um politische Gegner zu bekämpfen.
Der Fall Correctiv führt uns vor Augen, dass Journalismus missbraucht werden kann, um mit geheimdienstlichen Methoden politische Gegner zu bekämpfen. Nicht jeder, der über einen Journalistenausweis verfügt, muss auch ein Journalist sein, sondern es kann sich auch um einen Vertreter eines staatlichen, quasistaatlichen oder privaten Geheimdienstes handeln. Der Fall Correctiv verlangt, dass diese quasistaatlichen oder privaten Geheimdienste, die der Oppositionellenbekämpfung dienen, verboten werden, weil sie in keiner Weise mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Einklang stehen. Sie müssen zunächst enttarnt und ihre Zersetzungstätigkeit muss öffentlich angeprangert werden. Wir müssen die Finanzierung dieser quasistaatlichen oder privaten Geheimdienste stoppen. Vor allem brauchen wir klare strafrechtliche Bestimmungen gegen Politiker, die solche Geheimdienste gründen, fördern oder sie dulden, obwohl sie dazu verpflichtet wären, sie zu verhindern. Eine freiheitliche Demokratie, in der eine Regierung oder Regierungsparteien quasistaatliche oder private Geheimdienste gegen ihre Gegner betreiben oder in der gewaltorientierte Banden wie die Antifa gehalten oder unterstützt werden, um politische Gegner einzuschüchtern oder zu vernichten, ist auf der abschüssigen Bahn.
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