„Wir beteiligen uns an nichts, was nicht legal wäre“: So arrogant hatte Bundesaußentrampolinspringerin Annalena Baerbock noch im April 2023 den AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron abgefertigt, als der sie in einer Regierungsbefragung mit Beweisen für die illegalen Schleusermethoden konfrontierte, die in ihrem Ministerium praktiziert werden. Eine glatte Lüge, wie wir heute annehmen dürfen.
Bystrons Vorwürfe waren sehr konkret: „Wir haben hier den Beweis, eine Mail aus ihrem Referat an die Botschaft in Islamabad, wo explizit aufgefordert wird, für gefälschte afghanische Pässe Visa zu erteilen“, hielt er der „Grünen“ vor: „Ist das ihre Politik? Machen sie das absichtlich? Oder machen das Ihre Beamten, ohne dass Sie das wissen? Haben Sie überhaupt keinen Überblick, was in ihrem Haus passiert?“
Damals zog sich Baerbock mit einem dreisten Dementi aus der Affäre, und die „Grünen“-hörigen Mainstreammedien ließen sie damit auch davonkommen, statt sich an ihr Berufsethos zu erinnern und der heißen Spur zu folgen. Früher oder später kommt aber eben doch alles heraus und ans Tageslicht.
Jetzt ermitteln Berliner Staatsanwälte gegen Mitarbeiter des Außenministeriums, die Botschaften und Konsulate dienstlich angewiesen haben, mehreren tausend Afghanen, Syrern, Türken, Pakistanern und Angehörigen verschiedener afrikanischer Staaten trotz fehlender oder offensichtlich gefälschter Dokumente die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. Eine enorme Zahl von Migranten hat diesen staatlichen Schleuserservice genutzt, um mit einem Asylantrag die begehrte goldene Eintrittskarte in den deutschen Sozialstaat zu ziehen.
Dass Baerbock von alledem nichts gewusst und diese Praktiken nicht gebilligt haben sollte, ist unwahrscheinlich, auch wenn die Staatsanwälte vorerst noch nicht gegen die Ministerdarstellerin ermitteln. Anders als noch vor gut einem Jahr schweigt sie diesmal verbissen zu den Vorwürfen; ein Indiz, dass die Schlinge sich zuzieht.
Stefan Keuter, Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, lässt jedenfalls nicht locker: Es gehe offensichtlich „nicht um einen Einzelfall, sondern nur um die Spitze des Eisberges“. Alle involvierten Beamten müssten suspendiert werden, und die Ministerin müsse im Bundestag Rede und Antwort stehen. Auch der Vize-Parteichef des Koalitionspartners FDP, Wolfgang Kubicki, hatte von Baerbock verlangt, sie solle sich „umfassend und unverzüglich erklären“.
Plapperlena, sonst bei ihren Reisen um die Welt um keine unnütze Wortmeldung verlegen, hat dazu offensichtlich keine Lust. Die Schleuserei per Dienstanweisung ist ja auch nur ein Teil der systematischen Migrationsaktivitäten, die vom Auswärtigen Amt aus gesteuert werden und bis in die Zeit ihrer SPD-Amtsvorgänger zurückreichen.
Seit sie im Amt ist, tut Baerbock alles, um so viele Afghanen nach Deutschland zu holen, wie sie nur kann. Gemeinsam mit SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sie ein „Bundesaufnahmeprogramm“ aufgesetzt, über das zehntausende Afghanen ganz offiziell eingeflogen wurden, obwohl Behörden wiederholt massive Sicherheitsbedenken äußerten. Das Programm läuft immer noch auf Hochtouren.
Afghanen-Annalena interessiert das alles nicht. Dass Afghanen zu den am höchsten kriminalitätsbelasteten Migrantengruppen gehören, dass die angeblichen „Ortskräfte“ in der Regel gar keine sind, dass über ihr Programm auch Scharia-Richter importiert werden – ihr doch egal, Hauptsache, Deutschland wird im Hochdrucktempo mit außereuropäischen Einwanderern geflutet. Selbst nach dem Messermord eines afghanischen Islam-Fanatikers an einem Mannheimer Polizisten hatte Baerbock nichts Eiligeres zu tun als anzukündigen, dass sie weitere zehntausend Landsleute des Messerstechers nach Deutschland bringen will.
Die „grüne“ Wertewesten-Akrobatin hat es nicht nur in Rekordzeit geschafft, Deutschland mit undiplomatischem Geschwätz und lächerlichen Aktionen als ernstzunehmenden Faktor aus der internationalen Politik auszuschalten. Sie hat es auch noch fertiggebracht, das ehrwürdige, von Bismarck einst geschaffene Auswärtige Amt zur politkorrekt gesäuberten Schaltzentrale einer Staatsschleusermafia zu machen. Was immer „Grüne“ in die Hand bekommen, sie machen es in kürzester Frist kaputt.
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