Der renommierte Hamburger Medienanwalt Joachim Steinhöfel bringt die neue Bundesregierung schwer in Verlegenheit: Kaum an der Macht, muss die Union zu ihren eigenen, von der alten Regierung nicht oder nur unzulänglich beantworteten Fragen zum NGO-Komplex Stellung beziehen!
Steinhöfel hat der Merz/Klingbeil-Regierung 91 Fragen zur Finanzierung von NGOs und linksgrünen Vorfeldorganisationen wie „Omas gegen Rechts“ übermittelt. Pikant: Vor allem CDU-Minister müssen nun Antworten geben, welche die Vorgängerregierung schuldig geblieben ist.
Zur Erinnerung: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte vor der Wahl im Februar einen insgesamt 551 Punkte umfassenden Fragenkatalog zur politischen Neutralität im Parlament eingebracht. Die Fragen betrafen die Finanzierung u.a. auch des Lügenportals „Correctiv“, der Kampagnen-Organisation „Campact“, aber auch die Fördermittel von den „Grünen“ nahestehenden Umweltorganisationen wie etwa „Greenpeace“.
Mitte März antwortete die Regierung mit einem 83-seitigen Schreiben auf den Fragenkatalog. Zwar wurden dort einzelne Förderposten aufgeführt, zu einigen NGOs machte die Regierung aber keine Angaben. Konkrete Fragen zu einzelnen Organisationen blieben meist mit Verweis auf die Zuständigkeit der Länder, unter dem Vorwand des politischen Neutralitätsgebots oder mit der Begründung eines angeblich zu hohen Rechercheaufwands offen.
Der Hamburger Top-Jurist Steinhöfel pocht nun auf Antworten von der schwarz-roten Bundesregierung. Einige der Original-Fragen der Union formulierte er so, dass sie auf konkrete Informationen der Bundesregierung zielen statt lediglich auf rechtliche Bewertungen, denen Ministerien häufig ausweichen. Denn nur zur Auskunft über Tatsachen ist die Bundesregierung verpflichtet, nicht zu juristischen Einschätzungen.
Hier eine Auswahl der Fragen, auf die Steinhöfel Antworten verlangt:
Welche Bündnisse, Vereine, Organisationen und sonstige private Träger erhielten und erhalten 2024 und 2025 institutionelle und projektbezogene Fördermittel aus dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend? In welcher Höhe liegen diese?
Auf welche Höhe taxiert die Bundesregierung die Gesamtausgaben der institutionellen und projektbezogenen Fördermittel für Bündnisse, Vereine, Organisationen und sonstige private Träger im Bereich der Nichtregierungsorganisationen im Jahr 2024?
An welche Bündnisse, Vereine, Organisationen und sonstige private Träger wurden und werden 2024 und 2025 im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ Zuwendungen als Letztempfänger weitergeleitet?
Welche öffentlichen Fördermittel erhält die Amadeu Antonio Stiftung nach Kenntnis der Bundesregierung, und aus welchen Einzelplänen stammen diese?
Gibt es personelle Überschneidungen und/oder familiäre Verbindungen zwischen Organen, Vorständen oder sonstigem leitenden Personal der CORRECTIV gGmbH und Regierungsbehörden, wenn ja, welche? Wenn ja, sind hiervon auf Seite der Regierungsbehörden Mitarbeiter von Abteilungen betroffen, die mit der Mittelvergabe an die CORRECTIV gGmbH befasst sind?
Hat der Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. in den letzten vier Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?
Ist der Bundesregierung bekannt, welcher prozentuale Anteil an den finanziellen Mitteln des Vereins Greenpeace e. V. aus staatlichen Förderprogrammen stammt?
Tja, da dürfte vor allem auf die neue Familienministerin Karin Prien (CDU) gleich die erste Fleißarbeit zukommen. Sie dürfte allerdings gut im Thema drin sein – der Vertrauten des linksgrünen schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) wird eine Nähe u.a. zur linksradikalen Amadeu-Antonio-Stiftung nachgesagt.
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