Die FPÖ hat aufgedeckt, dass sowohl auf EU-Ebene als auch national Steuergeld in Milliardenhöhe unkontrolliert an NGOs fließt – ohne Transparenz, ohne parlamentarische Kontrolle. Dr. Dagmar Belakowitsch wirft der Bundesregierung vor, gezielt parteinahe Organisationen zu finanzieren, die sich politisch gegen die Opposition richten. Besonders im Fokus: dubiose Förderungen, migrationspolitische Fehlentwicklungen und das bei einer zunehmenden Verschlechterung der sozialen Versorgungslage in Österreich.
Die Freiheitliche Partei sieht sich mit einer Mauer des Schweigens konfrontiert. Zahlreiche parlamentarische Anfragen zu NGO-Förderungen werden mit dem Hinweis auf „zu hohen Verwaltungsaufwand“ abgeblockt. Laut Belakowitsch seien diese Daten aber längst digitalisiert und leicht abrufbar – wenn man sie denn offenlegen wolle. Die Weigerung der Bundesregierung, Transparenz herzustellen, spreche Bände.
Eine „Parallelregierung“ mit Steuergeld?
Zunehmend kritisch sieht Belakowitsch, dass viele NGOs – neben teilweise sinnvoller Sozialarbeit – als Meinungsmacher fungieren. Bestimmte Gruppen wie die „Omas gegen Rechts“ erhalten staatliche Mittel und treten gleichzeitig als politische Aktivisten auf. Die FPÖ spricht von einem „Paralleluniversum“, das geschaffen wurde, um über Umwege die öffentliche Meinung zu beeinflussen und Regierungskritik zu diffamieren.
Beispiele aus der Förderliste von Non-Profit-Organisationen zeigen teils absurde Ausmaße: Ein Moscheeverein in Graz erhielt 2021 rund 65.000 Euro – zusätzlich zu früheren Zahlungen. Auch in Gänserndorf flossen öffentliche Gelder an ähnliche Vereine. Für Belakowitsch ist klar: Der Steuerzahler verdient Aufklärung, wofür sein Geld verwendet wird.
Währenddessen wird bei Pflege und Sozialsystem gespart
Gleichzeitig herrsche laut Belakowitsch in wichtigen sozialen Bereichen akuter Mangel. Pflegebedürftige, Familien mit Kindern, Menschen mit Behinderung – für sie sei kaum noch Geld vorhanden. Es werde gespart, wo es nur geht – außer bei NGOs oder in der „Luxusregierung“. Die Sozialsprecherin der FPÖ warnt vor einem Kipppunkt im System und fordert konsequente Aufarbeitung.
Ein besonderer Vorwurf: NGOs, die auf Demonstrationen gegen die FPÖ auftreten, seien nicht selten mit Steuergeld ausgestattet – auch gewaltaffine Gruppen seien darunter. Belakowitsch vermutet eine bewusste Strategie, die über das Regierungslager orchestriert wird: Da man die Freiheitlichen inhaltlich nicht angreifen könne, greife man zu anderen Mitteln.
Zuwanderung, Schulprobleme und eine schweigende Medienlandschaft
Belakowitsch kritisiert die Zuwanderungspolitik als zentralen Belastungsfaktor. Illegale Migration, nicht funktionierende Integration und steigende Ausländerarbeitslosigkeit würden ignoriert – oder schöngeredet. Besonders schwer wiegt der Vorwurf, dass selbst junge Männer ohne Perspektive bis ins Erwachsenenalter im Schulsystem gehalten werden, oft auf Kosten der Sicherheit und Bildung anderer Kinder.
Ein aktueller Fall: Ein Schüler wurde in Oberösterreich von drei erwachsenen Migranten aus dem Fenster geworfen. Die mediale und politische Reaktion: Schweigen. Für Belakowitsch ein weiteres Zeichen, dass das System nicht funktioniert – und von den „Systemmedien“ aktiv mitgetragen wird.
Kritik an Medienförderung und fehlender Transparenz
Auch die Medien selbst geraten ins Visier: Die Presseförderung hat sich während Corona versechsfacht – während Hunderte Journalisten entlassen wurden. Für Belakowitsch ein Beleg dafür, dass nicht objektive Berichterstattung gefördert werde, sondern regierungstreue Haltung. Die Forderung nach Offenlegung der Einkommen von Chefredakteuren steht für sie im Raum: Wer öffentliche Gelder bezieht, müsse auch öffentlich Rechenschaft ablegen.
Das Verhalten etablierter Medien auf Pressekonferenzen sieht sie als Beleg für mangelndes Interesse an Kontrolle. Fragen zur Sache blieben aus, stattdessen werde ausgewichen oder abgelenkt. Die „vierte Macht im Staat“ sei in ihrer Kontrollfunktion praktisch ausgefallen.
Schulen im Ausnahmezustand – Versagen der Bildungspolitik
Belakowitsch äußert sich deutlich zur Situation an Österreichs Schulen. Deutschdefizite, fehlende Disziplin und mangelnde Leistung seien Symptome einer verfehlten Schulpolitik. Statt „Kuschelpädagogik“ brauche es eine Rückbesinnung auf Leistung, Verbindlichkeit und Verantwortung – auch seitens der Eltern. Besonders in Wien seien die Zustände alarmierend: Zwei Drittel der Jugendlichen seien nicht in der Lage, sinnerfassend zu lesen.
Für Lehrbetriebe bedeute das massive Probleme: Pünktlichkeit, Verlässlichkeit und grundlegende Kompetenzen müssten mühsam antrainiert werden. Belakowitsch fordert Konsequenzen: Wenn Familien ihrer Pflicht nicht nachkommen, müssten Leistungen gekürzt werden. Das sei eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber all jenen, die das System mittragen.
