Auch wenn sie Bundespräsident Alexander Van der Bellen nicht goutiert, sind Debatten über normales und abnormales Verhalten höchst notwendig, wie auch das jetzt erwiesene, verschwenderische Verhalten von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zeigt.
Zu den wirklich gravierenden Problemen der Österreicher weiß der Bundespräsident (VdB) meist nicht viel zu sagen. Doch eine banale Sommerloch-Debatte über die Frage, was denn heute als normal anzusehen sei, angestoßen von der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, nutzte das Staatsoberhaupt bei der Eröffnung der Bregenzer Festspiele, um sein Befremden darüber auszudrücken.
Grüner Präsident kritisiert alle, außer die Grünen
Die Festversammlung am Bodensee hätte freilich mehr als eine moralinsaure Schelte des Festredners in Richtung SPÖ, ÖVP und FPÖ verdient. Die Grünen ließ ihr langjähriger Bundessprecher VdB, der eigentlich ein Präsident aller Österreicher sein sollte, natürlich wieder einmal außen vor.
Präsident und politische Klasse im Kampf gegen Normale
Doch wegen der Normalo-Debatte forderte er die Regierungspartei und die beiden anderen großen Oppositionsparteien – ohne diese freilich beim Namen zu nennen – auf, nicht ausgrenzend zu wirken. „Wer bestimmt, was normal ist und was nicht? fragte Van der Bellen. Dabei sollte er wissen, dass es stets die Mehrheit ist, die die Normen setzt. Doch mit dem Mehrheitswillen scheint das Staatsoberhaupt auf dem Kriegsfuß zu stehen, da es ihm offenbar immer wieder schwerfällt, diesen zu akzeptieren.
Dennoch predigte VdB in Bregenz, die Demokratie hochzuhalten, „sonst steuern wir auf eine Autokratie zu, in denen es nur denen gut geht, die zum Wir gehören…“
Dort sind wir ohnehin schon längst angekommen, meinen viele Österreicher, und als jene, die zum Wir gehören, haben sie die Regierungspolitiker ausgemacht, allen voran Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP).
Politikerkaste lässt es sich auch in schlechten Zeiten gutgehen
Dem geht es – zum Unterschied von der Masse des Volkes – nicht nur bestens, sondern sogar hervorragend, vor allem im letzten Jahr. Denn mindestens 21 Mal jettete Sobotka 2022 – meist zu Repräsentationszwecken – durch die Welt. Seine Destinationen waren unter anderem Indien, Südkorea, Kanada… Was hat der Mann dort eigentlich gemacht, außer – summa summarum – eine Viertelmillion an Steuergeld verprasst, wie jetzt definitiv feststeht.
Die Flüge auf Regimentskosten schlagen dabei mit rund 154.000 Euro zu Buche, die Nächtigungs- und Transportkosten für seine Entourage belaufen sich auf 63.000 Euro, wie der Nationalratspräsident auf Nachfrage von SPÖ-Parlamentarierin Karin Greiner eingestehen musste. Für ausgewählte, mitreisende Medienvertreter wurden noch einmal 37.000 Euro verplempert.
Das empfinden die meisten Menschen in Zeiten wie diesen, in denen die Masse der Österreicher schauen muss, wie sie über die Runden kommt, als ziemlich obszön. Zudem spaltet Sobotkas Verhalten „unsere Leut‘“ nachhaltiger, als die von VdB kritisierte Normalitäts-Diskussion: Denn das Verhältnis des Parlamentspräsidenten zu Geld, das ihm nicht gehört, ist sicher alles andere als normal.
Zum Autor: Kurt Guggenbichler war Mitbegründer und Chefredakteur des „Wochenblick“. Sein journalistisches Handwerk hat er bei der „Goslarschen Zeitung“ in Norddeutschland erlernt, wo er acht Jahre lang als Redakteur, Reporter und Kolumnist tätig war. Wieder zurück in seiner Heimat, arbeitete Guggenbichler in der Funktion eines Ressortleiters dann 25 Jahre lang für die „Oberösterreichischen Nachrichten“. Zum „Wochenblick“ wechselte er einige Zeit nach seiner Tätigkeit als Chefredakteur der Tageszeitung „Oberösterreichs Neue“ und für AUF1-Info ist Guggenbichler nun als Nachrichten-Redakteur, Kommentator und Reporter im Einsatz.
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