Wie rasch von der Ampel das neue Sicherheitspaket aus dem Boden gestampft wurde, fand viel Lob und allgemeine Bewunderung. Ganz populistisch wird den Bürgern dabei ein neues Gesetz “verkauft”, das sie angeblich vor fremden Messerstechern schützen soll – und gleichzeitig die Ausweitung der Strafverfolgung Andersdenkender unterschlagen.
Die Bundesregierung einigte sich nach den Tötungs- und Körperverletzungsdelikten in Solingen innerhalb kurzer Zeit auf ein neues sogenanntes “Sicherheitspaket”. Wie der Focus unter Bezugnahme auf eine dpa-Meldung am Samstag berichtete, liege ein Gesetzentwurf zu den neu geplanten Sicherheitsmaßnahmen bereits vor. Demnach “wirbt” der Bundesjustizminister für rasche Beratungen über das geplante Gesetz. Offensichtlich reichen die bisherigen Gesetze für die Bewilligung der neuen Maßnahmen nicht aus.
