Blockwarte heißen in Deutschland jetzt Trusted Flagger: Gemäß dem EU-Digital Services Act hat die Bundesnetzagentur unter dem grünen Habeck-Freund Klaus Müller nun eine erste „Meldestelle“ zu einem solchen erhoben, um die Online-Zensur durchzusetzen. Die fragliche Plattform wird vom grünen Bundesfamilienministerium und somit vom Staat gefördert. Müller selbst formulierte in einer Pressemitteilung, dass offenbar keineswegs nur illegale Inhalte entfernt werden sollen.
Die Plattform „REspect!“ gilt als linksgrüne Vorfeldorganisation – und erhält konsequenterweise auch Förderungen vom grün geführten Bundesfamilienministerium. Damit kann sich der kritische Geist schon denken, in wessen Auftrag hier agiert werden dürfte.
Als „Trusted Flagger“ soll diese Organisation unerwünschte Online-Inhalte identifizieren und melden. Die Bundesnetzagentur verkündet:
Plattformen sind gesetzlich verpflichtet, Meldungen von Trusted Flaggern prioritär zu behandeln und unverzüglich Maßnahmen wie beispielsweise die Löschung der Inhalte zu ergreifen.
Eine neue Speerspitze der Online-Zensur also – und ein offener Angriff auf Meinungs- und Pressefreiheit und somit auch die Demokratie in Deutschland. Dementsprechend fällt das Echo von Juristen und Journalisten aus.
Schwindelig kann einem auch bei der Lektüre der erwähnten Pressemitteilung werden, in der wörtlich Klaus Müller zitiert wird:
„Mit der Zulassung des ersten Trusted Flaggers setzen wir die europäischen Regelungen in Deutschland konsequent um“, sagt Klaus Müller, der Präsident der Bundesnetzagentur und kommissarischer Leiter des DSC.„Plattformen sind verpflichtet, auf Meldungen von Trusted Flaggern sofort zu reagieren. Illegale Inhalte, Hass und Fake News können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden. Das hilft, das Internet sicherer zu machen.“
Illegale Inhalte – und „Hass“ und „Fake News“? Trägt man hier offen zur Schau, dass man sehr wohl weiß, dass das, was die Regierung und ihr Vorfeld als unliebsame Desinformation oder Hetze empfinden, keineswegs illegal sein muss? Ein Zeit-Journalist äußerte sich entsprechend fassungslos auf X und konstatierte, der zitierte Satz sei „offenkundig verfassungswidrig, denn er bedeutet, dass neben illegalen Inhalten auch legale Inhalte entfernt werden können“. Man möge „sehr schnell klarstellen“, warum so etwas geschrieben wird: „Vielleicht ist es ja ein Missverständnis. Wobei dann zu fragen wäre, warum das in Ihrer Behörde niemandem auffällt.“
Allgemein reagiert man auf Kritik aber sehr verschnupft: So antwortete Klaus Müller reichlich empört auf einen Tweet von Welt-Chef Ulf Poschardt, der den Grünen Netzagenturchef darin als „heiter autoritär“ bezeichnet hatte. Dass die Bundesnetzagentur ein Sujet mit einem grinsenden Müller und einem feierlichen Zitat über die konsequente Umsetzung der europäischen Regelungen publiziert hatte, könnte diesen unschönen Eindruck bei Poschardt unter Umständen verstärkt haben. Müller berief sich in seiner Replik darauf, dass hier „eine Behörde ein deutsches bzw. europäisches Gesetz“ umsetze. „Weder meine Kolleginnen & Kollegen noch ich sind ‚autoritär‘ oder ‚gebieterisch’“, so Müller. Man hat also nur Befehle befolgt? Das macht es nach Ansicht zahlreicher Kommentatoren keineswegs besser.
Meinungsfreiheit und demokratische Prinzipien stehen in Deutschland und in der EU im Allgemeinen zunehmend unter Beschuss. Wird dieses Konstrukt nicht umfassend reformiert, wird am Ende nur noch der konsequente Ausstieg helfen – und die Schaffung einer neuen Handelsunion, wie sie die EU einmal zum Nutzen aller ihrer Mitglieder sein sollte. Aktuell wird sie stattdessen zu einer Bleikugel, die Nationen und deren Bürger gnadenlos in einen Abgrund aus Unfreiheit, Entrechtung und Verarmung reißt.
