Donald Trump hat die Begnadigungen, die sein Vorgänger Joe Biden in den letzten Tagen seiner Amtszeit ausgesprochen hatte, für nichtig erklärt. Der Grund: Die Dokumente sollen nicht persönlich von Biden unterzeichnet, sondern mittels des umstrittenen Autopens (einem Unterschriftenautomaten) erstellt worden sein. Wieder einmal fragt sich: Wer regierte in den letzten Jahren die USA?
Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hatte Joe Biden eine Reihe von kritischen Begnadigungen erlassen. Zu den Günstlingen zählten neben Sohn Hunter Biden und etlichen Straftätern auch der Corona-Papst Anthony Fauci. Diese sogenannten präventiven Begnadigungen sollten die Betroffenen vor möglichen Strafverfolgungen durch die neue Trump-Administration schützen.
Nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar 2025 nahm Trump die Begnadigungen Bidens ins Visier. In einem Beitrag auf Truth Social vom 16. März 2025 erklärte er: “Die ‘Begnadigungen’, die Sleepy Joe Biden dem Ausschuss für politische Schläger und vielen anderen erteilt hat, werden hiermit für nichtig, ungültig und ohne weitere Kraft oder Wirkung erklärt, da sie vom Autopen getätigt wurden.”
Trump argumentiert, dass die Verwendung eines Autopens die Begnadigungen rechtlich ungültig mache, da Biden die Dokumente weder persönlich unterschrieben noch deren Inhalt vollständig verstanden habe. Er stellte sogar in den Raum, dass die Verantwortlichen mit der Nutzung des Autopens möglicherweise ein Verbrechen begangen hätten. Abschließend kündigte er Untersuchungen “auf höchster Ebene” an.
JUST IN: President Trump declares Biden’s last minute pardons before leaving office are void due to the alleged use of “autopen.”
“Joe Biden did not sign them but, more importantly, he did not know anything about them!”
Biden’s pardons included:
– His family members
– Dr.… pic.twitter.com/ZM6ZzA68Pp— Collin Rugg (@CollinRugg) March 17, 2025
Bilder der stets exakt gleichen Biden-Unterschrift, die – offensichtlich via Autopen gesetzt – unter etlichen bedeutenden offiziellen Dokumenten zu finden ist, sorgten bereits im Vorfeld für Aufruhr in den sozialen Netzen. Analysen der Unterschriften, etwa durch das Oversight Project, waren Wasser auf die Mühlen all jener Biden-Kritiker, die ihn angesichts kognitiver Ausfälle für geistig ungeeignet für das Präsidentenamt hielten. Auch Fox News berichtete: “Fox News Digital untersuchte nach dem Zufallsprinzip mehr als 20 Executive Orders aus der Biden-Ära, die zwischen 2021 und 2024 im Federal Register Office dokumentiert waren, und stellte fest, dass alle dieselbe Unterschrift trugen.”
Stellt sich die Frage: Reagierte Joe Biden persönlich tatsächlich die Vereinigten Staaten – oder doch der Unterschriftenautomat? Schon zuvor hatte Trump auf seinem sozialen Netzwerk TruthSocial angemahnt: “Die Person, die der wahre Präsident während der Biden-Jahre war, war die Person, die den Autopen kontrollierte!”
Die Verwendung des Autopens durch US-Präsidenten ist freilich nicht neu – er kann etwa zum Einsatz kommen, wenn der Präsident nicht im Land ist und Dokumente somit nicht persönlich unterzeichnen kann. Dass sich bei Joe Biden eine so massive Häufung von Autopen-Unterzeichnungen abzeichnet, wirft allerdings erhebliche Fragen auf. Wie steht es juristisch um die Gültigkeit von Präsidialbegnadigungen, wenn sie alle aus dem Automaten kommen?
Die US-Verfassung gewährt dem Präsidenten zwar eine weitreichende Befugnis zur Begnadigung, doch die Möglichkeit, dass Hintermänner durch das faktische Copy&Paste einer Unterschrift hier Kontrolle ausüben könnten, sollte hinterfragt und gegebenenfalls unterbunden werden. Entsprechend wird Trumps Ankündigung in den sozialen Netzen auch gefeiert. Es wird sich zeigen, ob der Autopen in Bälde die US-Gerichte beschäftigen wird.
