nichts ist gut an den Ergebnissen des sogenannten „Migrationsgipfel“ im Kanzleramt. Es war eine Inszenierung wie zu schlimmsten Merkel-Zeiten: Viel Show, vom tagelangen aufgeregten Hochjazzen bis zur demonstrativen Nachtsitzung, die der Öffentlichkeit zähe und ernsthafte Lösungssuche vormachen soll – und danach macht die Regierung weiter mit der Politik gegen das Wohl der Bürger und verschärft sie sogar noch.
Merkels gelehriger Schüler Olaf Scholz (SPD) hat mit der zahnlosen Hofopposition von der Union (CDU/CSU) ein Sammelsurium an Blendgranaten und Täuschungsmanövern zusammengetragen, um die Bürger ruhigzustellen und hinters Licht zu führen. Das einzige konkrete „Ergebnis“: Es soll noch mehr Steuer- und Schuldengeld fließen, um den Asylwahnsinn am Laufen zu halten.
Bund und Länder haben sich vor allem darüber die Köpfe heißgeredet, welche Hand dem Bürger in welche Tasche greifen soll, um die deutschlandvernichtende Massenmigration weiter zu finanzieren. Was darüber hinaus an schönklingenden Maßnahmen verkündet wurde, um den regellosen Asylansturm angeblich zu begrenzen, ist entweder wirkungslose Alibi-Politik oder sogar geeignet, das Asylchaos noch zu verschärfen. Denn unterm Strich geht es dem Etablierten-Kartell nur darum, die Bürger einzulullen und vom AfD-Wählen abzuhalten, damit das Asyl-Business noch möglichst lange weiterlaufen kann.
„Leistungskürzungen“, die nur Etikettenschwindel sind und keinen abschrecken, Geldverteilung mit „Bezahlkarten“ statt in bar, ein „Abschiebebeschleunigungsgesetz“, das im Jahr bestenfalls 600 Illegale zusätzlich nach Hause schickt, während Tausende jeden Tag neu ins Land kommen, „Grenzkontrollen“ ohne Zurückweisungen, „beschleunigte“ Asylverfahren durch – wie wir inzwischen wissen – Verzicht auf das, was es an Sicherheitsüberprüfungen noch gibt, Familiennachzug, der lediglich nicht erweitert wird, aber sonst weiterläuft wie bisher, auch für Zweit- und Drittfrauen; und als Gipfel des Absurden noch eine überflüssige „Kommission“, in der von den Kirchen bis zur Asyllobby wieder alle Profiteure der Massenmigration sitzen.
Doch selbst diese lächerlichen Beschlüsse stehen schon wieder auf der Kippe, weil der unersättlichen Einwanderungsindustrie, der migrationsextremistischen Asyllobby und ihrem politischen Arm in Parlamenten und Regierungen, den „Grünen“, selbst kosmetische Einschränkungen ihrer Geschäfte schon zuviel sind.
Die fanatischen Migrationsideologen in ihrer abgehobenen Blase interessiert es nicht, dass in Deutschland die Hütte brennt. Schon 2022 kamen mehr Asylzuwanderer als während des Merkelschen Willkommens-Putsches von 2015/16.
In diesem Jahr sprengen die Zahlen alle Dimensionen, vom Bamf bis hinunter zu den Ausländerämtern in den Kommunen kommen die Behörden dem Ansturm nicht mehr hinterher.
50 Milliarden Euro jährlich kostet die Massenmigration die Haushalte von Bund und Ländern bereits nach offiziellen Zahlen. Die versteckten und indirekten Zusatz- und Folgekosten für Gesellschaft und öffentliche Finanzen sind da noch gar nicht enthalten.
Die Zahl der Asylanträge ist 2023 wieder um 67 Prozent gestiegen, die Bundespolizei verzeichnet einen Höchstwert an illegalen Grenzübertritten und Schleusungen.
Die Ausländerkriminalität explodiert derweil, so dass selbst das Bundeskriminalamt zugeben muss: Deutsche werden um ein Vielfaches öfter Opfer von Migrantengewalt als umgekehrt. Der öffentliche Raum verwahrlost und wird zum Risikoraum, Zwangseinquartierungen von illegalen Migranten überfremden selbst die kleinsten Dörfer, und die Städte werfen wieder Schulkinder und Sportvereine aus ihren Turnhallen, um diese als Notunterkünfte zu requirieren.
So kann es nicht weitergehen. Das folgenlose Reden muss ein Ende haben, es ist Zeit zum Handeln.
Was zu tun ist, liegt auf der Hand:
1. Kanzler und Bundesregierung müssen eine klare Ansage machen, die in der ganzen Welt gehört wird: Für illegale Migranten gibt es keinen Weg, sich in Deutschland und Europa niederzulassen. Das Sozialparadies, in dem sich jeder bedienen kann, wird geschlossen.
2. Anweisung an Bundespolizei, Zoll, Grenzbehörden und alle Sicherheitskräfte:
Die bereits vor Jahren ausgearbeiteten Pläne zur lückenlosen Schließung der Grenzen werden aktualisiert und in Kraft gesetzt. Personen ohne Aufenthaltsberechtigung sowie Asylbewerber, die aus einem sicheren Drittstaat und ohne Papiere ankommen, werden ausnahmslos zurückgewiesen.
3. Abschiebungen werden in die Verantwortung des Bundes gelegt und von der Bundespolizei ausgeführt. Ausländische Staatsbürger ohne Aufenthaltsberechtigung werden ausnahmslos abgeschoben. Länder, die ihre unberechtigt nach Deutschland eingereisten Staatsbürger nicht zurücknehmen wollen, werden nicht mit Geldzahlungen und „Migrationsabkommen“ umschmeichelt, sondern mit finanziellen und politischen Sanktionen — wie beispielsweise Einreiseverboten — belegt.
4. Schleuserorganisationen werden verboten und aufgelöst und ihr Vermögen eingezogen. Das gilt auch für als „Seenotretter“ getarnte „humanitäre“ Schleuser.
5. Alle freiwilligen Aufnahmeprogramme und die Teilnahme an internationalen Umsiedlungs („Resettlement“)-Programmen werden mit sofortiger Wirkung eingestellt.
6. Das Asylrecht wird verschärft und auf tatsächlich politisch Verfolgte beschränkt.
Das individuelle Grundrecht auf Asyl als Hauptquell des Asylmissbrauchs wird abgeschafft und durch eine institutionelle Garantie ersetzt, die entsprechend den deutschen Interessen und Aufnahmemöglichkeiten einfachgesetzlich ausgestaltet wird. Asylbewerber werden bis zum Abschluss des Verfahrens in grenznahen Sammelunterkünften untergebracht und verpflegt und erhalten keine Geldleistungen, weder in bar noch via Bankkarten.
7. Das Aufenthaltsrecht wird restriktiv umgebaut, Schlupflöcher und Hintertüren wie „Duldung“ und Abschiebeverbote werden beseitigt. Wer seinen Lebensunterhalt nicht selbst verdienen kann, verliert nach schwedischem Vorbild seine Aufenthaltsberechtigung. Dasselbe gilt für ausländische Staatsbürger, die straffällig werden oder extremistische, islamistische oder terroristische Bestrebungen unterstützen oder selbst verfolgen.
8. Die „grün“-roten „Reformen“ des Staatsbürgerschaftsrechts seit 1998 werden zurückgenommen. Anspruchseinbürgerung, automatische Einbürgerung bei Geburt und Standard-Doppelpass für Nicht-EU-Bürger entfallen. Wer schwere Straftaten begeht oder sich extremistisch, islamistisch oder terroristisch betätigt, kann ausgebürgert werden. Doppelpassinhaber, die unter diese Kategorien fallen, verlieren den deutschen Pass sofort.
9. Sozialleistungen für Nicht-Staatsbürger werden auf das Existenznotwendige beschränkt. EU-Vorgaben und internationale Abkommen, die dieser Differenzierung entgegenstehen, werden aufgekündigt und ihre Änderung oder Abschaffung angestrebt.
10. Der Familiennachzug sowie die Erteilung humanitärer Einreisevisa werden bis zur Umsetzung der vorgenannten Reformen ausgesetzt.
Deutschland braucht eine Regierung, die diese Aufgaben anpackt, bevor es zu spät ist. Eine Regierung, die falsche Gesetze, Verordnungen und Verträge ändert und abschafft, statt sich hinter ihnen zu verstecken. Die verbrauchten Altparteien sind dazu weder fähig noch willens, das haben sie mit ihrem unsäglichen „Migrationsgipfel“ gerade erst wieder bewiesen.
Also muss eine Alternative ans Ruder
– die Alternative für Deutschland.
Mit patriotischen Grüßen,
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