Nicht Vertrauen in die Regierung, ihre Kontrolle ist Demokratie

In wachsendem Maße macht sich von den parteipolitischen Vertretern des Staates die Behauptung geltend, Vertrauen in den Staat sei die Grundvoraussetzung für das Funktionieren demokratisch legitimierter staatlicher Institutionen. So spricht der Verfassungsschutz schon bei fundamentaler Kritik am Handeln staatlicher Funktionsträger von einer angeblich verfassungsfeindlichen „De-Legitimierung des Staates“. – Doch einer Demokratie freier Bürger ist wachsames, kritisches Verhalten immanent. Wer von vorneherein auf Vertrauen pocht, macht rückwärtsgewandt eine Autorität geltend, die heute vor dem Forum selbstbestimmter kritischer Bürger stets erworben werden muss.

Die Professorin für Slawische Literaturwissenschaft an der Universität Trier, Henrieke Stahl, ist in einer gründlichen Untersuchung ¹ den Ursachen nachgegangen, weshalb Regierungen immer mehr Vertrauen in ihr Handeln einfordern. Vertrauen in den Staat gelte, so eine weitverbreitete Annahme, als Grundvoraussetzung „für das gerechte und effektive Funktionieren staatlicher Institutionen“ (OECD). Ein Mangel an politischem Vertrauen beeinträchtige die Regierungsfähigkeit. Insbesondere in Krisenzeiten sei