Nichts als Lug und Trug: Die große Farce um Abschiebung und Zuwanderungsbegrenzung

Zu den starren Ritualen der destruktiven deutschen Einwanderungs- und Asylpolitik gehört es seit Jahren, vollmundige Ankündigungen über „Abschiebe-Offensiven“, Grenzschutz und „Rückführungen“ abzugeben – während sich in Wahrheit gar nichts ändert, der Zustrom anhält und selbst kriminelle illegale Migranten nicht außer Landes geschafft werden. Derzeit überbieten sich Ampel und CDU-Serviceopposition wieder einmal mit hohlen Versprechen. Ändern wird sich nichts.

Nachdem Olaf Scholz am Wochenende im „Spiegel“ die wohlfeile Forderung erhoben hatte, „wir“ müssten nun endlich „im großen Stil abschieben“ (vor allem er als Regierungschef wäre dafür zuständig!), folgte sogleich ein Aufschrei der Empörung seitens der eigenen Partei und des grünen Koalitionspartners.

Spahns markige Sprüche

Nach nicht einmal zwei Tagen war klar: Politisch kann der Kanzler diese Forderung gar nicht durchsetzen. Dafür legte nun die CDU nach, die Partei, die den endgültigen Kontrollverlust an den Grenzen maßgeblich zu verantworten hat: Zum Entsetzen des medialen Mainstreams forderte der CDU-Politiker Jens Spahn, dass „irreguläre Migrationsbewegungen“ gegebenenfalls „mit physischer Gewalt“ aufgehalten werden müssten.

Die Begrenzung illegaler Migration an den EU-Außengrenzen müsse zentraler Bestandteil einer Migrationsstrategie sein und nicht das Abschieben, so Spahn weiter, der damit auf Bundeskanzler Olaf Scholz reagiert. Dieser hatte neben seiner folgenlosen Absichtserklärung ebenfalls geäußert, es müssten alle abgeschoben werden, „die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben“.

Jenseits von Realität und Machbarkeit

Wer keine Bleibeperspektive in Deutschland habe, „weil er sich nicht auf Schutzgründe berufen kann, muss zurückgehen“, so Scholz, der auch feststellte: „Wir müssen mehr und schneller abschieben.“ Ausgerechnet Merkels damaliger treuer Vasall und „Pandemie”-Minister Spahn will ihm diesbezüglich nun Druck machen – mit aktionistischen Sätzen, die mit der Realität und dem Radius des Machbaren nichts zu tun haben.

Tatsächlich sieht es in Deutschland nämlich so aus: Derzeit gibt es rund 300.000 abgelehnte Asylbewerber, die ausreisepflichtig sind. 2022 wurden davon jedoch ganze 12.945 abgeschoben, nicht einmal 4,3 (!) Prozent. Die Beteuerungen von Innenministerin Nancy Faeser, dass die Abschiebungen im ersten Halbjahr 2023 um 27 Prozent gestiegen seien, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie immer noch lächerlich gering sind.

Schon unter Helmut Schmidt nur Worthülsen

Die Diskrepanz zwischen Reden und Handeln klafft beim Thema Zuwanderung seit Jahren weiter auseinander als in irgendeinem anderen politischen Bereich. Die Regierenden behaupten im Grunde seit 40 Jahren, dass endlich „entschlossen” gegen illegale Migranten vorgegangen werden müsse.

Helmut Schmidt kündigte 1982 an: „Mir kommt kein Türke mehr über die Grenze.“ Sein Nachfolger Helmut Kohl sagte in seiner ersten Regierungserklärung: „Integration ist nur möglich, wenn die Zahl der bei uns lebenden Ausländer nicht weiter steigt.“

Totaler Dammbruch

Aus einem britischen Geheimdokument von 1982/83 geht zudem hervor, dass Kohl gegenüber Premierministerin Margaret Thatcher erklärt hatte, es sei unmöglich für Deutschland, die Türken in ihrer gegenwärtigen Zahl zu assimilieren. Deutschland habe kein Problem mit Portugiesen, Italienern, selbst Südostasiaten, weil diese Gemeinschaften sich gut integrierten. Aber die Türken kämen aus einer sehr andersartigen Kultur. 

Passiert ist stets nur das Gegenteil des Versprochenen: Die Zahl der Zuwanderer wurde immer größer – latent und verheimlicht, bis Angela Merkel 2015 dann für den endgültigen und totalen Dammbruch sorgte. Diesen hat die Ampel seit zwei Jahren nochmals vergrößert.

Merkel versprach schon 2017 das Blaue vom Himmel

Angesichts der lächerlichen Sonntagsreden von Scholz sei noch einmal in Erinnerung gerufen, was ausgerechnet Merkel 2017 öffentlich verkündet hatte, um den damals auf einem vorläufigen Zwischenhoch angelangten Frust der Deutschen über ihre ungefragte „Massenbereicherung“ abzubauen: Sie wolle, so die Kanzlerin, die Abschiebepraxis mit einem „16-Punkte-Plan“ beschleunigen.

Wörtlich log Merkel damals: „Für die nächsten Monate ist das Wichtigste Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung”. Geschehen ist bekanntlich gar nichts – außer, dass immer neue Ströme von Wirtschaftsmigranten und überwiegend jungen Männern ohne Identitätsnachweis aus islamischen „Shithole-Countries“ ins Land kamen.

Faeser arbeitet weiter an Entkriminalisierung illegaler Einwanderung

Dasselbe wird auch diesmal mit Scholz „Abschiebungen im großen Stil“ passieren. Selbst wenn Scholz` Forderung ernstgemeint wäre, hätte er – wie gesagt – gar nicht die Macht, um sich gegen die Grünen und einen großen Teil seiner eigenen Partei durchzusetzen.

Nancy Faeser tut im Gegenteil alles, um illegale Migration weiter zu entkriminalisieren und die Zuwanderer schnellstmöglich einzubürgern, damit gar keine Abschiebungen mehr möglich sind. Da letztere ohnehin in der Verantwortung der Bundesländer liegen, gibt es zahllose Möglichkeiten, sie zu hintertreiben.

Wer einmal hier ist, bleibt…

Und schließlich hat der größte Teil der Migranten gar keinen Pass, weil sie ihn vor der Einreise zerreißen und wegwerfen. Daher ist nicht einmal ein Herkunftsland feststellbar – zumal die meisten, ebenfalls Faeser sei Dank, weiter als „nicht sicher“ eingestuft werden. Selbst wenn Millionen Deutsche jährlich dort Urlaub machen und die sogenannten Flüchtlinge dorthin zu Familienbesuchen reisen.

Es bleibt also dabei, dass jeder, der dieses Land einmal betreten hat, in aller Regel auch hier bleibt. Und selbst wenn jemand abgeschoben wurde, kann er – Stichwort Drehtüreffekt – über die sperrangelweit offenen Grenzen jederzeit wieder zurückkehren.

Demographische Kipppunkt längst überschritten

Schlimmstenfalls muss er einfach den Pass wegwerfen und „Asyl!“ rufen – und das Spiel beginnt von Neuem. Daran ändern alle vollmundigen Beteuerungen nichts. Der politische Wille, diesen Wahnsinn endlich zu beenden, ist nicht da.

Zudem ist der demographische Kipppunkt ohnehin längst überschritten. Es handelt sich um reine Augenwischerei zur Beruhigung des Volkes. Der Zustrom wird erst abreißen, wenn Deutschland seine Attraktivität für die Einwanderer verloren hat – dann nämlich, wenn sich die Lebensbedingungen hierzulande von denen der Heimatländer der Migranten nicht mehr unterscheiden.