Ermunterndes Gerichtsurteil von weit weg: In Neuseeland hat am Freitag das Höchstgericht gegen die Impfpflicht für Polizisten und Soldaten entschieden. Für die Anordnung gebe es keine „vernünftige Begründung“. Ein Erfolg für die Bewegung in Ozeanien und eine Niederlage für Premierministerin Jacinda Ardern. Doch damit sind nicht alle Impfpflichten im Land bekämpft und die Entscheidung kommt spät.
Ein Beitrag von Waldo Holz für tkp.at
Impfpflicht gekippt: keine “vernünftige Begründung”
Niederlage für „Young Global Leader“ und Premierministerin von Neuseeland Jacinda Ardern und ihre Politik. Die Impfpflicht für die Polizei und die Armee wurde am Freitag vom neuseeländischen Höchstgericht gekippt. Die Regierungsverordnung konnte keine „vernünftige Begründung“ liefern, die den Verstoß gegen die Grundrechte legitimiert hätte.
Gericht entscheidet gegen Impfpflicht
Die staatlich verordnete Impfpflicht war damit ein ungerechtfertigter Eingriff in die Grundrechte. Die Klage kam von einer 37-köpfigen Gruppe ungeimpfter Polizisten und Soldaten und stellte die Anordnung der Covid-19 Public Health Response Act in Frage, die eine Impfung für Mitarbeiter vorschreibt. Der Anwalt der klagenden Polizisten und Soldaten hat gleich nach der Entscheidung am Höchstgericht die nächste Forderung gestellt: Suspendierte (ungeimpfte) Polizisten sollten umgehend in den Dienst zurückkehren dürfen.
Konkret betroffen von der Suspendierung war nur noch ein Bruchteil der Polizisten und Streitkräfte. Von etwa 15.700 Polizisten dürften laut Informationen der „New Zealand Herald“ nur noch 164 ungeimpft sein, denn sie waren vom Impfmandat betroffen. Im Militär sind es noch weniger: 115 von betroffenen 15.500 Bediensteten betrifft die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes. Die rechtswidrige Anordnung der Regierung hat ihre Wirkung somit bereits gezeigt: Quasi alle Betroffenen sind gegen Covid behandelt. Dass berichtet Ardern selbst in diesem Video:
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Noch weitere Impfpflichten
Bis zum 15. Februar mussten alle Polizisten auch einen Booster genommen haben. 10 Tage später hat das Gericht die Anordnung jetzt gekippt. Beim Booster für die Streitkräfte war der Stichtag sogar erst der Donnerstag dieser Woche. Der Arbeitsminister, die stellvertretende Polizeipräsidentin und der Personalchef des neuseeländischen Militärs reichten nach dem Urteil eine eidesstaatliche Erklärung ein. Darin verteidigen sie die Impfpflicht.
Ardern im Dienste des WEF
Die WEF-Schülerin Jacinda Ardern zog in Neuseeland fast beispiellos restriktive Covid-Gesetze durch. Etwa 80 Prozent sind zumindest einmal geimpft. Zuletzt waren auch auf der fernen Insel Proteste gegen die Regierung ausgebrochen. Die Entscheidung des Gerichts gegen die Impfordnung ist zumindest symbolisch ein großer Erfolg für die Protestbewegung. Dennoch sind weitere Impfpflichten in Neuseeland aufrecht: Bis auf wenige Ausnahmen gilt eine Impfobligation im Gesundheitsbereich, in den Justizvollzugsanstalten, in Schulen und Kindergärten und bei der Feuerwehr und den Rettungsdiensten. Hier können Sie die Impfpflichten, die in Neuseeland aktuell gelten nachlesen.
