Die Niederlande sollen für abgelehnte Asylbewerber unattraktiv werden. Auf die Wahlversprechen von Geert Wilders Partei folgen nun auch Taten. Unter anderem auch mit der Streichung von finanziellen Leistungen. Dies soll die Rückkehrwilligkeit dieser Menschen in die Heimat erhöhen. Großzügigere Länder wie Deutschland oder Österreich könnten nun verstärkt Ziel von Asylmigration werden.
Die neue Mitte-Rechts-Regierung in den Niederlanden plant eine radikale Wende in der Asyl- und Migrationspolitik. Ab dem 1. Januar 2025 sollen die staatlichen Zahlungen für die Unterbringung abgelehnter Asylbewerber komplett eingestellt werden. Dies gab die neue Asylministerin Marjolein Faber bekannt.
„Ab dem 1. Januar 2025 wird der staatliche Beitrag für die Unterbringung von Menschen, die schon längst hätten ausreisen müssen, eingestellt“, erklärte Faber. Die Maßnahme ist Teil eines umfassenden Plans der neuen Regierung unter Beteiligung der Partei von Geert Wilders, das nach eigenen Angaben „strengste Asylregime aller Zeiten“ einzuführen.
Ziel der drastischen Einschnitte ist es, die Niederlande für Asylsuchende weniger attraktiv zu machen. Die Regierung argumentiert, dass großzügige finanzielle Leistungen als Anreiz für Migration wirken können. Durch die Kürzungen soll die Zahl der Asylbewerber deutlich reduziert werden.
Neben dem Leistungsstopp für abgelehnte Asylbewerber plant die neue Koalition weitere Verschärfungen:
- Eine Obergrenze für Asylbewerber soll eingeführt werden
- Familienzusammenführungen sollen erschwert werden
- Die Möglichkeiten zur Abschiebung sollen ausgeweitet werden
- Asylbewerber, die in ihrer Heimat Urlaub machen, sollen nicht zurückkommen dürfen
Die neue niederländische Regierung unter Beteiligung von Geert Wilders‘ Rechtspartei PVV setzt damit einen deutlich restriktiveren Kurs in der Asylpolitik um. Ob die angekündigten Pläne in vollem Umfang rechtlich und praktisch umsetzbar sind, bleibt abzuwarten. Fest steht: Die Niederlande steuern auf einen grundlegenden Kurswechsel in der Migrationspolitik zu.
Allerdings könnte dies auch dazu führen, dass jene Länder, die auch illegale Zuwanderer und abgelehnte Asylbewerber weiterhin großzügig finanziell unterstützen, einen verstärkten Zustrom erleben werden. Dies zeigen auch die Daten der letzten Jahrzehnte, wonach sich die Asylmigration vor allem auf jene Staaten konzentriert, die auch großzügige finanzielle und soziale Leistungen bieten, während andere Länder eher gemieden werden.
