Geert Wilders schlägt strenge neue Regeln vor – ein Schlag gegen die Agenda der offenen Grenzen.
Peter Imanuelsen
Große Neuigkeiten kommen gerade aus den Niederlanden. Vergangenes Jahr gab es ein schockierendes Wahlergebnis, bei dem der rechtsgerichtete Geert Wilders die Wahl gewann.
Nun hat er „die strengste Asylpolitik aller Zeiten“ angekündigt.
Dies geschieht kurz nachdem die Niederlande offiziell beantragt haben, aus dem EU-Migrationspakt auszusteigen.
Jetzt hat Geert Wilders das Ergebnis der Verhandlungen mit den anderen Koalitionspartnern bekannt gegeben, und die Neuigkeit ist groß.
- Befristete Aufenthaltsgenehmigungen werden auf nur drei Jahre verkürzt, danach werden sie neu bewertet. Unbefristete Asylgenehmigungen werden abgeschafft.
- Strengere Regeln für die Familienzusammenführung, was bedeutet, dass erwachsene Kinder und unverheiratete Partner nicht mehr zu einem Asylbewerber ins Land kommen dürfen.
- Asylbewerber, die aus einem „sicheren“ Teil Syriens kommen, werden abgeschoben. Sie stellen die größte Gruppe von Asylbewerbern im Land dar.
- Sie werden 50 bis 100 zusätzliche Zellen einrichten, um Asylbewerber, deren Antrag abgelehnt wurde, in Gewahrsam zu nehmen und abzuschieben.
- Die Grenzkontrollen werden im November eingeführt.
- Asylbewerber werden bei der Vermietung von Immobilien nicht mehr bevorzugt.
- Sie werden „strenge Aufnahmeeinrichtungen“ zur Unterbringung von Asylbewerbern einrichten.
Natürlich ist die Linke sehr aufgebracht über diese neuen Regeln.
Aber wir sehen jetzt einen Trend in ganz Europa. Die Agenda der offenen Grenzen wird in einem Land nach dem anderen abgelehnt.
Deutschland hat bereits Grenzkontrollen eingeführt. Frankreich wird das Gleiche tun. In Österreich hat die rechtsgerichtete Freiheitliche Partei die Wahlen gewonnen.
Es ist klar, dass sich die Dinge in Europa ändern.
