Während gerade in der größten Wirtschaftskrise seit dem WKII die Reichsten der Reichen noch wohlhabender werden und die kleinen Leute nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen, ist geplant, relativ unbedeutende Transaktionen genau unter die Lupe zu nehmen. Die Installation eines Orwell’schen Überwachungsstaates schreitet zügig voran, der gläserne Mensch als moderne Sklave wird immer mehr Realität.
So hat die Niederländischer Finanzministerin Sigrid Kaag vorgeschlagen die Finanzüberwachung zügig umzusetzen. Kaag drängt rasche Einführung einer digitalen Zentralbankwährung (central bank digital currency / Abk.: CBDC) in den Niederlanden und die Verabschiedung eines Gesetzes, das die Banken verpflichtet, alle Transaktionen über 100 Euro zu überwachen, berichtet GB News.
Auch die Europäische Zentralbank setzt sich für einen digitalen Euro ein. Kritiker warnen jedoch davor, dass CBDCs zur Verfolgung und Überwachung der Bürger verwendet werden wird und somit bürgerliche Freiheiten verletzen werden.
Zentralbank-Digitalwährungen machen Autoritarismus und Überwachung leicht
Im Juli schrieb Kaag einen Brief an das Repräsentantenhaus über den digitalen Euro:
„Die Einführung des digitalen Euro wird immer realer. Ich denke, es ist wichtig, dass wir in den Niederlanden mit unserer innovativen und offenen Wirtschaft aktiv an diesen Überlegungen teilnehmen.“
Sie fügte hinzu, dass ein CBDC „auch dank des Engagements der Niederlande ganz oben auf der Tagesordnung der Eurogruppe steht.“
Natürlich sollte auch „der Schutz der Privatsphäre der Nutzer sollte sorgfältig geplant werden“, was wohl eher als schlechter Witz zu interpretiern ist. Hingegen sollen „Schutzmaßnahmen, die verhindern, dass der digitale Euro für Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Steuerhinterziehung genutzt wird“, so die Ministerin.
„Während der Eurogruppe betonte eine Reihe von Mitgliedstaaten, wie wichtig es sei, die Dynamik bei der Entwicklung eines digitalen Euro aufrechtzuerhalten, und dass das Projekt fortgesetzt werden sollte“, sagte Kaag.
Künstliche Intelligenz und für Regierung zugängliche Datenbank
„Wir glauben, dass es an der Zeit ist, Künstliche Intelligenz (KI) einzusetzen, um kriminelle Geldströme effektiver aufzuspüren. Die jüngste Vergangenheit hat gezeigt, dass die Banken Schwierigkeiten haben, dies auf kosteneffiziente Weise auf individueller Basis zu tun. Die Tatsache, dass die Banken dies mit dem geänderten Gesetz gemeinsam angehen können, wird sicherlich zum Ziel des Wwft beitragen. Nichtsdestotrotz müssen die Rechte der Kunden teilweise geschützt werden“, sagte der Experte für Cyber‑, Daten- und Technologierecht Wouter Seinen von Pinsent Masons. Wie so nur „teilweise“? Und das bereits bei Transaktionen von 100 Euro?
Wie die niederländische Nachrichtenagentur Business AM berichtet, arbeitet Kaag nämlich an dem Gesetzesentwurf, der die Banken nicht nur zur Überwachung von Transaktionen über 100 Euro verpflichtet. Die Banken sogarverpflichtet werden, Transaktionen über 100 Euro in einer für die Regierung zugänglichen Datenbank zu speichern.
Quelle: reclaimthenet.org
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