Während man sich in Deutschland nicht einmal auf die Durchsetzung des Dubliner Abkommens in Sachen illegaler Migranten und Grenzschutz einigen kann, macht die niederländische Regierung Nägel mit Köpfen. Die Asylindustrie schreit auf.
Die neue Mitte-Rechts-Regierung der Niederlande hat weitreichende Pläne zur Verschärfung des Asylrechts angekündigt. Asylministerin Marjolein Faber von der Partei für die Freiheit (PVV) erklärte, die Niederlande würden die „strengsten Asyl- und Einwanderungsregeln in Europa“ einführen. Um dieses Ziel zu erreichen, plant die Regierung drastische Maßnahmen.
Im Zentrum der Pläne steht die Absicht, einen Notstand auszurufen, um Teile des bestehenden Asylgesetzes außer Kraft zu setzen. Dies würde es der Regierung ermöglichen, ohne vorherige Zustimmung des Parlaments Maßnahmen zur Begrenzung der Migration zu ergreifen. „Wir ergreifen Maßnahmen, um die Niederlande für Asylsuchende so unattraktiv wie möglich zu machen“, erklärte Faber.
Zu den geplanten Verschärfungen gehören:
- Einschränkungen beim Familiennachzug
- Verstärkte Abschiebungen von straffälligen und abgelehnten Asylbewerbern
- Reduzierung der Möglichkeiten, Gerichtsentscheidungen in Asylverfahren anzufechten
- Darüber hinaus beabsichtigt die Regierung, bei der EU-Kommission einen Antrag zu stellen, um von der gemeinsamen europäischen Asyl- und Migrationspolitik abweichen zu dürfen.
Die Pläne stoßen auf heftige Kritik bei den linken Oppositionsparteien und einigen Rechtsexperten. Sie bezeichnen das Vorgehen als undemokratisch und zweifeln an der Rechtmäßigkeit der geplanten Notstandsmaßnahmen (doch beim angeblichen „Klimanotstand“ bleiben sie still). Juristen weisen darauf hin, dass es derzeit keinen unerwartet hohen Zuzug von Asylbewerbern gebe, der einen solchen Notstand rechtfertigen würde. Einige Kritiker warnen zudem, dass die geplanten Maßnahmen gegen internationale Vereinbarungen und Menschenrechtskonventionen verstoßen könnten. Die niederländische Regierung argumentiert hingegen, dass ein drastischer Kurswechsel in der Asylpolitik notwendig sei.
Die Verschärfung des Asylrechts ist einer der Schwerpunkte der neuen Regierungskoalition in Den Haag, an der erstmals auch die Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders beteiligt ist. Weiters dürfte die Umsetzung der angekündigten Maßnahmen in den kommenden Monaten zu heftigen politischen und juristischen Auseinandersetzungen führen. Beobachter erwarten, dass die Pläne von der Asylindustrie sowohl vor nationalen Gerichten als auch vor dem Europäischen Gerichtshof angefochten werden könnten.
Die Entwicklungen in den Niederlanden werden auch in anderen EU-Ländern aufmerksam verfolgt, da sie möglicherweise Auswirkungen auf die gesamteuropäische Asylpolitik haben könnten. Die EU-Kommission hat bisher noch nicht offiziell auf die niederländischen Pläne reagiert.
