Die Niederlande erleben seit Monaten einen Ansturm von Asylforderern. In Amsterdam weiß man nicht mehr wohin mit den neu Ankommenden, die Gemeinden wehren sich dagegen, die verfehlte Asyl-Politik von Premier Mark Rutte auszubaden – sie sind per Gesetz gezwungen, diese Leute aufzunehmen. Weil in Amsterdam selbst Einheimische schon Wohnungsprobleme haben, werden Asylfordernde jetzt auf Kreuzfahrtschiffen untergebracht, die bis zur Abwicklung der Anträge, in den Häfen der Hauptstadt „parken“. Das kann Monate dauern. Soziale Konflikte sind vorprogrammiert.
Bis zu 3.000 „Schiffsbewohner“
Letzten Montag lief die MS Galaxy in den Westhafen von Amsterdam ein. Dort sollen 1000 Migranten ab Oktober zumindest für 6 Monate bleiben. Bereits vor einer Woche dockte das Kreuzfahrtschiff Silja Europa in Velsen-Noord an. Dort können ebenfalls 1000 Asylwerber bis Februar untergebracht werden.
Die Kapazität der MS Galaxy kann noch um 500 Betten aufgestockt werden und die Unterbringung über 6 Monate hinausgehen. Man kann sich ausrechnen, welche Kosten und sozialen Konflikte damit verbunden sind.
30.000 Asylanträge stapeln sich
Die niederländischen Einwanderungsbehörde (IND) schafft die Flut der Anträge nicht mehr. Knapp 30.000 unbearbeitete Fälle liegen auf den Schreibtischen. Um 180 weniger als 2015, laut Eurostat- Daten. Damals gingen bei der Behörde aber 10.000 Asylanträge pro Monat ein, weitaus mehr als jetzt. Je länger die Leute auf die Bearbeitung ihrer Asyl-Anträge warten müssen, desto mehr Unterkünfte benötige man, sagte der Sprecher des Niederländischen Flüchtlingsrates, Martijn van der Linden. Man taumle zur Zeit von einer Krise in die andere.
Falsche Scham von Premier Rutte
Im August herrschten im Amsterdamer Ter Apel Zentrum wilde Zustände. Dort hausten hunderte Asylforderer in Notunterkünften. Ein Team von „Ärzte ohne Grenzen“ (MSF) musste zu Hilfe eilen, um die medizinische Versorgung zu gewährleisten. Premier Mark Rutte reagierte wie ein „gestandener Politiker“ und so, als hätte er nichts damit zu tun: Er schäme sich wegen dieses Versagens. Das Problem ließe „sich aber nicht in wenigen Wochen oder Monaten lösen“.
Beobachter haben kein Verständnis für Ruttes Ausreden. Er solle sich besser für seine fehlgeleitete Aufnahmepolitik schämen, die Asylwerber aber auch die Niederländer in Schwierigkeiten bringe.
Gemeinden im Widerstand
In der Regierungspartei „Partei für Freiheit und Demokratie“ (VVD), der Rutte angehört, macht sich zunehmend Unmut breit, weil man die Türen weit aufmacht, dann aber nicht weiter weiß und den Gemeinden die Bürde der Unterbringung von Asylforderern aufhalst. Am 22. August d.J. forderten knapp 25 VVD-Lokalpolitiker in einem Schreiben an Rutte und Asylpolitik-Staatssekretär Eric van der Burg in einem Schreiben auf, die „neue Aufnahmepolitik abzuschaffen“, die die Gemeinden zwinge, Migranten aufzunehmen. Das ist mit ein Grund, warum man nun Kreuzfahrtschiffe zu Asyl-Unterkünften macht.
Regierung im Zugzwang
Das Verteidigungsministerium musste jedenfalls ein zweites Registrierungscamp auf einem Militärstützpunkt errichten. Das Rutte-Kabinett kündigte zudem vorübergehende Maßnahmen an, um den Zustrom von Migranten einzuschränken, einschließlich der Einstellung der jährlichen Aufnahme von 1.000 Asylforderern, was im Rahmen eines Abkommens der EU mit der Türkei von 2016 vereinbart wurde. Gestoppt werden auch Visa für Familienmitglieder von Personen, die keine Wohnung in den Niederlanden haben. Im Land – vor allem in den Städten – herrscht generell Wohnungsnotstand.
