Im niederösterreichischen Traismauer machte eine Bürgerinitiative Druck gegen den Bau eines Windparks in einem Waldgebiet. Nun hat der SPÖ-Bürgermeister eine Volksbefragung zugesagt.
Von Eric Angerer
Die Bürgerinitiative „3 Gemeinden 1 Ziel“ mobilisierte seit Mai 2025 gegen das lokale Projekt der Windkraftlobby in einem Waldgebiet. Sie thematisierte einerseits Tier- und Umweltschutz, kritisierte andererseits grundsätzlicher die Versprechungen, dass Windkraft günstigen Strom bringe.
Seit Wochen haben engagierte Bürgerinnen und Bürger in ihrer Freizeit Unterschriften für eine Volksbefragung gesammelt und dabei deutlich mehr Unterstützungen erreicht als gesetzlich erforderlich. Nur wenige Tage vor der geplanten Abgabe dieser Unterschriften wurde nun öffentlich eine Volksbefragung „für den Herbst“ in Aussicht gestellt.
Die SPÖ hat im Gemeinderat von Traismauer eine knappe absolute Mehrheit (15 von 29 Mandaten). Sie steht in enger Verflechtung mit der öffentlich finanzierten „Klima- und Energiemodellregion“ (KEM). Die KEM ist kein Genehmigungsorgan, aber sie „setzt Narrative. Sie definiert, welche Technologien als zukunftsfähig gelten, welche Maßnahmen als notwendig dargestellt werden und welche Akteure als kompetente Partner auftreten“ (wie die Bürgerinitiative schreibt).
Dazu kommt dann – als dritter entscheidender Akteur – die WEB Windenergie AG, “ein professioneller Windkraftbetreiber, der – naturgemäß aus wirtschaftlichem Eigeninteresse – für den Ausbau der Windkraft lobbyiert. Die WEB wirbt offensiv für ihre Projekte, sucht politische Unterstützung, tritt bei Veranstaltungen auf und positioniert sich als Partner von Gemeinden und Regionen. Das ist legitim, aber es ist klassisches Lobbying“, so die Initiative.
Die Bürgerinitiative hat dementsprechend das bürokratische Drüberfahren durch den SPÖ-Bürgermeister Herbert Pfeffer angeprangert und demokratische Mitbestimmung eingefordert. Unterstützt wurde sie dabei von den Gemeinderatsfraktionen von ÖVP und FPÖ. Angesichts der erfolgreichen Unterschriftensammlung hat Pfeffer nun die Flucht nach vorne angekündigt und eine Abstimmung angekündigt.
Die Ankündigung, dass die Abstimmung erst im Herbst stattfinden soll, macht misstrauisch. Sollen bis dahin Fakten geschaffen werden? Die Bürgerinitiative „3 Gemeinden 1 Ziel“ kritisiert in einer Aussendung außerdem:
„Nach der NÖ Gemeindeordnung kann eine Volksbefragung ausschließlich durch einen formellen Beschluss des Gemeinderates angeordnet werden. Einen solchen Beschluss gibt es derzeit weder im Gemeinderat noch im Stadtrat oder in einem zuständigen Ausschuss. Eine mediale Ankündigung entfaltet daher keine rechtliche Wirkung und ersetzt kein demokratisches Verfahren.“
Dennoch: Dass sich der Bürgermeister zu dieser Zusage gezwungen sieht, ist ein Erfolg des Widerstandes gegen die Windparkindustrie und die Ideologen der Klimareligion. Und ein Vorbild für andere Gemeinden!
