Das nehmen wir gerne auf Wiedervorlage: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Forderungen aus der SPD nach Steuererhöhungen erneut eine harsche Absage erteilt. „No way, no chance“, bekräftigte Söder am Sonntag (24.August) im ARD-„Sommerinterview“.
Der CSU-Chef verwies auf den Koalitionsvertrag, wonach es keine Steuererhöhungen geben werde. Mit Blick auf die SPD sagte der CSU-Chef: „X SPD-Vorsitzende in den letzten 20 Jahren kommen immer wieder dann, wenn sie glauben, sie bräuchten bessere Umfragen. Mit Steuererhöhungen hat das noch nie funktioniert.“
Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil hatte vor einer Woche im ZDF-„Sommerinterview“ Steuererhöhungen für „Reiche“ zur Schließung der Finanzierungslücken im Haushalt nicht ausgeschlossen.
Zugleich erläuterte Söder seine Vorstellungen für den von Kanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten „Herbst der Reformen“. Die Bundesregierung müsse den Sozialstaat „updaten, ihn effizienter machen“. Es müsse endlich gegen den Missbrauch von Sozialleistungen vorgegangen werden: „Bürgergeld weg und auch grundlegend ändern!“
Der CSU-Chef pocht auf weitere drastische Einsparungen in verschiedenen Bereichen – unter anderm beim sogenannten „Heizgesetz“ und der Wärmepumpenförderung.
Sein Verhältnis zu Kanzler Merz nannte Söder „super“ – auch wenn dieser ihn nicht vorab in seine Entscheidung zum teilweisen Stopp der Rüstungsexporte nach Israel eingebunden hatte. „Das war eine Richtlinienentscheidung, die er getroffen hat. Die haben wir dann im Endeffekt zu respektieren.“
„Remigrations“-Rufe: Polizisten fixieren Demonstranten
Das ARD-„Sommerinterview“ mit dem CSU-Chef wurde im Hintergrund von einer Protestaktion begleitet. Bereits mittags hatten sich etwa zwei Dutzend patriotische Aktivisten der „Identitären Bewegung“ vor dem Reichstagsgebäude versammelt. Die Demonstranten hielten ein Banner hoch, auf dem in großen Lettern stand: „Stärkste Kraft im Land – uns übertönt ihr nicht.“ Dazu ertönte immer wieder der Ruf „Remigration“.
Anders als beim ARD-Sommerinterview mit AfD-Chefin Alice Weidel schritt die Berliner Polizei sofort ein. Auf Videos ist zu sehen, wie Polizisten mehrere Personen am Boden fixieren.
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