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Nord Stream-Sprengung: Platzt nach der Wahl die Bombe?
Russen und Amerikaner könnten gemeinsam die Sprengung von der Nord Stream 2 Pipeline aufklären. Das wäre keine gute Nachricht für Kanzler-Darsteller Olaf Scholz.
von Michael Maier
Kann Olaf Scholz nach der Wahl überhaupt in einer neuen Bundesregierung dienen? Die Frage stellt sich nicht nur wegen Cum-Ex und Warburg Bank. Ungemach droht Scholz von den jüngsten Bemühungen der Amerikaner und Russen um eine Normalisierung ihrer Beziehungen. In diesen Gesprächen dürfte schon sehr bald ein Thema hochkochen, das für Bundeskanzler Olaf Scholz und andere Mitglieder der aktuellen Bundesregierung sehr unangenehm werden könnte: Es geht um die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines im September 2022. Wie unsere Redaktion aus dem Umfeld der Verhandlungsparteien erfuhr, bestehen die Russen auf die Aufklärung des Anschlags und gegebenenfalls auf die Bestrafung der Täter. Russland versucht seit dem Anschlag, von der Bundesregierung über den Stand der Ermittlungen informiert zu werden. Die Ermittlungen liegen beim Generalbundesanwalt, der sich jedoch bedeckt hält und den Russen bisher keinerlei Auskunft erteilt hat. Das Angebot der Russen, an einer internationalen Untersuchungskommission mitzuwirken, bliebt bisher ohne Reaktion.
Doch mit dem möglichen Tauwetter zwischen Washington und Moskau könnte es für Olaf Scholz schwierig werden, den Fall auszusitzen: „Es ist schon aus Gründen der Prävention von Anschlägen auf die Energie-Infrastruktur unerlässlich, dass der Fall Nord Stream aufgeklärt wird – um Nachahmer abzuschrecken“, sagte eine mit dem Thema vertraute Person. Die Russen sind alarmiert, weil Anschläge gegen Pipelines offenbar gerade in Mode sind: Erst vor wenigen Tagen ist in der Region Krasnodar die Pumpstation einer Pipeline nach Kasachstan zerstört worden. Die Ukraine bekannte sich zum Anschlag. Nach Angaben des russischen Betreibers Transneft hat der Anschlag zur Folge, dass Kasachstan in den kommenden sechs bis acht Wochen wahrscheinlich fast ein Drittel weniger Öl in den Westen leiten kann. Im Januar hatte die Ukraine einen Drohnenangriff gegen die TurkStream-Pipeline lanciert. Die Pipeline bringt russisches Gas in die Türkei und nach Europa.
Während Olaf Scholz bisher versucht hat, die Ereignisse um Nord Stream 2 dem Vergessen anheimfallen zu lassen, wollen die Russen den Anschlag nicht einfach hinnehmen. Es geht um Milliarden-Investitionen, die Russland und andere Nationen getätigt haben. 2017 unterzeichnete die Nord Stream 2 AG Finanzierungsverträge mit ENGIE, OMV, Shell, Uniper und Wintershall. Die fünf europäischen Energieunternehmen hatten sich zu einer langfristigen Finanzierung von 50 Prozent der gesamten Projektkosten von damals etwa 10 Milliarden Euro verpflichtet. Der russische Gazprom-Konzern ist alleiniger Aktionär der Projektgesellschaft Nord Stream 2 AG. Diese Gesellschaft sollte schon mehrfach Insolvenz anmelden. Der russische Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete kürzlich laut Reuters eine Insolvenz oder einen Verkauf des Gaspipelinebetreibers Nord Stream 2 als „Diebstahl“. Bewegung ist auch in die Verhandlungen um den einen noch intakten Strang von Nord Stream 2 gekommen: Die dänischen Behörden haben Nord Stream 2 erlaubt, die Röhre einzumotten, um sie vor Salzwassereintritt zu schützen. Russland hat immer wieder betont, die Pipeline wieder aktivieren zu wollen, wenn Deutschland Interesse am Bezug von russischem Gas zeigen sollte.
Über die Täter herrscht noch vollkommene Unklarheit. Die US-Regierung hatte unter Präsident Joe Biden jedwede Mitwirkung am Anschlag zurückgewiesen. Der US-Journalist Seymour Hersh schreibt in einem aktuellen Posting auf Substack, dass das Umfeld des damaligen US-Außenministers Antony Blinken und des Sicherheitsberaters Jake Sullivan den Befehl zur Sprengung gegeben haben soll, der greise Präsident Biden sei im Unklaren gelassen worden. Der der Regierung von Donald Trump nahestehende Journalist Tucker Carlson behauptete mehrfach, die USA hätten die Pipeline in die Luft gejagt. In Deutschland kursiert dagegen die Version, dass einige außer Rand und Band geratene Ukrainer auf einer Segeljacht die Täter waren. Gegen einen Mann gibt es angeblich einen Haftbefehl, allerdings weiß niemand, ob es den Mann überhaupt gibt – er ist verschwunden. Wenn Russen und Amerikaner tatsächlich gemeinsam eine knallharte Aufklärung betreiben, dürfte auch klar werden, was und wieviel Bundeskanzler Scholz und seine Kollegen gewusst haben.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit, der Scholz stets mit Nibelungentreue verteidigt, teilte im September 2024 auf der Bundespressekonferenz mit: Der Kanzler habe zum „Sabotageanschlag auf die Nord-Stream-Pipeline“ immer gesagt, „dass er wissen will, wer diejenigen sind, die diesen Anschlag verübt haben.“ Es seien Haftbefehle ausgestellt worden: „Das ist in einem Rechtsstaat so üblich. Dann muss es ein Verfahren geben. Am Ende dieses Verfahrens steht ein Urteil. Dann tut man gut daran, sich nach diesem Urteil dazu zu äußern.
Während des ersten Treffens der Außenminister Russlands und der USA, Sergej Lawrow und Marco Rubio in Riad war vereinbart worden, das Thema Energie wegen seiner Wichtigkeit als eigenen Punkt der bilateralen Beziehungen zu besprechen. Beobachter erwartet, dass die Nord Stream-Anschläge in jedem Fall Teil der Diskussion sein werden.
Im August 2024 hatte der Lawrow in einem Interview mit der Iswestija klargemacht, dass man Aufklärung erwartet. Laut offizieller russischer Übersetzung sagte Lawrow: „Deutschland muss sämtliche Fragen zum Terroranschlag auf die Nord-Stream-Pipelines beantworten. Berlin muss damit aufhören, sich kategorisch zu weigern, Fakten vorzulegen, die sie nicht übersehen konnten. Wenn die Informationen, die wir beantragen, uns nicht über offizielle Kanäle zur Verfügung gestellt werden, sondern in Zeitungsartikeln auftauchen, kommt der Verdacht auf, dass die ganze Sache inszeniert ist.“ Lawrow weiter: „Wir werden auf einer transparenten internationalen Untersuchung bestehen. Es ist beschämend, dass Deutschland stillschweigend hinnimmt, wie dem Land eine langfristige Grundlage für seinen wirtschaftlichen Wohlstand und die Energiesicherheit entzogen wurde.“ Und weiter: „Selbst wenn einige der in der deutschen Presse erwähnten Personen – es war die Rede von Ukrainern – irgendwie beteiligt waren, ist klar, dass sie es nicht allein getan haben konnten“. Um einen solchen Terroranschlag zu verüben, hätte es eines Befehls „von ganz oben“ bedurft, und für den Westen befinde sich die „Spitze“ in Washington. Es ist nicht auszuschließen, dass Trump und seine neue Führungsriege in den Geheimdiensten dem russischen Wunsch nach Aufklärung nachkommen könnte.
Am Montag findet vor dem Landgericht Stralsund ein erster Gerichtstermin statt. Der hat jedoch nichts mit der Aufklärung der Sprengung zu tun: Es ist ein mündlicher Verhandlungstermin im Verfahren zum Konto des Nord-Stream-2-Sachwalters Transliq bei der Sparkasse Vorpommern. Die Sparkasse hatte im Dezember die Konten der Nord Stream 2 AG gekündigt. Nord Stream 2 AG und die Transliq AG zweifeln die Rechtmäßigkeit des Vorgehens an und wollen erreichen, dass die Kündigung rückgängig gemacht wird.
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