Wer Sozialisten in die Regierung wählt, darf sich nicht wundern, wenn die öffentlichen Kassen darunter leiden. Norwegen liefert ein perfektes Beispiel dafür, wie sozialistische Auswüchse zur Kapitalflucht und zur Verringerung der Steuereinnahmen führen.
Sozialisten in der Regierung sind wie Böcke als Gärtner oder Füchse im Hühnerstall. Dies zeigt sich immer wieder – und in Ländern weltweit. So auch in Norwegen. Als die sozialdemokratische Regierung in Oslo 2022 beschloss, die Reichen stärker zur Kasse zu bitten, jubelten die Linken. Die Vermögenssteuer wurde kräftig angehoben, angeblich um “Solidarität” zu fördern und um die “gesellschaftliche Ungleichheit” zu bekämpfen. Doch kaum zwei Jahre später zeigt sich: Das Experiment endete in einem fiskalischen Totalschaden. Die Reichen gingen – und mit ihnen das Geld.
Das, was stattfand, war regelrecht ein Exodus. Unternehmer, Investoren und Firmenerben packten ihre Koffer, transferierten ihr Vermögen und meldeten sich in Scharen in der Schweiz an. Nach Angaben des norwegischen Statistikamtes SSB verließen allein im Jahr 2022 über 50 Superreiche das Land – im Folgejahr waren es noch mehr. Für den Fiskus war dies ein Desaster, denn diese Menschen hatten zuvor viel Geld in die öffentlichen Kassen eingezahlt. Jetzt aber gar nichts mehr.
Berichten zufolge verlor der norwegische Staat durch den Kapitalabfluss rund 40 Milliarden Kronen an Steuereinnahmen – jedes Jahr. Gerechnet wurde mit Milliardengewinnen. Der “gerechte Beitrag der Reichen” entpuppte sich als Schuss in den Ofen. Das Finanzministerium musste kleinlaut einräumen, dass die Netto-Einnahmen sogar sanken.
Doch noch absurder ist, wie stur die Regierung an ihrer Linie festhält. Premierminister Jonas Gahr Støre von der Arbeiterpartei verteidigte die Steuer als “Frage der Moral”. Und wenn die rote Politik nur für rote Zahlen sorgt? Dann sucht man eben nach weiteren Ideen, wie man die Leistungsträger im Land ausbluten lassen kann, um die Leistungsempfänger zu alimentieren und sich deren Wählerstimmen quasi zu erkaufen.
Dabei warnten selbst regierungsnahe Ökonomen früh vor den Folgen. Das renommierte norwegische Institut SSB sowie die OECD verwiesen in ihren Analysen darauf, dass Vermögenssteuern in offenen Volkswirtschaften leicht zu Kapitalflucht führen. Das WID.World-Institut dokumentierte in einer umfangreichen Studie sogar empirisch, dass schon kleine Steuererhöhungen signifikante Verlagerungseffekte bei Kapital und Wohnsitz auslösen. Mit anderen Worten: Das war vorhersehbar.
Ähnliche Forderungen, wie sie aus den Kreisen der Sozialdemokraten (SPD/SPÖ), Linken, BSW und Grünen immer wieder geäußert werden, zeigen, dass auch im deutschsprachigen Raum von linker Seite nicht mehr Vernunft zu erwarten ist. Denn wozu braucht man Vernunft, wenn man doch seinen sozialistischen Enteignungsphantasien frönen kann?
