Der Widerstand gegen das Covid-19-Gesetz nimmt weiter zu. Nachdem zuletzt im linken Lager auch Politiker Kritik am Gesetz geäussert haben, ziehen nun auch Liberale und Mitte-Politiker im Kanton Zürich nach (Corona-Transition berichtete). Dies, obwohl die Parteispitzen der FDP sowie auch die Mitte und GLP ein Ja empfiehlt.
«Die überparteiliche Gruppe von Zürcher Kantons- und Alt-Kantonsrätinnen sowie -Kantonsräten sorgt sich vor allem um den Demokratieverlust, die faktische Diskriminierung und die Kontrolle von weiten Teilen der Bevölkerung, schreibt das Komitee in seiner Mitteilung», berichtet die NZZ. Zu den Unterzeichnenden gehörten unter anderem Kantonsrätinnen und Kantonsräte wie Marc Bourgeois (fdp.), Yvonne Bürgin (Mitte), Karin Joss (glp.) und Alex Gantner (fdp.).
«Eine Spaltung in der Bevölkerung ist mittlerweile sowieso gegeben», sagt der FDP-Kantonsrat Alex Gantner. Es solle ein Zeichen nach Bern sein, an den Bundesrat. «Die haben Lust bekommen, zu regieren, und wollen das so beibehalten», betonte Gantner weiter. Gemäss dem Komitee sei eine Verlängerung der Massnahmen über den 19. März 2022 hinaus gesellschaftlich und rechtsstaatlich unverhältnismässig. «Wir müssen einen Weg finden, wie wir mit Corona weiterleben können», sagt Bourgeois.
Bourgeois und das Komitee betonen, dass die Massnahmen auf keinen Fall auf unbegrenzte Zeit verlängert werden dürften. Das Komitee kritisiert den Verlust der Demokratie sowie die Diskriminierung weiter Teile der Bevölkerung, die durch das Covid-19-Gesetz ermöglicht werde. Auch dürfe der Datenschutz nicht dauerhaft ausgehebelt werden, schreibt das Komitee gemäss der NZZ in seiner Mitteilung.
Und FDP-Kantonsrat Alex Gantner sagt: «Da so viele Daten in dieser Zeit gesammelt worden sind, könnte man geneigt sein, sehr locker mit dem Datenaustausch umzugehen.» Interessant: Die Mitglieder des Komitees seien mehrheitlich geimpft. «Aber darum gehe es den Unterzeichnenden gar nicht. Der Impfentscheid solle nicht emotionalisiert und von jedem Menschen selbst gefällt werden», so die NZZ weiter.
