US-Präsident und NYT in Sorge: „Orban ist Vorbild für die Rechte weltweit“
Von ELMAR FORSTER | Laut der linksliberalen NYT zeichnet sich ein Menetekel ab: Der Niedergang der Demokratie auf der ganzen Welt wäre spürbar. Seit den sechziger Jahren, als damalige Folge von Staatsstreichen und Revolutionen, wäre so eine Entwicklung nicht mehr passiert, heutzutage würde alles aber durch die Handlungen legitim gewählter Regierungen verursacht. Als bekanntesten Vertreter dieser „weichen Autokratie“ in Europa wird der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán angeführt.
„Illiberale Demokratie“
Weiters heißt es: Seit der Wahl des ungarischen Ministerpräsidenten im Jahr 2010 setze dieser eine illiberale Demokratie um. Und zwar – laut Ansicht der NYT – mit dem Zweck, NGOs und die Pressefreiheit zu schwächen, sowie die Justiz unter dessen Autorität zu bringen und das Wahlsystem umzustrukturieren.
„Vorbild für die Rechte“
Dabei sei Orban weltweit zu einem Vorbild für die Rechte geworden, auch in den USA, wo sich dieser Trend während der Präsidentschaft von Donald Trump beschleunigt habe. Auf diese Weise wäre in der Republikanischen Partei das Bekenntnis zu demokratischen Normen verschwunden, indem diese Partei nun ihrerseits Botschaften übemittle, die denen der autoritären Partei von Viktor Orban ähneln würden.
US-Präsident Biden: Eine demokratische Wahl in Italien bedroht die Demokratie
Laut einem Breitbart-Artikel sei die Biden-Regierung besorgt, über die Verschiebung der europäischen Polit- Arena in Richtung der populistischen Rechten. So äußerte sich Joe Biden über den italienischen Wahlsieg von Giorgia Meloni währen der Konferenz der „Democratic Governors Alliance“: „Sie haben gesehen, was in Italien bei den Wahlen passiert ist, was auf der ganzen Welt vor sich geht. Viele Leute mögen denken, dass das eine Übertreibung ist. Aber die Demokratie steht auf dem Spiel.“ Auf alle Fälle sorgt sich die US-Biden-Regierung darum, dass sich durch Melonis Sieg die politische Arena von linken globalistischen Eliten zu populistischen Konservativen, wie sie bereits Polen und Ungarn an der Macht sind, verlagern wird.
NACHTRAG:
Die negative Einschätzung der NYT beruht auf einem Denk- und Begriffsfehler, den Viktor Orban einmal so darstellte, indem er nämlich das liberale System al totalitär outete:
„Wer das Denksystem der politischen Korrektheit in Frage stellt, kann den Liberalen zufolge kein Demokrat sein. Aber so wird die Gedanken- und Meinungsfreiheit verletzt. Ich dagegen, als Illiberaler, verteidige die Freiheit des Wortes. Ich weiß, dass das in den westlichen Hauptstädten merkwürdig klingt. Aber hier im Herzen Mitteleuropas denken alle so.“ (Orbán ‑Interview, Süddeutsche Zeitung)
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