Zum bereits dritten Mal binnen weniger Monate hat die AfD einen signifikanten Wahlsieg auf kommunaler Ebene errungen: Im ersten Wahlgang der Oberbürgermeisterwahl von Nordhausen in Thüringen errang gestern ihr Kandidat, der 61-jährige Unternehmer Jörg Prophet, auf Anhieb 42,1 Prozent der Stimmen. Damit lag er weit vor dem parteilosen Zweitplatzierten Kai Buchmann mit 23,7 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 56,4 Prozent.
Für die Blockparteien war die Wahl ein einziges Debakel: Die SPD-Kandidatin landete bei 18,6 Prozent, die CDU konnte offenbar keinen eigenen Vertreter finden und ließ einen parteiloser Schulleiter für sich antreten, der nur auf peinliche 11 Prozent kam und die Kandidaten von FDP und Grünen kamen gar nur auf drei bzw. 1,4 Prozent.
CDU bei peinlichen 11 Prozent
Prophet und Buchmann müssen nun am 24. September in einer Stichwahl antreten. Die Einwohner von Nordhausen, eine nicht unbedeutende Mittelstadt mit rund 42.000 Einwohnern, wählten somit zu 66 Prozent entweder einen Kandidaten der AfD oder einen, der ausdrücklich für keine Partei antrat. Deutlicher lässt sich die Absage an den Parteienstaat kaum noch ausdrücken.
Hier bahnt sich der bislang größte Wahlerfolg der AfD an: Eine gewonnene Oberbürgermeisterwahl würde nämlich die reale exekutive Macht in Nordhausen bedeuten; das Amt ist kein eher repräsentatives oder ausführendes, sondern mit einer großen Gestaltungsmacht verbunden.
Serie von kommunalen Wahlsiegen im Osten
Bereits im Juni konnte der AfD-Kandidat Robert Sesselmann das Amt des Landrats im Kreis Sonneberg erringen, und in Raguhn-Jeßnitz in Sachsen-Anhalt wurde im Juli mit Hannes Loth ebenfalls ein AfD-Kandidat Bürgermeister. Der seit langem anhaltende Umfragetrend, vor allem in Ostdeutschland, schlägt sich also nun tatsächlich in konkreten Wahlergebnissen nieder.
Anders als in der Vergangenheit genügt wohl auch das Kartell der übrigen linken Blockparteien nicht mehr, um die AfD noch zu aufzuhalten. 2019 war dies noch anders: Da konnte Sebastian Wippel von der AfD etwa den ersten Wahlgang der Oberbürgermeisterwahl im sächsischen Görlitz mit 36,4 Prozent der Stimmen gewinnen, unterlag aber letztlich dem CDU-Mann Octavian Ursu.
Verfassungsschutz und Systemmedien laufen Sturm
In Nordhausen dürfte es selbst dann für einen Gegenkandidaten Prophets eng werden, wenn die übrigen Kandidaten in einem Wagenburg-Appell gemeinsam gegen ihn aufrufen. Das scheint auch den Medien zu dämmern: Nach der Wahl in Nordhausen überschlagen sich die Altparteienkader und Mainstreammedien mit Empörungspropaganda und der üblichen, offenkundig völlig abgenutzten Panikmache.
Dazu gehört die mantraartige Erwähnung, dass die Thüringer AfD vom (rein politisch motivierten und regierungshörigen) Landesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft werde (als würde dies irgendetwas aussagen bei einem Behördenchef, der ein Fünftel der Deutschen als „braunen Bodensatz” beschimpfte).
Groteske Äußerungen zu KZ-Gedenkstätte
Ganz selbstverständlich werden auch völlig groteske Anspielungen zur Zeit des Nationalsozialismus gezogen – weil sich in Nordhausen das Konzentrationslager Mittelbau-Dora befand. Bereits im Vorfeld der Wahl wurde der unsinnige und abstruse Eindruck geweckt, bei einem AfD-Wahlsieg sei das Gedenken an die rund 2600 Opfer des Nationalsozialismus in Gefahr, die auf dem Nordhäuser Ehrenfriedhof bestattet sind. Zudem wurde unterstellt, dass unter einem AfD-OB die in Nordhausen lebenden Migranten „angegriffen” würden.
Doch all diese Diffamierungen und Unterstellungen verfangen offensichtlich nicht mehr länger: Die Bürger lassen sich nicht mehr für dumm verkaufen von den Aktivisten des Linksstaats. Das Blockparteien-System ist, zumindest in Ostdeutschland, am Ende und alle verzweifelten Versuche, es zu erhalten, sind zum Scheitern verurteilt.
Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“
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