Der Bestsellerautor Akif Pirinçci – berühmt geworden durch seine Felidae-Katzenkrimis – wurde im Februar 2024 in einem Skandalurteil durch das Amtsgericht Bonn zu neun Monaten Haft verurteilt. Das Landgericht Bonn hatte die Aussagen von Pirinçci, die objektiv mehrdeutig waren, so interpretiert, dass sie den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllten. Ein alternativ naheliegendes Verständnis seiner Aussagen wurde jedoch nicht in Betracht gezogen. Der Amtsrichter, der den Schriftsteller verurteilte (der vor Gericht verhandelte Satz findet sich am Ende des Artikel), schrieb – wie unter anderem die Achse des Guten berichtete – unwahre Behauptungen über die Vorstrafen des Angeklagten in sein Urteil.
Das Oberlandesgericht Köln hat nun diese Interpretation beanstandet und das Urteil gegen Pirinçci wegen Volksverhetzung aufgehoben (OLG Köln (III-1 ORs 1/25). Das Gericht stellte klar, dass bei der Auslegung der Äußerung nicht nur der Wortlaut, sondern auch der Kontext und der Zweck der Aussage berücksichtigt werden müssen. Eine unzureichende Prüfung des Erklärungsinhalts wurde beanstandet. Das OLG kritisierte, dass das Landgericht andere mögliche Deutungen der Äußerung nicht ausreichend berücksichtigt hatte.
Die fragliche Textstelle war Teil eines größeren Absatzes, in dem der Angeklagte seine Sicht auf die gegenwärtige Lage in Deutschland darlegte, einschließlich seiner Kritik an verschiedenen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Missständen, wie etwa der Verschandelung des Landschaftsbildes, Inflation und niedrigen Renten. Der Satz „die Schmarotzer, die sich in staatlichen Versorgungsanstalten mikrobenartig immer weiter vermehren“ wurde dabei als Teil dieser breiten Kritik verstanden, die nicht nur Migranten betraf, sondern allgemein soziale Missstände in Deutschland anprangerte.
Das Oberlandesgericht stellte somit fest, dass das Landgericht die Bedeutung der Äußerung nicht ausreichend im Kontext untersucht hatte und eine breitere Interpretation in Betracht gezogen werden musste.
Unter anderem gratulierte Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutzes, dem Autor und seinem Anwalt Mustafa Kaplan auf X und stellt fest: „Aus meiner Sicht sollte der Volksverhetzungstatbestand aufgehoben werden, da er zur Einschränkung der Meinungsfreiheit missbraucht werden kann“.
Hier der sprachlich derb-polemische Text, mit dem vor dem Amtsgericht Bonn verhandelten Satz:
„Obgleich die Inflation aktuell die 8?Prozent-Marke knackt, die Energiepreise durch die Decke schießen, die Ausländerisierung des Landes mit völlig Ungebildeten und Inkompatiblen rasend voranschreitet, täglich ganze Dauer-Hartz-IV-Heere hereingeholt werden, die explodierende Kriminalität mit zwei Gruppenvergewaltigungen pro Tag, ja sogar Schlachtungen und Köpfungen von Menschen auf offener Straße einen archaischen Charakter wie zu Barbarenzeiten annimmt, ein Eigenheim – eine Selbstverständlichkeit noch vor dreißig Jahren selbst für Arbeiterfamilien – nicht einmal mehr für die Mittelschicht finanzierbar ist, der deutsche Durchschnittsrentner sich gegenüber dem italienischen wie ein Straßenbettler ausnimmt, das heimatliche Landschaftsbild sich in einen Industriepark und in eine stählerne und betonierte Müllhalde verwandelt, man ihm anstatt seine indigene Kultur jene von irgendwelchen Moslems oder Afros vorsetzt, die Schmarotzer sich in staatlichen Versorgungsanstalten mikrobenartig immer weiter vermehren, ja, obwohl diese und noch mehr von ganz oben anbefohlenen Verheerungen sein im wahrsten Sinne des Wortes armseliges Dasein bestimmen, kann der Deutsche gar nicht abwarten, noch eine weitere Schippe auf seinem Rücken draufgelegt zu bekommen.“
(Quelle: journalistenwatch.com)
