Horst D. Deckert

Oberösterreich: Leistbares Wohnen trotz Selbstmord-Sanktionen

Die Heizsaison steht vor der Tür und die Bürger wissen durch die unverantwortliche Politik der Regierung nicht, ob sie ihre Wohnung noch heizen können bzw. ob sie es sich überhaupt leisten können. In Oberösterreich versucht die FPÖ daher die Bürger zu entlasten wo es möglich ist, damit die Teuerungen nicht existenzgefährend werden. Dazu gehört auch ganz besonders die Wohnungsfrage. Hier sorgt Landeshauptmann-Stellvertreter und Wohnbaulandesrat Dr. Manfred Haimbuchner in Oberösterreich dafür, dass den Menschen zumindest diese Sorge genommen wird.

Sicheres Wohnen in Stadt, Land & Bund – Klare FPÖ-Antworten auf die Krise“ – so lautete die Pressekonferenz, bei der Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner sowie der Linzer Stadtrat und auch Nationalratsabgeordneter und Bautensprecher Phillip Schrangl die freiheitlichen Konzepte und auch Leistungen vorstellten, mit denen den Bürgern durch die massive Krise geholfen werden soll.

Sanktionen kritisch hinterfragen

Für Haimbuchner ist klar, dass es in Krisenzeiten besonderer Lösungen und Wege bedarf. Allerdings vermisst der Chef der oberösterreichischen FPÖ diese bei den politischen Mitbewerbern. “Wir Freiheitliche sind die einzige Kraft in der österreichischen Parteienlandschaft, die die Wirkungen und vor allem die Auswirkungen der Sanktionen kritisch hinterfragt. Für dieses Hinterfragen werden wir dann nicht nur vom politischen Mitbewerb, sondern auch gerne seitens mancher Medien kritisiert und beflegelt“, kritisiert Haimbuchner den derzeit mangelnden Diskurs. Denn es zeigt sich klar, so der Landeshauptmann-Stellvertreter, nach bis dato sieben Sanktionspaketen ist nach wie vor kein Ende des Krieges in der Ukraine in Sicht. Die Sanktionen seien nicht geeignet, das Verhalten Russlands zu ändern, vielmehr führen sie zu massiven Verwerfungen in der eigenen Wirtschaft und auch im Leben und im Alltag der Österreicher.

Maßnahmen statt zweifelhafte Energiespartipps

Die schwarz-grüne Regierung setzt dabei den Sanktionskurs unhinterfragt und ohne Rücksicht auf Verluste oder Schäden für die eigenen Bürger um. Die grüne Klimaministerin und auch die Granden der ÖVP überbieten sich zudem mit Energiespartipps, die für die gebeutelten Bürger wie ein Hohn wirken müssen. Deckel auf den Topf oder das Backrohr nicht mehr benutzen, mag zwar im grünen Wolkenkuckucksheim als wertvoller politischer Beitrag gelten, an der Lebensrealität der Bürger geht es jedoch vorbei. Ebenso wie der Geheimtipp gegen Teuerungen der niederösterreichischen ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mickl-Leitner, statt zehn nur noch drei Ballkleider zu kaufen bzw. zu besitzen. In Oberösterreich versucht man dagegen den Bürgern wirkliche Entlastungen anzubieten, statt Pseudotipps. Und dazu trägt auch in besonderem Maße der soziale Wohnbau bei.

Leistbarer Wohnraum in Oberösterreich

So hat man in den vergangenen zwölf Jahren, in denen Haimbuchner als Wohnbaulandesrat in Oberösterreich die Verantwortung trägt, nicht nur stabile Verhältnisse geschaffen, um die Krisenzeiten besser zu überstehen, auch die Früchte des Sonderbauprogramms zeigen sich deutlich. So wurde bis dato, trotz der schwiergen Verhältnisse und der massiven Preissteigerungen auch im Baugewerbe, die soziale Wohnbautätigkeit weiter forciert statt zurückgefahren. Und bereits 1.070 der 1.500 durch die zusätzlichen Mittel finanzierten Wohneinheiten sind bereits bewilligt. Dadurch gelingt es einerseits nicht nur weiterhin mehr leistbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen und Druck vom Markt zu nehmen, zugleich wird auch die Wirtschaft in Oberösterreich gestärkt. Denn immerhin hängen alleine in Oberösterreich 26.000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt an der Wohnbauförderung. Und gerade nun gilt es, auch die Bauwirtschaft als unerlässlichen Konjunkturmotor nicht im Stich zu lassen, sondern in diesen unsicheren Zeiten zu untersützen.

Die Hausaufgaben gemacht

Wir haben also unsere Hausaufgaben gemacht und sorgen dafür, dass Wohnbau in Oberösterreich weiter funktioniert. Wir haben erfolgreich dazu beigetragen, dass sich niemand Sorgen um das Dach über dem Kopf machen muss und halten durch die hohe Bauleistung im Neubau und durch die bundesweit höchste Sanierungsrate die Mieten in einem moderaten Bereich“, zeigt sich Haimbuchner zuversichtlich, auch wenn die freiheitliche Wohnbaupolitik es natürlich nicht vermag, die Energiepreise auf ein erträgliches Maß zu senken. Deshalb fordert er spürbare Steuersenkungen statt fadenscheiniger Gutscheinpolitik der Regierung. Denn vor allem der Finanzminister ist derzeit einer der größten Krisenprofiteure und zieht den Bürgern das Geld aus der Tasche.

Positive Auswirkungen auf Linz

Für den freiheitlichen Stadtrat Michael Raml sind die Auswirkungen des Wohnbauförderungsprogramms in Linz mehr als positiv. Allein im vergangenen Jahr wurden in der Landeshauptstadt mehr als 400 Miet- und Eigentumswohnungen gefördert errichtet und rund 1.660 Wohneinheiten saniert. Zudem sind bereits weitere 334 Wohneinheiten für Linz genehmigt. Damit wird es auch für die Zukunft ein gutes Angebot an leistbarem Wohnraum in der Stadt gegeben. Außerdem verwies Raml für Linz auch auf ein weiteres Maßnahmenpaket, welches 2020 unter der Ägide des damaligen Verantwortlichen des Infrastrukturressorts Markus Hein beschlossen wurde und das eine deutliche freiheitliche Handschrift trägt. Dieses sogenannte „Linzer Modell zur Forcierung förderbaren Wohnbaus“ beinhaltet Leitlinien im Umgang mit der verpflichtenden Umwidmung vor Veräußerung stadteigener Liegenschaften an Private oder bei Umwidmungen. So müssen sich Wohnbauträger etwa vor dem Kauf städtischer Liegenschaften verpflichten, ein Mindestmaß an förderbaren Wohnungen zu errichten. Dadurch wird sichergestellt, dass auch weiterhin Flächen für den sozialen Wohnbau in Linz zur Verfügung stehen. Auch und gerade bei Großprojekten, wie dem künftigen neuen Stadtteil am Kasernenareal Ebelsberg.

Bund: Billiger Populismus statt Wirkung

Scharf mit der Bundesregierung ins Gericht ging zudem der freiheitliche Nationalratsabgeordnete und Bautensprecher Phillip Schrangl. Den Vorschlag der grünen Justizministerin Alma Zadic, die zuletzt einen Preisabschlag für Gasheizungen bei Richtwertmieten prüfen lassen wollte, bezeichnete er als völlig realitätsfern. Denn dadurch würde das ohnehin schon komplizierte Mietrecht noch unübersichtlicher und es gäbe auch keine Alternativen.”Es stellt sich schon die Frage, auf welches Heizsystem denn etwa ein Mieter im Wiener Altbau, von denen es Millionen gibt, umsteigen soll? Pellets und Wärmepumpen kommen vielerorts aufgrund der technischen Anforderungen nicht infrage und auch die Fernwärme steht nicht überall zur Verfügung. Und selbst dort, wo sie zur Verfügung steht, wird sie aktuell zu zwei Dritteln aus Gas gespeist. Auf welche Heizsysteme also sollen Eigentümer ausweichen?”, zeigt Schrangl Zadics Ignoranz gegenüber reelen Gegebenheiten auf. Vielmehr sollten Sanierungsanreize geschaffen werden, statt sich in billigem Populismus zu üben.

Eigentumserwerb fast unmöglich

Auch die Einführung neuer Kreditregelungen durch die Regierung hält Schrangl für kontraproduktiv. Wird dadurch doch der Erwerb von Wohnungseigentum für junge Familien de facto unleistbar gemacht. Die Anfang August in Kraft getretenen, neuen Regelungen zu Kreditvergaben sehen künftig vor, dass der Eigenmittelanteil für Immobilienkredite bei mindestens 20% liegen muss und zugleich nicht mehr als 40% des Netto-Haushaltseinkommens für die Rückzahlung eines Immobilienkredits aufgewendet werden dürfen. Zwar sei es grundsätzlich sinnvoll, Regelungen zu schaffen, die Privatinsolvenzen verhindern, aber “man darf das Bad nicht mit dem Kinde ausschütten“, so Schrangl. “Man schadet mit diesen Regelungen allen leistungswilligen Menschen im Mittelstand, von der Sekretärin bis zum Postler, die sich etwa gemeinsam mit ihren Lebenspartnern die Finanzierung einer kleinen Wohnung zusammensparen wollten”, kritisiert der Bautensprecher. Diese neuen Regelungen sind nicht nur eigentums- und leistungsfeindlich, sondern sie schwächen auch den sozialen Zusammenhalt in unserem Land, ist Schrangl überzeugt: “Denn natürlich fragen Leute zurecht, wozu sie überhaupt etwas leisten sollen, wenn sie sich dann nichts leisten können? Wir dürfen nicht vergessen, dass Eigentum immer noch den besten Schutz vor Altersarmut darstellt. Es ist also absolut der falsche Weg, den Menschen hier Steine in den Weg zu legen.”

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