Die Pläne des künftigen US-Präsidenten Donald Trump für eine neue Sanktionsstrategie zeichnen sich ab. Während er Moskau die Tür für Erleichterungen öffnen könnte, um ein Entgegenkommen im Ukraine-Krieg zu fördern, sollen Iran und Venezuela die volle Härte amerikanischer Wirtschaftsmacht zu spüren bekommen.
Nach Informationen von Bloomberg arbeiten Trumps Berater bereits intensiv an einem differenzierten Sanktionskonzept. Der Clou dabei: Russland, immerhin einer der größten Ölproduzenten weltweit, könnte bei entsprechendem Entgegenkommen im Ukraine-Konflikt mit Lockerungen rechnen. Für Teheran und Caracas hingegen sieht die Zukunft düster aus – Trump will die unter Biden gewährten Freiheiten offenbar wieder einkassieren.
Die jüngsten Russland-Sanktionen der Biden-Administration werfen allerdings einen Schatten auf Trumps ambitionierte Pläne für schnelle Friedensverhandlungen. Seine Berater erwägen nun zwei Optionen: Entweder man lockert die Energiesanktionen als Anreiz für Moskau, oder man verschärft den Druck noch weiter. Dass letzteres bisher wenig bewirkt hat, scheint bei Beratern in Washington noch nicht vollständig angekommen zu sein. Am Ende wird es an Trump selbst liegen, welchen Weg er wählen wird.
Ungarns EU-Minister Janos Boka konstatierte in Brüssel: “Es ist nur natürlich, dass wir vor einer weiteren Verlängerung der Sanktionen die künftige US-Administration nach ihrer Sicht der Dinge fragen.” Dass andere Eurokraten erfreut auf eine Abkehr vom Sanktionsregime gegenüber Russland reagieren würden, kann natürlich bezweifelt werden.
Die vollmundige Wahlkampfansage Trumps, den Ukraine-Konflikt an “Tag eins” zu lösen, wird mittlerweile auch im eigenen Lager als unrealistisch eingestuft. Wie Reuters berichtet, rechnen seine Berater inzwischen mit Monaten oder länger für ernsthafte Verhandlungen.
Die Realität ist komplexer als die markigen Sprüche des Wahlkampfs: Die bisherigen Sanktionen haben Moskau eher in die Arme von China, Indien und Iran getrieben. Und die Bemühungen der EU und der Biden-Administration, ihre Ukraine-Politik “Trump-sicher” zu machen, könnten sich als zusätzliches Hindernis für eine diplomatische Lösung erweisen. Das dürfte schwerlich binnen eines Tages zu lösen sein.
Die Frage bleibt: Kann Trumps Kurs tatsächlich den erhofften Durchbruch bringen? Die kommenden Monate werden es zeigen. Fakt ist: Bürger in etlichen Ländern setzen große Hoffnungen auf ihn.
