Regierungschaos in Österreich: Die NEOS lassen die Austro-Ampel platzen. Das bringt ÖVP und SPÖ in eine peinliche Lage, denn durch die Weigerung, mit dem Wahlgewinner FPÖ zu koalieren, brauchen sie einen dritten Partner für ihre Koalition gegen den Bürgerwillen.
Laut “Heute” soll es die rote Steuerpolitik gewesen sein, die die NEOS zum Absprung brachte: Die NEOS ziehen sich jedenfalls aus den Regierungsverhandlungen mit ÖVP und SPÖ zurück. Damit kippt die Austro-Ampel, bevor sie ans Regieren gekommen ist.
Der vehemente Ausschluss des eigentlichen Wahlgewinners aus der Regierungsbildung rächt sich weiter: Bei einer Koalition nur aus ÖVP und SPÖ hätten die beiden Wahlverlierer zusammen nur ein Mandat Mehrheit. Hinzu kommt, dass nicht einmal die SPÖ geschlossen hinter dem Ignorieren des Wählerwillens steht. “Wenn man keine Wahl gewinnt, das historisch schlechteste Ergebnis erzielt, hat man in der Regierung nichts verloren”, konstatierte gerade erst Hans Peter Doskozil, SP-Landeshauptmann im Burgenland.
Sollte man dieses instabile Konstrukt also ablehnen (und sich nicht freudig den Grünen zuwenden), könnte der Wahlgewinner FPÖ wieder ins Spiel kommen. Dass der grüne Bundespräsident Van der Bellen folgerichtig endlich dem Sieger der NR-Wahl Herbert Kickl den Auftrag zur Regierungsbildung gibt, scheint freilich eher unwahrscheinlich.
Dann könnte aber der Weg für Neuwahlen frei werden. In diesem Fall läge es an den Bürgern, ihren Willen gegenüber der Politik – insbesondere ÖVP und SPÖ – noch stärker zu betonen…
Nachfolgend veröffentlichen wir eine Pressemitteilung der FPÖ mit einem klaren Appell von Michael Schnedlitz an Karl Nehammer:
FPÖ – Schnedlitz: „Es reicht, Herr Nehammer!“
Wien (OTS) – Der Ausstieg der Neos aus den Verhandlungen zu einer Verlierer-Ampel-Koalition hat in den Augen von FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht: „Karl Nehammer wurde am 29. September von den Menschen abgewählt. Diesen Umstand akzeptiert er seit über drei Monaten bis heute nicht. Die FPÖ hat seit Monaten vor dieser politischen Missgeburt der Verlierer-Ampel nach deutschem Vorbild gewarnt. Karl Nehammer hat all diese Bedenken ignoriert, weil es ihm in Wahrheit nur um eines geht: seinen eigenen Job als Kanzler!“
Nehammer muss sich umgehend Bürgern stellen
„Nehammer muss sich umgehend zu den Vorgängen äußern. Er verursacht stündlich größeren Schaden. Sollte der in den Seilen hängende Kanzlerdarsteller nun sogar weitere Spielchen zur Bildung einer instabilen Verlierer-Variante – entweder ein Zweiermodell mit der SPÖ öder eine neue Verlierer-Ampel mit den Grünen anstelle der Neos – betreiben, dann möchte ich ihm verdeutlichen: Die Menschen haben die Nase voll! Es ist Zeit für Ihren Rücktritt, Herr Nehammer!“, so Schnedlitz, der nun auch klare Worte aus der Hofburg verlangt: „Es war Van der Bellen, der den Willen der Bevölkerung ignoriert und den Wahlverlierer mit der Bildung einer Regierung beauftragt hat, nur damit Nehammer weiter Kanzler bleiben kann.“
