Mit dem neuen Anti-Terror-Gesetz, das am 8. Juli im Parlament verabschiedet wurde, wird Österreich zum ersten europäischen Land, das die Muslimbruderschaft verbietet, die vor fast einem Jahrhundert vom Ägypter Hassan al-Banna gegründet wurde.
Die Muslimbruderschaft stand bereits seit dem Anschlag in Wien, bei dem am 2. November 2020 vier Menschen getötet und 23 verletzt wurden, im Fadenkreuz der österreichischen Regierung. Sie wurde nun Ende letzter Woche, am 8. Juli, als eine Organisation, die mit „religiös motivierter Kriminalität“ in Verbindung steht, auf die schwarze Liste gesetzt. Ihre Slogans und Literatur wurden verboten und ihr Besitz oder ihre Verbreitung wird nun mit einer Geldstrafe von 4.000 Euro und einem Monat Gefängnis bestraft.
Wien wurde sofort auf Seiten, die der Muslimbruderschaft und der türkischen Millî Görüs Organisation nahestehen, „Islamophobie zu schüren“ und „Angriffe gegen Muslime zu multiplizieren“. Dennoch bleibt Österreich das einzige Land in Europa, das dem Islam einen offiziellen Status einräumt. Zudem ist das Land seit langem eine der wichtigsten Hochburgen der Muslimbruderschaft und eines der finanziellen Zentren des politischen Islamismus auf dem Alten Kontinent.
Das österreichische Anti-Terror-Gesetz wurde am 8. Juli verabschiedet. Es gibt den Behörden erweiterte Vorrechte im Bereich der Überwachung und Kontrolle von extremistischen Kreisen. Die wichtigste Maßnahme ist jedoch die Aufnahme der Muslimbruderschaft in die Liste der „extremistischen Gruppen, die mit religiös motivierten Verbrechen in Verbindung stehen“. Der Name der Bruderschaft gesellt sich damit zu denen von Islamischer Staat (ISIS, Daech), Al-Qaida, Hamas, Hisbollah, der kurdischen PKK, den auch in Frankreich und Deutschland verbotenen türkischen Grauen Wölfen und der kroatischen faschistischen Ustascha-Bewegung.
Nach dem neuen Anti-Terror-Gesetz wird der Besitz oder die Verbreitung von Slogans oder Dokumenten, die die auf der schwarzen Liste stehenden Gruppen verherrlichen, mit einer Geldstrafe von 4.000 Euro und/oder einer einmonatigen Gefängnisstrafe geahndet. Im Wiederholungsfall können die Strafen bis zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro und sechs Monaten Gefängnis gehen.
Diese österreichische Strategie des „Symbolverbots“ erweist sich als effektiver als ein einfaches Verbot von Gruppen oder Vereinen, die sich sofort unter neuen Namen neu konstituieren. Laut Innenminister Karl Nehammer wurden seit der Einführung nach den November-Anschlägen im Jahr 2020 mehr als 27.000 Straftaten erfasst. Die Ausweitung auf die Muslimbruderschaft ist der härteste Schlag, der der Bruderschaft in Europa je versetzt wurde.
Quelle: Marianne
