Österreich hat sich nach dem Zweiten Weltkrieg zur Neutralität verpflichtet. Ein Schritt, der Wien zum Sitz vieler internationaler Organisationen machte. Doch nun will die Bundesregierung in ihren letzten Atemzügen vor der Wahl mit einer neuen „Sicherheitspolitik“ die Alpenrepublik enger an die NATO binden.
Eine umfassende Sicherheitspolitik berücksichtigt möglichst viele Aspekte. Allerdings scheint man seitens der österreichischen Bundesregierung, bestehend aus ÖVP und Grünen, mittlerweile auf völlige Einseitigkeit zu setzen.
Auch wenn Österreich seit der Wiedererlangung der Unabhängigkeit 1955 im Westen verankert ist, sorgte die Bedingung zur Neutralität für eine gewisse geopolitische Reputation des verhältnismäßig kleinen Landes. Wien versuchte auch während des Kalten Krieges stets die diplomatischen Kanäle nach Moskau offen zu halten und war auch oft Zentrum von Gesprächen zwischen den beiden großen Machtblöcken. Selbst im Nahostkonflikt spielte die Alpenrepublik – insbesondere unter Bundeskanzler Bruno Kreisky – eine gewisse ausgleichende Rolle.
Doch damit scheint mittlerweile Schluss zu sein. Schon der EU-Beitritt sorgte angesichts des Beistandspaktes für eine Aufweichung der Neutralität und auch die Teilnahme am NATO-Programm „Partnerschaft für den Frieden“ (PfP) seit 1995, bzw. am Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat (EAPC) seit 1997 sorgten für eine weitere Aushöhlung. Doch der türkis-grünen Bundesregierung, die wohl in wenigen Wochen abgewählt wird, ist das nicht genug.
Ganz ohne parlamentarische oder öffentliche Debatte haben Nehammer und Kogler eine neue „Sicherheitsstrategie“ für Österreich vorgestellt, welche das Land noch enger an die NATO binden soll als bisher schon. Offiziell soll die „Kooperation“ mit dem transatlantischen Militärbündnis gestärkt werden. Anstatt Russland wie seit Jahrzehnten als „strategischen Partner“ zu bezeichnen, wird Moskau nun beschuldigt, einen „hybriden Krieg“ gegen Österreich zu führen. Deshalb will man die bisher geltenden (weitestgehende) Blockfreiheit aufgeben und sich in den westlichen Block integrieren.
Österreichs Stärke auf der weltpolitischen Bühne war früher eine kooperative und konstruktive Politik, die alle Seiten inkludierte. Heute gilt die Unterwerfung an den westlichen Zeitgeist, der auf Konfrontation und Isolation setzt. Ist es das, was die Österreicher tatsächlich wollen?
