Diese Woche werden russische Parlamentarier zu der, in Wien stattfindenden OSZE-Konferenz erwartet.
Die österreichische Regierung macht sich, in ihrer EU-Hörigkeit jedoch lächerlich, indem man der Delegation den Besuch eines Balles verbietet, den diese gar nicht besuchen wollte.
Besuchsverbot einer gar nicht geplanten Veranstaltung
Darf die russische OSZE-Delegation am Jahrestag der militärischen Eskalation in der Ukraine einen Ball in Wien besuchen? Die österreichische Regierung sagt Nein. Die Peinlichkeit dabei ist jedoch, die russische Delegation plante einen solchen Besuch überhaupt nicht.
Die russischen Parlamentarier, die Ende der Woche zu einer OSZE-Versammlung in Wien erwartet werden, dürfen nach Angaben der österreichischen Regierung nicht zu einem Ball der FPÖ gehen.
Die Visa für die Russen seien ausschließlich zur Teilnahme an der Konferenz und für keine anderen Veranstaltungen ausgestellt, betonte die Bundesministerin für EU und Verfassung, Karoline Edtstadler, am 21. Februar in Brüssel.
Das Außenministerium habe zudem unmissverständlich deutlich gemacht, dass man auf die Einhaltung der Regeln achten und bei Verstößen handeln werde. Die russische Seite habe das zur Kenntnis genommen, erklärte Edtstadler. Dabei hatte der russische Delegationsleiter Pjotr Tolstoi schon am vergangenen Wochenende der österreichischen Nachrichtenagentur APA erklärt, dass die Delegation keinen Ballbesuch plane.
An Peinlichkeit für das „Regime“ in Wien wohl kaum zu übertreffen, obwohl Frau Minister Edtstadler für ihre teilweise völlig überzogene „Hardliner-Masche“ hinlänglich bekannt ist.
Spekulationen über Ballbesuch der Oppositionspartei gingen nach „hinten los“
Die geplante Teilnahme russischer Politiker an der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sorgt seit Tagen bei westlichen Vertretern für Diskussionen.
Zuletzt wurde spekuliert, dass die russischen Teilnehmer am Freitagabend dann auch am sogenannten Akademikerball der FPÖ in der Wiener Hofburg teilnehmen könnten. Die konservative Partei hatte zuletzt immer wieder die EU-Sanktionen gegen Moskau kritisiert.
Ukrainische Abgeordnete hatten bereits angekündigt, die am 23. Februar beginnende OSZE-Konferenz wegen der Teilnahme Russlands zu boykottieren. Sie wollen aber dennoch nach Wien fahren und sich mit Partnern beraten, wie die OSZE aus ihrer Krise herauskommen könne, hieß es.
Die 1995 gegründete Organisation ist die größte europäische Sicherheitsorganisation.
Zuvor hatten Abgeordnete aus 20 Ländern versucht, Österreich von einer Visavergabe an die russische Delegation abzuhalten. Edtstadler erklärte dazu am 20. Februar, es sei „eine Verpflichtung Österreichs“, die entsprechenden Visa auszustellen.
„Denn wir reden hier von einer internationalen Organisation, die ihren Sitz in Österreich hat und wo man auch den Mitgliedern ermöglichen muss, daran teilzunehmen, so Edtstadler.
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