Wien – Während sich in Deutschland kein Verantwortlicher sich um die Sorgen und Nöten der „einheimischen“ Bürger schert, setzt sich in den europäischen Nachbarländern immer mehr die Vernunft durch:
Der österreichische Innenminister Karl Nehammer hat sich offen für den angeblich umstrittenen Ansatz Dänemarks in der europäischen Migrationspolitik gezeigt. „Die von der sozialdemokratischen dänischen Regierung im Parlament verabschiedeten Pläne zeigen einen spannenden Ansatz, wie Migrationspolitik nachhaltig bewältigt werden kann“, sagte der ÖVP-Politiker der „Welt“ (Mittwochausgabe). Es sei denkbar, dass in Asylzentren in Drittstaaten die Asylverfahren durchgeführt werden und selbst anerkannte Asylbewerber in diesen Ländern bleiben müssten, erklärte Nehammer.
„Dafür würden diese Länder eine Geldleistung einerseits für die Betreuung und andererseits eine Kooperation bekommen, damit es der Wirtschaft in diesen Ländern gut geht“. Dänemark hatte vor wenigen Wochen mehrere Verschärfungen seiner Migrations- und Integrationspolitik beschlossen. Vor allem ein Punkt der Neuregelung hat Sprengkraft für die EU-Migrationspolitik: So will Dänemark Abkommen mit Drittstaaten in Afrika oder Nahost schließen, um dorthin Asylverfahren auszulagern.
Selbst bei einem positiven Bescheid müsste der Flüchtling dann in diesem Drittstaat bleiben. Im Fall einer Ablehnung wäre das Drittland für die Abschiebung zuständig. Dänemark will nur noch Flüchtlinge aufnehmen, die über Resettlement-Programme ins Land kommen.
Die EU-Kommission hatte die Pläne scharf kritisiert. Sie verstoßen nach Ansicht von Brüssel gegen EU-Recht. Noch hat Dänemark keine entsprechenden Abkommen geschlossen.
Nehammer brachte Tunesien und Ägypten als Partnerländer ins Spiel. Der österreichische Innenminister kritisierte die EU zugleich scharf. Diese versuche seit 20 Jahren, ein einheitliches Asylsystem zu etablieren, halte sich aber „in Wahrheit damit auf, über Verteilungsfragen von Flüchtlingen zu debattieren“. Nehammer fügte hinzu: „Der dänische Innenminister sagt richtigerweise, Dänemark ist ein sozialer Wohlfahrtsstaat und muss schauen, dass er das auch bleiben kann und dass das System nicht kippt“, sagte Nehammer.
In Deutschland wollen die Grünen derweil sogar ein Integrationsministerium schaffen, damit das mit der islamischen Eroberung noch etwas schneller geht. Und:
Die EU gehört abgeschafft. So einfach ist das. (Mit Material von dts)