Die österreichische Partei MFG (Menschen-Freiheit-Grundrechte) zeigte sich bestürzt über die Ermittlungen gegen den zurückgetretenen Bundeskanzler Sebastian Kurz (Corona-Transition berichtete). MFG-Bundesobmann Michael Brunner fordert nun, dass ein neuer Strafbestand in die Gesetzgebung eingeführt wird, so OTS:
Jegliche Einflussnahme der Politik auf Medien soll unter Strafe gestellt werden und eine weisungsfreie Staatsanwaltschaft soll dies ohne Ansehen der Person in Zukunft verfolgen.
Seit Beginn der Coronakrise habe man den Verdacht gehabt, dass Medien über Inserate der Regierung auf Linie gebracht wurden und deshalb einer faktenbasierten Berichterstattung zu Corona-Auswirkungen nicht nachkommen. Die kürzlichen Wahlen im Bundesland Oberösterreich hätten gezeigt, dass diskursfördernde Medien sehr wohl gewünscht würden.
Dort zog die MFG mit einem Stimmenanteil von 6,2 Prozent aus dem Stand in den Landtag ein. Noch im Interview mit Corona-Transition vom 2. Oktober sagte Brunner: «Ich denke, dass sich die Regierung von Sebastian Kurz nicht bis zum Ende der Legislaturperiode halten wird.»
Im Rahmen der neuen Regierungsbildung fordert Brunner Neuwahlen. Hier sei auch der Bundespräsident gefordert, je nach Handeln der Parteien einzugreifen. Darüber hinaus will die MFG die noch unbekannten Kollateralschäden der Coronakrise genauer aufarbeiten und die Verantwortlichen haftbar machen.
Herbert Kickl, Bundesparteiobmann der oppositionellen FPÖ, fragte sich in der Nationalrats-Sondersitzung (siehe Video) vom 12. Oktober angesichts der Antrittsrede des neuen Bundeskanzlers Alexander Schallenberg (ÖVP), «wer spricht denn jetzt da eigentlich zu uns?» Sein Vorgänger sei aufgeflogen als «Zentralgestirn, als Gravitationszentrum eines türkisen Korruptions- und Machtmissbrauchs-Universums».
Und selbstverständlich arbeite nun der neue Bundeskanzler Schallenberg mit dem alten, geschassten Sebastian Kurz (ÖVP) zusammen. So habe Schallenberg die Anschuldigungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegenüber Kurz als «falsch» abgetan.
