Die Pläne der österreichischen Bundesregierung, sich künftig noch stärker an militärischen Projekten der Europäischen Union zu beteiligen und Mitglied der EU-Verteidigungsunion zu werden, stoßen auf scharfe Kritik seitens der FPÖ. Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger sieht darin einen massiven Verstoß gegen die verfassungsmäßig verankerte Neutralität Österreichs.
Auf Basis einer Presseerklärung der FPÖ:
Die Vorbereitung zum Beitritt zur EU-Verteidigungsunion sei ein Verrat der Bundesregierung an der österreichischen Neutralität – mit diesen deutlichen Worten reagierte Steger auf die aktuellen Entwicklungen im Bereich der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Hintergrund ist die Absicht der Bundesregierung, sich künftig offiziell an der geplanten EU-Verteidigungsunion zu beteiligen. Von einer “neuen Ära” ist die Rede. Einer Ära, in der die verfassungsmäßig garantierte Neutralität keinen Wert mehr hat?
Regierung handelt gegen Interessen des Volks
Steger warnt vor einer sicherheits- und militärpolitischen Weichenstellung, die ihrer Ansicht nach im Widerspruch zu den Interessen der österreichischen Bevölkerung stehe: „Mit einem möglichen Beitritt zur EU-Verteidigungsunion verabschiedet sich Österreich endgültig von seiner verfassungsmäßig verankerten Neutralität. Die Koalitionsregierung unterwirft sich damit einer sicherheits- und militärpolitischen Agenda, die nicht den Interessen der österreichischen Bevölkerung, sondern jenen der Brüsseler Eliten dient“, so die FPÖ-Politikerin. Diese Elite fördert und fordert eine umfassende und massive Aufrüstung und hält Eskalationsspiralen in Gang, statt Diplomatie und Friedensbemühungen zu stärken.
Bereits die Teilnahme Österreichs an der „Permanent Structured Cooperation“ (PESCO) seit 2017 sei laut Steger nicht als harmlose Kooperation zu werten, sondern als „klarer Schritt in Richtung eines zentralisierten EU-Militärs“. Besonders problematisch sieht sie die damit einhergehende Möglichkeit, dass österreichische Soldatinnen und Soldaten künftig unter fremdem Kommando in internationale Konflikte verwickelt werden könnten: „Wer hier mitmacht, riskiert, dass österreichische Soldaten künftig unter fremdem Kommando in geopolitische Konflikte verwickelt werden, die mit unserer Sicherheit und Souveränität nichts zu tun haben“, betonte das stellvertretende Mitglied im EU-Verteidigungsausschuss.
Korruptionsgefahr
Auch bei der gemeinsamen europäischen Rüstungsbeschaffung äußert Steger deutliche Bedenken. Im Fokus ihrer Kritik steht das „European Defence Industry Programme“ (EDIP), über das bis 2027 die zentrale Beschaffung bestimmter Rüstungsgüter innerhalb der EU koordiniert werden soll. Ein solches Modell erinnert laut Steger an ähnliche Strukturen auf NATO-Ebene – mit allen damit verbundenen Risiken: „Große, supranationale Beschaffungstöpfe sind besonders korruptionsanfällig, weil meist jegliche demokratische Kontrolle fehlt“, so Steger mit Verweis auf einen aktuellen Korruptionsskandal in der NATO-Beschaffungsbehörde, bei dem sensible Projektdaten unrechtmäßig an die Rüstungsindustrie weitergegeben worden sein sollen.
“Neutralität ist kein verstaubtes Relikt”
In Wien scheint die Regierung die Neutralität nur mehr als Hindernis zu empfinden. Die FPÖ-Abgeordnete fordert angesichts dieser Entwicklungen ein sofortiges politisches Umdenken und eine Rückkehr zu den außenpolitischen Grundwerten der Zweiten Republik: „Die Neutralität ist kein verstaubtes Relikt, sondern ein bewährtes Modell für Frieden und Selbstbestimmung. Gerade in Zeiten globaler Spannungen muss Österreich eine Vermittlerrolle einnehmen – und nicht zum Erfüllungsgehilfen einer kriegstreibenden EU werden!“
Zudem wirft Steger auch rechtliche Fragen auf und stellt die Vereinbarkeit der geplanten Maßnahmen mit der österreichischen Verfassung infrage: „Die Außen- und Sicherheitspolitik berührt den Kernbereich nationaler Souveränität. Eine vollständige Abgabe an die EU verletzt nicht nur den Grundsatz der Neutralität, sondern legt die Axt an die Wurzel unserer staatlichen Existenz – das ist verfassungswidrig“, unterstreicht sie.
Abschließend erneuert Petra Steger das Bekenntnis ihrer Partei zur österreichischen Neutralität: „Die FPÖ steht fest zur österreichischen Neutralität und wird auf allen politischen Ebenen gegen den Ausverkauf unserer Souveränität kämpfen.“
