Polizei wird von Klima-Endzeitsekte vorab über Störaktionen informiert
Viele Autofahrer waren schon von den Stör- und Blockadeaktionen der Klima-Endzeitsekte „Letzte Generation“ betroffen. Wie die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des freiheitlichen Verkehrssprechers und Generalsekretärs Christian Hafenecker durch Innenminister Gerhard Karner zeigt, ist dies nur wegen eines offenkundigen Kuschelkurses gegenüber den Extremisten möglich.
Der ÖVP-Minister berichtet, dass die örtlich zuständige Landespolizeidirektion „in der Regel unmittelbar vor Beginn der Aktion der Klimaaktivisten telefonisch von diesen in Kenntnis gesetzt wird“. Allerdings bleibe nur ein sehr geringer Zeitraum für polizeiliche Vorbereitungshandlungen, und wenn die Beamten am Ort der Störaktion sind, geht es bei einer nicht angezeigten Versammlung zuerst einmal um die Sicherung der Versammlung und die Prüfung, ob Gründe für eine Versammlungsauflösung vorliegen.
Der Anfragebeantwortung ist auch zu entnehmen, dass es vom 1. Jänner bis zum 24. Mai 2023 im Zusammenhang mit den Klimaterroristen österreichweit zu 379 Festnahmen kam. Davon erfolgten vier aus strafprozessualen Gründen, die restlichen 375 aus verwaltungsrechtlichen Grünen. Außerdem gab es im genannten Zeitraum österreichweit 1.513 Anzeigen, davon 32 Anzeigen nach dem Strafgesetzbuch und die übrigen 1.481 Anzeigen wurden aufgrund von Verstößen gegen verwaltungsrechtliche Bestimmungen erstattet.
Obwohl die Mitglieder von Klima-Endzeitsekten wie der „Letzten Generation“ oder „Extinction Rebellion“ ein offenkundig extremistisches Weltbild haben, das sie der Mehrheit der Bevölkerung aufzwingen wollen und dabei zu Mitteln greifen, welche Menschenleben gefährden, etwa, weil Rettungsfahrzeuge blockiert werden, werden diese Gruppen nicht vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft. Karner meint nur lapidar: „Bei diesen Gruppierungen fehlen oftmals die entsprechenden Parameter (wie Gewaltelement) für extremistische Handlungen.“
FPÖ-Verkehrssprecher Hafenecker kritisiert in einer Aussendung, dass der Umgang von ÖVP-Innenminister Karner mit diesen Klimaterroristen „insgesamt ein einziger Skandal des konsequenten Wegschauens und gefährlichen Verharmlosens ist“. Und dass laut Anfragebeantwortung auch keinerlei Statistiken im Innenministerium, unter anderem über die Behinderung von Einsatzfahrzeugen rund um die Straßenblockaden, die dadurch ausgelösten Verkehrsbehinderungen, Sach- oder Personenschäden geführt würden, unterstreiche nur, dass „die Klimaterroristen bei Innenminister Karner und der ÖVP offenbar ‚Narrenfreiheit´“ genießen würden.
Dieser Beitrag erschien zuerst bei ZUR ZEIT, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.
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